http://www.jurablogs.com/thema/owig Wed, 04 Jan 2012 16:53:43 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-maerkischen-kreis-10-16-januar?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-maerkischen-kreis-10-16-januar Anwalt bloggt - Im Märkischen Kreis ist vom 10. bis zum 16. Januar 2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: Dienstag, 10.01.2012 Iserlohn, Innenstadt Iserlohn, Innenstadt –Ost- Altena- Innenstadt Iserlohn, Innenstadt –Ost- Schalksmühle, Innenstadt Lüdenscheid, Zentrum Mittwoch, 11.01.2012 Menden Letmathe Menden-Lendringsen Iserlohn Meinerzhagen L 539 Werdohl, L… mehr

]]> Wed, 04 Jan 2012 16:53:43 +0100 JuraTube http://www.jurablogs.com/de/go/otto-n-verbraucher-teure-vorweihnachtszeit?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/otto-n-verbraucher-teure-vorweihnachtszeit JuraTube - Der Grinch ist nicht der einzige in grün, der einem Weihnachten versauen kann! Liebe Juristen, ich habe mich ja nun schon eine Zeit lang nicht bei euch gemeldet, aber nun habe ich wieder ein Anliegen bei dem ich eure Hilfe brauche. Ich war auf Shopping-Tour und wollte Weihnachtsgeschenke für meine Lieben kaufen – ganz schön teurer Spaß, aber es wurde noch teurer als gedacht. Wie es dazu g… mehr

]]> Thu, 15 Dec 2011 03:40:03 +0100 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/25-jahre-fuehrerschein-2-promille?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/25-jahre-fuehrerschein-2-promille Anwalt bloggt - Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten soll gestern Morgen gegen 01.20 Uhr ein sehr langsam fahrender – über 20 Jahre alter – Opel Kadett aufgefallen sein. Sie stoppten den PKW, der von einem 70-jährigen geführt worden sein soll. Anstelle eines gültigen Führerschein soll der Rentner den Beamten lediglich einen 1986 ab… mehr

]]> Fri, 25 Nov 2011 11:05:59 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-12-10-2011?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-12-10-2011 STEUERRECHT - Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (12.10.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 84/10 (Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt – Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers – Bestimmung des “Arbeitgebers” und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten); - BFH-Urteil vom 09.06.2011 – III … mehr

]]> Wed, 12 Oct 2011 19:38:47 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-10-14-oktober?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-10-14-oktober Anwalt bloggt - In Frankfurt ist in der Woche vom 10.-14.10.2011 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 10. Oktober 2011 Hugo-Eckener-Ring Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 in Richtung Köln BAB 661 in Höhe des Seckbacher Tunnels am Dienstag, den 11. Oktober 2011 … mehr

]]> Sun, 09 Oct 2011 10:52:51 +0200 Fragmente aus dem Datenschutz http://www.jurablogs.com/de/go/nachgewiesener-eingang-2?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nachgewiesener-eingang-2 Fragmente aus dem Datenschutz - Das Einschreiben wird bei Blawgs immer wieder mal durch den Kakao gezogen: Rainer Göhle hat in seinem sehr interessanten Blog Alternativen zum Einschreiben aufgezählt und die förmliche Zustellung glatt vergessen. Dabei ist die förmliche Zustellung vom Beweiswert her das Beste. Als Behörde ist man sogar privilegiert, weil die Postdienstleistung häufig billiger ist als ein Einschreibe… mehr

]]> Thu, 08 Sep 2011 14:39:55 +0200 Fragmente aus dem Datenschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wie-wirtschaftlich-vollstreckung?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wie-wirtschaftlich-vollstreckung Fragmente aus dem Datenschutz - (c) Thorben Wengert / pixelio.de Gerade bei kleinen Forderungen muss man sich überlegen, ob es sich überhaupt lohnt, diese zu vollstrecken. Nicht selten sind die Kosten der Beitreibung höher oder zumindest gleich hoch wie die Forderung. Die Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg sieht das Niederschlagen der Forderung vor, wenn die Kosten der weiteren Beitreibung die Forderung überstei… mehr

]]> Fri, 26 Aug 2011 10:33:55 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-15-19-august?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-15-19-august Anwalt bloggt - In Frankfurt ist in der Woche vom 13.-17.12.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 15. August 2011 Hugo-Eckener-Ring Babenhäuser Landstraße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Zubringer der B43 auf die BAB 3 in Richtung Köln BAB 661 in Höhe des Seckbacher Tunnels am Dienstag, den 16. August 2011 … mehr

]]> Fri, 12 Aug 2011 09:13:57 +0200 Fragmente aus dem Datenschutz http://www.jurablogs.com/de/go/richtertypologien-spezialfall?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/richtertypologien-spezialfall Fragmente aus dem Datenschutz - Die meisten Richter lassen sich in “streng” oder “gnädig” unterteilen. Ich habe jedoch auch einen Spezialfall: Die Gerichte bekommen bei mir im Einspruchsverfahren ein “Standardpaket”: Bußgeldakte (komplett), relevante Teile aus der Verwaltungsakte. Die Stellungnahme zum Einspruch ging meist auch im Rahmen des Zwischenverfahrens an den Betroffenen, zusätzlich gibt es für das Gericht eine … mehr

]]> Wed, 10 Aug 2011 12:24:08 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/einhandmesser-pkw-gurt-aufzuschneiden-verstoesst-waffenrecht?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/einhandmesser-pkw-gurt-aufzuschneiden-verstoesst-waffenrecht Anwalt bloggt - In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 14.6.2011 (4 Ss 137/11) entschiedenen Fall hatte wurden in dem PKW des Betroffenen bei einer Poizeikontrollseinem im Seitenfach der Fahrertür zwei griffbereite Einhandmesser – eines deutlich sichtbar – aufgefunden. Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrigen Führens zweier Einhand… mehr

]]> Wed, 20 Jul 2011 16:13:27 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/radarfalle-kurz-ende-geschwindigkeitsbegrenzung?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/radarfalle-kurz-ende-geschwindigkeitsbegrenzung Anwalt bloggt - In dem vom OLG Stuttgart OLG mit Beschluß vom 4.7.2011 entschiedenen Fall (4 Ss 261/11) wurde ca. 90m vor einem Ortsschild eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen. Der Betroffene hatte geltend gemacht, dies verstoße gegen die Verwaltungsvorschrift des Baden-Württembergischen, wonach Geschwindigkeitsmessungen nicht innerhalb von 150 m vor Aufhebung einer Beschränkung durchgeführt werden d… mehr

]]> Wed, 20 Jul 2011 15:19:32 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/ordensschwestern-verkehr?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ordensschwestern-verkehr Anwalt bloggt - Gleich zweimal hatten gestern zwei evangelische Ordensschwestern (77 und 80 Jahre), die auf dem Weg zu einer Veranstaltung im Dominikanerkloster waren, “Pech”: Im Bereich der Kreuzung der Friedberger Landstraße mit der Rothschildallee waren die Schestern zunächst gegen 8.30 Uhr mit ihrem Peugeot auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts gefahren und im Kreuzungsbereich mit einem auf de… mehr

]]> Thu, 07 Jul 2011 16:46:13 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/bei-transport-neben-veruteilung-besitzes-btm-zusaetzliche-veruteilung-fahrens?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bei-transport-neben-veruteilung-besitzes-btm-zusaetzliche-veruteilung-fahrens Anwalt bloggt - In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen Besitz von Betäubungsmittel verurteilt und ihn daneben auch noch wegen der Ordnungswidrigkeit des Fahrens unter Drogeneinfluß gem. § 24a StVG zu einer Geldbuße von 500,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Die Bußgeldrechtliche Verurteilung zu einer Geldbu… mehr

]]> Thu, 07 Jul 2011 15:27:03 +0200 Fragmente aus dem Datenschutz http://www.jurablogs.com/de/go/vertrauensbildende-massnahmen?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vertrauensbildende-massnahmen Fragmente aus dem Datenschutz - Vieles kann man vom Schreibtisch aus nicht wirklich sicher beurteilen, häufig muss man einfach den Angaben des Gegenübers bis zu einem gewissen Punkt vertrauen. Einer meiner Bußgeldkunden versuchte es jetzt mit zwei besonderen vertrauensbildenden Maßnahmen: Es gibt eine Gewerbeabmeldung zum 31.05. des Jahres. Da als Abmeldegrund “Wegen Nötigung der Behörde xxx” angegeben war, hat mir das … mehr

]]> Mon, 04 Jul 2011 08:19:20 +0200 Fragmente aus dem Datenschutz http://www.jurablogs.com/de/go/vollmacht-eigentor-anlauf?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vollmacht-eigentor-anlauf Fragmente aus dem Datenschutz - (c) Thorben Wengert / pixelio.de Das Gericht verfügt eine Mitteilung an den Steuerberater und bittet um Vorlage der Vollmacht. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass diese bei Einlegung des Einspruches bestanden haben muss. Andere Richter machen das einfacher. Da kommt dann in der Verhandlung die Frage “War Ihr Steuerberater beauftragt, den Einspruch einzulegen?”. Was macht der Steu… mehr

]]> Tue, 15 Mar 2011 06:14:53 +0100 Fragmente aus dem Datenschutz http://www.jurablogs.com/de/go/beschwerden?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/beschwerden Fragmente aus dem Datenschutz - wer im Bereich OWiG / Vollstreckung arbeitet hat (natürlich) auch immer mal wieder Beschwerden am Hals. Teilweise gibt es ein tatsächliches Fehlverhalten, da entschuldigt man sich beim Gegenüber. Ein Teil der Beschwerden ist aber nur bedingt nachvollziehbar. Eine solche hatte ich letztens: Sie sind doch nicht etwa dabei mitzuschreiben, was wir besprechen? Deswegen können Sie mir keine p… mehr

]]> Thu, 10 Mar 2011 06:24:03 +0100 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-13-17-dezember-2011?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-13-17-dezember-2011 Anwalt bloggt - In Frankfurt ist in der Woche vom 13.-17.12.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 13. Dezember 2010 Babenhäuser Landstraße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Züricher Straße Zubringer der B43 auf die BAB 3 in Richtung Köln am Dienstag, den 14. Dezember 2010 Hanauer Landstraß… mehr

]]> Sun, 12 Dec 2010 12:58:07 +0100 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-6-10-dezember-2011?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-6-10-dezember-2011 Anwalt bloggt - In Frankfurt ist in der Woche vom 06.-10.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 06. Dezember 2010 Hugo-Eckener-Ring Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Mainzer Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 in Richtung Köln am Dienstag, den 07. Dezember 2010 Ha… mehr

]]> Sat, 04 Dec 2010 16:58:04 +0100 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-29-november-3-dezember-2011?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-29-november-3-dezember-2011 Anwalt bloggt - In Frankfurt ist in der Woche vom 29.11.-03.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 29. November 2010 Hugo-Eckener-Ring Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 in Richtung Köln Züricher Straße am Dienstag, den 30. November 2010 Ma… mehr

]]> Mon, 29 Nov 2010 08:17:53 +0100 Fragmente aus dem Datenschutz http://www.jurablogs.com/de/go/nachgewiesener-eingang?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nachgewiesener-eingang Fragmente aus dem Datenschutz - Das Einschreiben wird bei Blawgs immer wieder mal durch den Kakao gezogen: Rainer Göhle hat in seinem sehr interessanten Blog Alternativen zum Einschreiben aufgezählt und die förmliche Zustellung glatt vergessen. Wolf Reuter schreibt über das per Einschreiben eingegangenene leere Blatt, das es tatsächlich ausserhalb der grauen Theorie gibt! Oder die Sache mit den tausenden ve… mehr

]]> Tue, 23 Nov 2010 14:39:55 +0100 LawBike.de http://www.jurablogs.com/de/go/die-sieben-todsuenden-strassenverkehr-strassenverkehrsgefaehrdung-gem-315c-i-nr-2-stgb?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-sieben-todsuenden-strassenverkehr-strassenverkehrsgefaehrdung-gem-315c-i-nr-2-stgb LawBike.de - In erster Linie handelt ein Verkehrsteilnehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt und dadurch einen anderen behindert, nur ordnungswidrig. Solche Verstöße werden dann als Ordnungswidrigkeit geahndet und führen entweder zu einer Verwarnung oder unter Umständen zu einem Bußgeld nebst Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. In diesem Zusammenhan… mehr

]]> Fri, 19 Nov 2010 17:24:19 +0100 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-22-26-november-2010?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-22-26-november-2010 Anwalt bloggt - Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 18.-22.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: am Montag, den 22. November 2010 Züricher Straße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Hanauer Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 3 auf die BAB 5 … mehr

]]> Fri, 19 Nov 2010 10:11:15 +0100 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-8-12-november-2010?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-8-12-november-2010 Anwalt bloggt - In Frankfurt ist in der Woche vom 8.-12.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 08. November 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Babenhäuser Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 in Richtung Köln Züricher Straße am Dienstag, den 09. November 2010 Babenhäuser Landst… mehr

]]> Sun, 07 Nov 2010 18:07:54 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/zum-sonntag-gebuehrentipp-bitte-nr-5115-nr-5-vv-rvg-uebersehen?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zum-sonntag-gebuehrentipp-bitte-nr-5115-nr-5-vv-rvg-uebersehen Heymanns Strafrecht Online Blog - Im OWi-Verfahren gar nicht so selten, ist die Entscheidung im Beschlussweg (§ 72 OWiG). Wenn das Gericht das anregt oder so vorgeht, wird dem Verteidiger sein Einverständnis dadurch “versüsst” (er verliert ja ggf. eine Terminsgebühr), dass ihm eine Verfahrensgebühr nach Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 5 VV RVG zusteht. So auch das LG Düsseldorf im Beschl. v. 30.07.2010, 061 Qs 65/10, mit den Leitsätzen… mehr

]]> Sun, 31 Oct 2010 09:28:21 +0100 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/anforderungen-verwerfungsurteil-ablehnung-terminsverlegungsantraegen?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anforderungen-verwerfungsurteil-ablehnung-terminsverlegungsantraegen Anwalt bloggt - Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen Terminsverlegungsantrag abgewiesen hat und den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dann wegen Säumnis des Betroffenen verwerfen will, die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben entschuldigen sollen, ebenso ausführlich und… mehr

]]> Mon, 25 Oct 2010 20:18:14 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-25-29-oktober-2010?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-25-29-oktober-2010 Anwalt bloggt - Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25.-29.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: am Montag, den 25. Oktober 2010 Hanauer Landstraße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Züricher Straße Babenhäuser Landstraße am Dienstag, den 26. Oktober 2010 Babenhäuser Landstraße Mainzer Land… mehr

]]> Fri, 22 Oct 2010 21:51:49 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/zweifache-fahrlaessige-toetung-3-jahre-gefaengnis?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zweifache-fahrlaessige-toetung-3-jahre-gefaengnis Anwalt bloggt - Schreibmaschine berichtet hier, dass das LG Würzburg eine Fahrzeugführerin aufgrund eines Verkehrsunfalles wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt habe. Das Amtsgericht Offenbach kann anders: So hat es am 21. Oktober 2010 einen 23-jährungen Mann wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatt… mehr

]]> Fri, 22 Oct 2010 11:51:44 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-18-22-oktober-2010?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-18-22-oktober-2010 Anwalt bloggt - Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 18.-22.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: am Montag, den 18. Oktober 2010 Züricher Straße Hanauer Landstraße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Hugo-Eckener-Ring Gerbermühlstraße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 3 auf die BAB 5 am Dienstag, … mehr

]]> Sun, 17 Oct 2010 11:24:13 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/private-vermittlung-sportwetten-unzulaessig?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/private-vermittlung-sportwetten-unzulaessig Anwalt bloggt - Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Folge, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt vor Gericht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen können. Dies hat das VG Braunschweig mit Beschluss vom 07.10.2010 in dem Verfahren 5 B 178/10 festgestellt und ausgeführt, dass Betreiber von Sportwet… mehr

]]> Thu, 14 Oct 2010 11:15:46 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/fahrlaessig-drogen-blut?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fahrlaessig-drogen-blut Anwalt bloggt - Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des Betroffenen ausgeht. Die Annahme einer über dem Grenzwert der jeweiligen Substanz im Blut liegenden Wirkstoffkonzentration allein reicht hierfür nicht aus. Vielmehr ist die Vorstellung des Betroffenen unter Würdigung sämtlicher zur Verfügung st… mehr

]]> Fri, 24 Sep 2010 21:31:17 +0200 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/auch-mal-etwas-neues-olg-zweibruecken?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/auch-mal-etwas-neues-olg-zweibruecken Heymanns Strafrecht Online Blog - Na ja, so ganz viel Neues gibt es ja kaum noch. Ist alles schon mal dagewesen oder zumindest fast . Um so erfreuter ist man dann, wenn man mal auf etwas Neues stößt. So m.E. im Beschl. des OLG Zweibrücken v. 19. 8. 2010 – 1 Ss Bs 26/09, in dem es im Bußgeldverfahren um die Verwerfung eines Einspruchs ging. Aber nicht des Betroffenen, sondern des Verfallsbeteiligten. Dazu hat das OLG ausgef… mehr

]]> Wed, 15 Sep 2010 10:29:32 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/offenbacher-polizei-verhindert-kaffeefahrten?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/offenbacher-polizei-verhindert-kaffeefahrten Anwalt bloggt - Kaffeefahrten haben häufig den Zweck (älteren) Menschen mit Gewinnversprechen und vermeintlich billigen Angeboten Geld “aus der Tasche” zu ziehen… Bußgeldbescheide über 270 € und 540 € sowie einmal drei und einmal sechs Punkte im Verkehrszentralregister hat eine 45-jährige Busfahrerin nun zu befürchten, die am Dienstag in Offenbach und am Mittwoch in Neu-Isenburg von Polizisten kontrollie… mehr

]]> Fri, 03 Sep 2010 15:04:19 +0200 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/das-bverfg-wehrt-missbrauchsgebuehr-andere-gerichte-leider-nicht?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-bverfg-wehrt-missbrauchsgebuehr-andere-gerichte-leider-nicht Heymanns Strafrecht Online Blog - Das BVerfG berichtet heute über die Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 1.100 € gegen zwei Kollegen, die in einem OWi-Verfahren nach 7-tägiger Hauptverhandlung eine rund 1.200 (!) Seiten dicke Verfassungsbeschwerde eingelegt haben (vgl. die Beschlüsse v. 06.07.2010 in 2 BvR 1354/10 und in 2 BvR 1465/10). Zu den Beschlüssen und zum Verfahren muss man m.E. nichts mehr sagen, das BVerfG … mehr

]]> Thu, 02 Sep 2010 14:35:28 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/konkurrenzen-lenk-ruhezeitverstoessen-fahrer-unternehmer?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/konkurrenzen-lenk-ruhezeitverstoessen-fahrer-unternehmer Anwalt bloggt - In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: [...] a) Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das Amtsgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Betroffene vorsätzlich gege… mehr

]]> Tue, 31 Aug 2010 16:23:34 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/gegenseitige-anerkennung-geldbussen-geldstrafen-eu?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gegenseitige-anerkennung-geldbussen-geldstrafen-eu Anwalt bloggt - Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwochmorgen (7. Juli 2010) mit den Stimmen der Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1288). SPD und Linksfraktion stimmten gegen den Entwurf; die Grünen enthielten sich. Aus Sicht der Sozialdemokraten … mehr

]]> Wed, 07 Jul 2010 14:42:17 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-28-juni-02-juli-2010?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-28-juni-02-juli-2010 Anwalt bloggt - Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: am Montag, den 28. Juni 2010 Hugo-Eckener-Ring Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Babenhäuser Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 Mainzer Landstraße Hanauer Landstraße am Dienstag, den 29. Jun… mehr

]]> Mon, 28 Jun 2010 13:06:23 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-21-25-juni-2010?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-21-25-juni-2010 Anwalt bloggt - Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 21. Juni 2010 Hugo-Eckener-Ring Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Babenhäuser Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 Züricher Straße Hanauer Landstraße Züricher Straße am Dienstag,… mehr

]]> Mon, 21 Jun 2010 07:54:58 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/frankfurter-polizei-stellt-poliscanspeed-vor?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/frankfurter-polizei-stellt-poliscanspeed-vor Anwalt bloggt - Am kommenden Mittwoch stellt die Frankfurter Polizei ihr neu erworbenes Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Vitronic PoliSanSpeed der Öffentlichket vor. Dieses oll die bisherige Radartechnik ablösen. Die Polizei lädt hierzu interessierte Medienvertreter für den 16. Juni 2010, ab 11.00 Uhr in die Babenhäuser Landstraße auf den Parkplatz gegenüber der Max-Beckmann-Straße ein. Hier soll das G… mehr

]]> Sun, 13 Jun 2010 16:47:06 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-14-18-juni-2010?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-14-18-juni-2010 Anwalt bloggt - Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 14. Juni 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Zubringer der B43 auf die BAB 3 Hanauer Landstraße Babenhäuser Landstraße Züricher Straße am Dienstag, den 15. Juni 2010 Frankfurter Kreuz auf… mehr

]]> Sun, 13 Jun 2010 16:29:16 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-31-05-04-06-2010?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-31-05-04-06-2010 Anwalt bloggt - Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 31. Mai 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Zubringer der B43 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Hugo-Eckener-Ring am Dienstag, den 1. Juni 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf … mehr

]]> Sun, 30 May 2010 19:38:14 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/verdachtsabhaengige-bild-videoaufzeichnungen-verwertbar?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verdachtsabhaengige-bild-videoaufzeichnungen-verwertbar Anwalt bloggt - In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. Das OLG Celle hat diesbzüglich in seinem Beschluss vom 5. Mai 2010 in dem Verfahren 311 SsRs 41/10 unter Bezugnahme auf seine vorhergehenden Entscheidungen folgendes ausgeführt: [...] Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung geht im Falle verd… mehr

]]> Wed, 26 May 2010 12:35:34 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/verletzung-elementarer-verfahrensgrundsaetze-rechtfertigt-zulassung-rechtsbeschwerde?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verletzung-elementarer-verfahrensgrundsaetze-rechtfertigt-zulassung-rechtsbeschwerde Anwalt bloggt - Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den dort aufgezälten Voraussetzung (z.B. Bußgeld über 250,00 € oder Nebenfolge wie z.B. Fahrverbot) anfechtbar. In allen anderen Fällen, muß die Zulassung gem. § 80 OWiG beantragt werden. Mit Beschluss vom 5. Mai 2010 hat das Oberlandesgericht Celle in dem Verfahren 311 Ss… mehr

]]> Wed, 26 May 2010 12:22:04 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/beweiserhebungsverbot-verdachtsunabhaengiger-videoaufzeichnung?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/beweiserhebungsverbot-verdachtsunabhaengiger-videoaufzeichnung Anwalt bloggt - Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6. Mai 2010 in dem Verfahren IV-3 RBs 36/10 unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung festgestellt und im Weiteren ausgeführt: Das angefochtene Urteil enthält weder die Feststellung, dass eine Videoaufzeichnung v… mehr

]]> Sat, 22 May 2010 10:04:32 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/poliscan-speed-anerkanntes-geraet?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/poliscan-speed-anerkanntes-geraet Anwalt bloggt - Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: Insbesondere ist zwischenzeitlich obergerichtlich hinreichend geklärt, dass es sich bei dem eingesetzten Messgerät „PoliScan Speed“ der Firma … um ein anerkanntes Gerät handelt, das in einem standardisierten… mehr

]]> Thu, 20 May 2010 11:30:09 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/autorennen-gumball-3000-verboten?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/autorennen-gumball-3000-verboten Anwalt bloggt - Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert, bezüglich dieses Events das Verwaltungsgericht Hannover angerufen. Das OVG Niedersachsen hat nun endgültig entschieden. Nach Angaben der Veranstalterin handelt sich bei Ihrer Veranstaltung um eine seit dem Jahr 1999 jährlich stattfindende Erlebn… mehr

]]> Mon, 03 May 2010 07:33:14 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/offenbach-parken-sportanlage-verboten?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/offenbach-parken-sportanlage-verboten Anwalt bloggt - Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. Mai 2010)… …interessiert aber niemanden so richtig. Dort fand am 1. Mai neben Ligaspielen auch ein D-Junioren-Turnier des OFC statt… Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski… mehr

]]> Sun, 02 May 2010 18:47:45 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-3-7-mai-2010?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschwindigkeitskontrollen-frankfurter-stadtgebiet-3-7-mai-2010 Anwalt bloggt - Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 3. Mai 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Babenhäuser Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Hugo-Eckener-Ring am Dienstag, den 4. Mai 2010 Frankfurter Kreuz auf der Ve… mehr

]]> Sun, 02 May 2010 10:12:15 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/rally-illegales-strassenrennen?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rally-illegales-strassenrennen Anwalt bloggt - …über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Hannover am 27. April in den Verfahren 7 A 1107/10 und 7 B 1428/10 zu verhandeln. Die Klägerin, ein in London ansässiges Event-Unternehmen, veranstaltet den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“. Dabei handelt es sich um eine mehrtägige Veranstaltung mit Fahrzeugen, die von London aus durch mehrere europäische Staaten mit anschließender Weiterf… mehr

]]> Thu, 22 Apr 2010 16:20:29 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/einspruch-bussgeldbescheid-berweisungstraeger?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/einspruch-bussgeldbescheid-berweisungstraeger Anwalt bloggt - Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. Am 15.9.2009 hat er dann an die Kreiskasse des Kreises D unter Angabe der Geschäftsnummer des Verfahrens 20 Euro überwiesen. In der Zeile Verwendungszweck hat er auf dem Überweisungsformular angegeben: “Da ich noch keine Verwarnung erhalten habe werde ich die Gebueh… mehr

]]> Wed, 14 Apr 2010 17:20:54 +0200 Fragmente aus dem Datenschutz http://www.jurablogs.com/de/go/unahndbar-1?utm_source=RSS+Topic+owig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unahndbar-1 Fragmente aus dem Datenschutz - Es gibt gesetzliche Regelungen, wann eine Pflicht erfüllt ist. So regelt § 15 Bundesstatikgesetz, dass die Meldung bei der Erhebungsstelle eingegangen sein muss. De facto geht also ein Verlust auf dem Postweg zu Lasten des Betroffenen. Im Bußgeldbereich gibt es aber noch ein Verschuldensproblem. Selbst wenn die Pflicht nicht erfüllt wurde – es muss auch schuldhaft gewesen sein. D.h. wenn … mehr

]]> Wed, 14 Apr 2010 14:38:34 +0200