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Anwalt bloggt | 21. Februar 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 22. Februar 2010 Kapitän-Lehmann-Straße, Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Zubringer …

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Anwalt bloggt | 16. Februar 2010 — Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und nicht angeschnallt war. Er nahm die Beamten zwar war, telefonierte aber munter weiter. Daraufhin wendeten die Polizisten und hielten den Mann zu…

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anwalt-kiel.com | 15. Februar 2010 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 1499/09 – hat beschlossen, dass es zur Verpflichtung der Bußgeldbehörde und somit zu den angemessenen und zumutbaren Schritten zur Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften erforderlich ist den Kraftfahrzeughal…

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Anwalt bloggt | 7. Februar 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 8. bis zum 12. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 08. Februar 2010 Kapitän-Lehmann-Straße, Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Zubringer…

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Anwalt bloggt | 3. Februar 2010 — Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich ernst gemeint, das Angebot. Nicht nur, dass man sich das Angebot auf der Homepage ansehen konnte (angehängter Screenshot), nein, es existierte tatsäc…

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Anwalt bloggt | 27. Januar 2010 — Die Polizei in Mülheim an der Ruhr fahndet nach einem Autofahrer, der 15.Januar gegen 18:30 Uhr in Styrum einen Fußgänger angefahren und verletzt haben soll. Der 44-jährige Fußgänger lief über den Gehweg der Heidestraße, aus Richtung Oberhausen kommend. Kurz vor der Autobahn überquerte er an …

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Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25. bis zum 29. Januar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 25. Januar 2010 Kapitän-Lehmann-Straße, Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Zubringer …

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Anwalt bloggt | 22. Januar 2010 — In seiner Entscheidung vom 27.11.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 164/09 hat das OLG Frankfurt sich sehr ausführlich mit dem Begriff des Durchgangsverkehrs beschäftigt. Das Amtsgericht hatte in der mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Entscheidung den Betroffenen wegen der vorsätzlichen Benut…

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Anwalt bloggt | 9. Januar 2010 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons währen der Fahrt fällt. Eine anderslautende En…

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Anwalt bloggt | 7. Januar 2010 — Einen Reisbus der ganz besonderen Art konnte eine Polizeistreife am Dienstag auf der Autobahn A3 in Höhe Offenbach anhalten: Ein slowakischer Fiat Ducato war mit Personen im Laderaum unterwegs in Richtung Köln. Gegen 8.45 Uhr stoppten die Polizeibeamten den Wagen. Auf der vorderen Sitzbank hatt…

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Anwalt bloggt | 28. Dezember 2009 — Polizeibeamte des Frankfurter 13. Polizeireviers haben am Sonntagmittag im Bernuspark zwei 13-jährige alkoholisierte Mädchen aufgegriffen. Passanten hatten zuvor per Notruf die Polizei alarmiert. Bei einem der Mädchen soll einein Alkoholwert von 2,03 Promille, bei dem anderen Mädchen ein W…

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Anwalt bloggt | 21. Dezember 2009 — Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, hat die EU-Kommission Grenzwerte für Feinstaub (und weitere Schadstoffe) festgelegt. Diese gelten seit dem 01.01.2005 und sind in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich. Der Tagesgrenzwert für PM beträgt 50 μg/m3 und darf nicht öfter als 35 mal im Jah…

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Anwalt bloggt | 21. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Ausnahme für die Verhängung eines Fahrverbotes befasst. In der Enscheidung wird unter anderem folgendes ausgeführt: Weder eine Minderung des sog. E…

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Handakte WebLAWg | 4. Dezember 2009 — Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen. Soeben hat d…

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Anwalt bloggt | 29. November 2009 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 30. November bis zum 4. Dezember 2009 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 30. November 2009 Kapitän-Lehmann-Straße, Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße …

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Anwalt bloggt | 23. November 2009 — Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland begangen worden sind, auch in Deutschland mit einem Bußgeld geahndet werden können… Die Antwort lautet wie so häufig: Es kommt drauf an. Nach § 5 OW…

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Handakte WebLAWg | 19. November 2009 — Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009) seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs.1 a, 49 StVG…

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Handakte WebLAWg | 13. November 2009 — Ein Autofahrer geriet an einem Werktag nachmittags in eine allgemeine Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte. Weil der Fahrer gerötete Bindehäute und eine verzögerte Pupillenreaktion hatte, schöpfte ein Beamter den Verdacht, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss gefahren sei. Nachdem auch ein f…

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Handakte WebLAWg | 10. November 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs nicht zulässig war. Konkret hat das Bundesverfassungsgericht eine Videomessung mit dem Messgerät VKS in Mecklenburg-…

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Handakte WebLAWg | 5. November 2009 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog. Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene…

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Handakte WebLAWg | 3. November 2009 — Durch Bußgeldbescheid der Stadt Ludwigshafen am Rhein vom 12. August 2008 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h ein Bußgeld von 185 € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.…

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Fragmente aus dem Datenschutz | 20. Oktober 2009 — kann ganz schön Probleme machen. Der Hintergrund ist, das man sich im OWi/Strafverfahren nicht selbst belasten muss. Dieser Grundsatz hat zwei ganz unterschiedliche Auswirkungen: Als Betroffener braucht man nichts zu sagen. Dieses Schweigen darf einem auch nicht negativ ausgelegt werden. …

BERLIN BLAWG | 14. Oktober 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg musste in seinem Beschluss vom 9. Juli 2009 – AZ: 3 Ss OWi 290/09 – die Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes aufheben, weil sich in der Akte weder das Videoband noch ein Ausdruck des ermittelten Täters wiederfand, berichtet ein wenig enttäuschter Ca…

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BERLIN BLAWG | 14. Oktober 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg musste in seinem Beschluss vom 9. Juli 2009 – AZ: 3 Ss OWi 290/09 – die Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes aufheben, weil sich in der Akte weder das Videoband noch ein Ausdruck des ermittelten Täters wiederfand, berichtet ein wenig enttäuschter Ca…

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BERLIN BLAWG | 14. Oktober 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg musste in seinem Beschluss vom 9. Juli 2009 – AZ: 3 Ss OWi 290/09 – die Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes aufheben, weil sich in der Akte weder das Videoband noch ein Ausdruck des ermittelten Täters wiederfand, berichtet ein wenig enttäuschter Ca…

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Fragmente aus dem Datenschutz | 29. September 2009 — Beim Lesen eines Beitrages von RA Melchior - der sich als Verteidiger natürlich über eine Einstellung aus Opportunitätsgründen freut musste ich an ein Erlebnis denken: Ich hatte eine (jung klingende) Richterin am Telefon, die recht viele Fragen zur übersandten Bußgeldakte hatte. Am Ende kam d…

beck-blog | 30. Januar 2009 — Viele Blogleser erinnern sich sicher an den Beitrag Alles “Fake” … oder was? Bereiten Sie sich auch schon auf Gumpalm am 9.9.09 vor?. Es ging um ein nur scherzhaft gemeintes Rennen auf einem Autobahnkreuz. Der “Veranstalter” wurde vor einigen Wochen schließlich gem. § 116 OWiG zu 100 Euro …

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Anwalt bloggt | 31. Dezember 2008 — Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges: Verkehrsverstoß bisheriges Bußgeld (EUR) geplantes Bußgeld ab 2009 (EUR) unangepasste Ge…

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beck-blog | 16. Dezember 2008 — Die Staatsanwaltschaft München I am 15.12. 2008 gegen die Siemens AG eine Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen € erlassen. Der Bescheid ahndet die Verletzung der Aufsichtspflicht des Gesamtvorstands durch die mangelhafte Compliancestruktur des Konzerns. Dadurch kam es in vielen Geschäfts…

Fragmente aus dem Datenschutz | 22. Oktober 2008 — Ich hatte ja schon etwas über ganz besonders intelligenten Umgang mit Altlasten geschrieben. Jetzt gibts noch Nachschlag. Es ist super besonders intelligent der Vollstreckungsbehörde zu erzählen: "Ich hab bei denen angerufen. Die haben gesagt das sei erledigt". Kann man sich nicht denken,…

Fragmente aus dem Datenschutz | 14. Oktober 2008 — Ist es aufgrund einer Mahnung anzurufen und um Informationen zu bitten (der Vorfall war vor dem Arbeitsantritt der jetzt zuständigen Mitarbeiterin. Wirklich sinnvoll währe es jetzt gewesen, das Ding als "Altlast" dem Chef zu präsentieren. Die Schuld (berechtigterweise) auf die Vorgängerin z…

Fragmente aus dem Datenschutz | 30. September 2008 — Eigentlich sollte das hier ein Beitrag zum Thema "kann ich einen Rechtsstreit auch ohne Anwalt führen", rausgekommen ist etwas zum Thema Eigenwerbung in Blogs. Klar, Blogs werden - gerade von Freiberuflern - auch gepflegt, weil man eine gewisse Auswirkung auf die Reputation und damit auch den…

Anwalt bloggt | 8. Mai 2006 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.02.2006 in dem Verfahren 1 Ss 30/05 einen Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen defekten Auspuffs freigesprochen. Der 49-jährige Betroffene war im Mai 2003 bei Karlsruhe einer Verkehrskontrolle unterzogen wor…

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