Anwalt bloggt | 18. März 2012 — Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für die Frage, bis wann das Gericht auf den sich verspätenden …
Fragmente aus dem Datenschutz | 8. September 2011 — Das Einschreiben wird bei Blawgs immer wieder mal durch den Kakao gezogen: Rainer Göhle hat in seinem sehr interessanten Blog Alternativen zum Einschreiben aufgezählt un…
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Fragmente aus dem Datenschutz | vor 6 Tagen — Nette – dicke – Akte, kurz vor dem Stadium “Gürteltier“: Bußgeldverfahren: Eingestellt. Anstelle einer GmbH ist jetzt ein Einzelunternehmen der potentielle Täter. Ehemaliger Geschäftsführer = neuer Inhaber Bußgeldverfahren: Massive Probleme mit der Zustellung des Bußgeldbescheides. Po…
Anwalt bloggt | 15. Mai 2012 — ... , dassdie Rüge der Verletzung der § 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 217, 218 StPO wegen Nichtladung ... nicht zulässig worden ausgeführt sei: Gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO müssen die den geltend ... . Die Frist zur Gegenerklärung nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 3 Satz 2 StPO …
Anwalt bloggt | 15. Mai 2012 — In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren – 7 Qs 51/12 – war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Das Amtsgericht verwarf daraufhin den Einsprich mit der Begründung, dass das vorgelegte Attest als Entschuldigung für das Ausbleiben des Betroffenen nicht aus…
Anwalt bloggt | 4. Mai 2012 — …wird sich wohl eine 26-jährige Neu-Isenburgerin vorhalten lassen müssen. Denn die junge Frau wurde nun zum zweiten mal innerhalb einer Woche bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Bereits eine Woche zuvor wurde der jungen Frau wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein vor…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — ... enttäuscht werden: Passieren tut gar nichts. Der Grund: Die Behörden können, müssen aber solchen Anzeigen nicht nachgehen. Geregelt ist das in § 47 Abs. 1 OWiG: “Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.” Die Behörde braucht al…
Anwalt bloggt | 27. April 2012 — In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 30. April 2012 Hugo-Eckener-Ring BAB 661 in Fahrtrichtung Kreuz Offenbach Babenhäuser Landstraße B43 an der Anschlußstelle zur BAB 3 Gerbermü…
Anwalt bloggt | 20. April 2012 — In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 23. April 2012 Mainzer Landstraße BAB 661 in Fahrtrichtung Kreuz Offenbach Gerbermühlstraße Züricher Straße Babenhäuser Landstraße Frankf…
Anwalt bloggt | 5. April 2012 — In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 9. April 2012 Hugo-Eckener-Ring BAB 661 in Fahrtrichtung Kreuz Offenbach Babenhäuser Landstraße B43 an der Anschlußstelle zur BAB 3 Hanauer Land…
Anwalt bloggt | 26. März 2012 — Nach § 17 IV OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der ... vom Bruttovorteils-Betrag abgesetzt werden (vgl. Göhler, OWiG 15. Aufl. 2009, § 17 Rdnr. 41a ... hat insoweit im Rahmen seiner gem. § 77 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen auszuübenden Amtsermittlungspflicht…
Anwalt bloggt | 25. März 2012 — Das Polizeipräsidium Südosthessen hat nun die Unfallstatistik für den Landkreis Offenbach für das Jahr 2011 vorgelegt. Hiernach wurden von der Polizei 2011 im Kreis Offenbach 4.977 Verkehrsunfälle registriert. 2010 waren es 5.040 registrierte Verkehrsunfälle. 6 Verkehrsteilnemer kamen dabe…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, kann die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ggf. auch eines Fahrrads, verboten werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahm…
Anwalt bloggt | 18. März 2012 — In Frankfurt ist in der Woche vom 19.-23.03.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 19. März 2012 Gerbermühlstraße BAB 661 in Fahrtrichtung Kreuz Offenbach Babenhäuser Landstraße B43 an der Anschlußstelle zur BAB 3 Hanauer Land…
Anwalt bloggt | 18. März 2012 — ... , habe er erfahren müssen, dass sein Einspruch verworfen worden war. Das OLG wies die Rechtsbeschwerde maßgeblich mit folgender Begründung zurück: Die vom Gericht einzuhaltende Wartezeit – üblicherweise 15 Minuten (KK-OWiG Senge, a. a. O.) – beginnt mit der festgesetzten Terminsstun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. März 2012 — ... Schar derjenigen, die Akteneinsicht ohne Einschränkungen gewähren, hat sich nun auch das AG Bamberg eingereiht, nachdem es neulich erst in einem Beschluss die Akten an die Verwaltungsbehörde gem. § 69 Abs. 5 OWiG zurückgegeben hatte (vgl. hier). Jetzt heißt es im AG Bamberg, Beschl. v. 0…
Anwalt bloggt | 4. Januar 2012 — Im Märkischen Kreis ist vom 10. bis zum 16. Januar 2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: Dienstag, 10.01.2012 Iserlohn, Innenstadt Iserlohn, Innenstadt –Ost- Altena- Innenstadt Iserlohn, Innenstadt –Ost- Schalksmühle, Innenstadt Lüdenscheid, Zentrum Mittwo…
Anwalt bloggt | 3. Februar 2010 — Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich e…
Anwalt bloggt | 3. Mai 2010 — Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert,…
Anwalt bloggt | 2. April 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 5. bis zum 9. April 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 5. April …
Anwalt bloggt | 7. Januar 2010 — Einen Reisbus der ganz besonderen Art konnte eine Polizeistreife am Dienstag auf der Autobahn A3 in Höhe Offenbach anhalten: Ein slowakischer Fiat …
Handakte WebLAWg | 10. November 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüb…
Anwalt bloggt | 14. April 2010 — Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. Am 15.9.2009 hat er …
Anwalt bloggt | 28. Dezember 2009 — Polizeibeamte des Frankfurter 13. Polizeireviers haben am Sonntagmittag im Bernuspark zwei 13-jährige alkoholisierte Mädchen aufgegriffen. Pas…
Anwalt bloggt | 23. November 2009 — Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland be…
Anwalt bloggt | 21. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Aus…