Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Februar 2011 — ... das Tragen einer sog. Motorradkutte untersagt worden war. Dagegen hatte der sich an das VG gewandt und dann beim OVG endgültig verloren. In der PM des OVG heißt es zum Beschl. vom 20.12.2010 – OVG 10 S 51.10: “Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschlu…
LawBike.de | 13. Januar 2011 — ... der damit verfügte Eingriff in die Handlungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht potentieller Zuschauer des betroffenen Strafverfahrens sich als vergleichsweise gering darstelle. Hier geht es zu dem Volltext des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgvom 20.12.2010, Akte…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 11. Januar 2011 — ... eben nicht alles sagen In seiner Entscheidung vom 28.12.2010 wies das OVG darauf hin, dass der Leiter der freiw. Feuerwehr schwerwiegend gegen seine ehrenamtlichen ... er ihn bewusst herabgewürdigt habe, ohne das angebotene Gespräch zu suchen. Das OVG Rheinland-Pfalz (Az.: 7 A 11087/10.…
Rechtslupe | 11. Januar 2011 — ... auch nicht nicht zu entscheiden, ob Änderungsansprüche schon dann ausgeschlossen sind, wenn die Anlage die Vorgaben der ATV Arbeitsblätter einhalten, weil damit den Regeln der Technik entsprochen werde (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.12.2002 – 1 A 10202/02)). Nach den von der Rechtspre…
beck-blog | 7. Januar 2011 — Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der ... erstrebte aber die Beiordnung seiner Mutter, die Rechtsanwältin war, als Prozessbevollmächtigte für das erstinstanzliche Verfahren. Das OVG Saarlouis bewilli…
Rechtslupe | 4. Januar 2011 — ... , mit denen bei dem “Wintertreffen” zu rechnen sei. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Dezember 2010 – 7 B 11436/10.OVG Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Platzverweis fürs Skinhead-Konzert Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonz…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Januar 2011 — ... unterwegs war, sowohl den Führerschein entzogen als auch ihm das Führen von Fahrrädern untersagt. Allerdings ist – so das OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10930/09.OVG) richtigerweise – immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Und dieses kommt sehr überzeugend zu dem Schluss, dass…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Januar 2011 — ... unterwegs war, sowohl den Führerschein entzogen als auch ihm das Führen von Fahrrädern untersagt. Allerdings ist – so das OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10930/09.OVG) richtigerweise – immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Und dieses kommt sehr überzeugend zu dem Schluss, dass…
Rechtslupe | 22. Dezember 2010 — ... Immissionsrichtwerte würden im Bereich der Grundstücke der Antragsteller eingehalten. Unzumutbare Beeinträchtigungen durch die Flutlichtanlage könnten durch Auflagen im Baugenehmigungsverfahren verhindert werden. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Dezember 2010 – 8 C …
Dr. Graf | 15. Dezember 2010 — ... Mit Beschluss vom 23.11.2010 (Az. 5 A 2288/09) hat das OVG Münster entschieden, dass eine durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis ... vor Nun bestätigten die obersten nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter die Entscheidung der Vorinstanz…
beck-blog | 13. Dezember 2010 — ... bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festzustellen. So hat das OVG Bremen im Beschluss vom 01.12.2010 – 2 S 14/10 - den ... , aber dem Kläger wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Begehrens gleichwohl Prozesskostenhilfe verweigert. Zutreffend hat…
Dr. Graf | 10. Dezember 2010 — ... sind. (So das VG Koblenz in seiner Pressemitteilung vom 01.12.2010) Kommentar: In den vorliegenden Fällen hatten weder die Antragsteller als Vermittler noch die im Ausland ansässigen Veranstalter eine entsprechende Erlaubnis. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig; gegen die Entsc…
Andere Ansicht | 9. Dezember 2010 — ... Lehrers rechtfertigen. Da der Senat zu Gunsten des Rektors sprechende gewichtige Milderungsgründe, die zu einem Absehen von der disziplinarischen Höchstmaßnahme führen können, nicht feststellen konnte, war er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Das Urteil ist rechtkräftig. Pres…
STEUERRECHT | 30. November 2010 — Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 22.11.2010 – 9 ME 76/10 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Beschluss vom 22. November 2010 – 9 ME 76/10 – hat der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass…
Mediation | 30. November 2010 — ... Einkaufen zu unterbinden. Doch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wird am morgigen Mittwoch ... 01.12. starten kann. Selbst wenn das OVG vorher keine Termine frei hatte, so ... Städten Dresden, Marienberg und Radebeul vor dem OVG verhandelt, welches die Sonntagsöff…
Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2010 — Für Verkehrsrechtler ganz interessant ist der Beschl. des OVG Lüneburg v. 03.06.2010 – 12 PA 41/10, der noch einmal zu den Auswirkungen des Besitze…
JuracityBlog | 11. Juni 2007 — Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.06.2007 - 5 ME 63/07 - mit einer Frage beschäftigt, die im Beamtenrecht häufig Relevanz …
Handelsvertreter Blog | 16. November 2009 — Das direkt neben meiner Kanzlei liegende Oberverwaltungsgericht Münster (ich kann den Richtern aus dem Fenster direkt auf den Arbeitsplatz schaue…
beck-blog | 20. November 2009 — Wieder mal ein paar Blogbeiträge mit verkehrsrechtlichen Themen: Rechtsanwalt Melchior berichtet über eine Verfahrenseinstellung nach Messung mit…
JuracityBlog | 29. Mai 2006 — Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Juli 2010 — Einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner ist sicherlich die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). Zu den Anordnungsvoraussetzungen hat sich jetzt n…
Rechtslupe | 25. Mai 2009 — Ein Fischzüchter darf zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland…
Rechtslupe | 24. November 2010 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatl…
Recht für Verbraucher | 13. Februar 2007 —Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz…
