Anwalt bloggt | 27. Oktober 2010 — ... dem Verfahren 6 C 17.09 (OVG Münster 8 A 732/09; ... Münster hat der Klage stattgegeben. Das OVG Münster hat auf die Berufung ... die Klage abgewiesen. Mit der vom OVG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger ... dem Verfahren 6 C 12.09 (OVG Koblenz 7 A 10959/08.OVG; VG Koblenz 1 K 496/08.…
Dr. Graf | 21. Oktober 2010 — ... . 20 L 88/10, 20 L 109/10 u.a.). Allerdings entschied das nordrhein-westfälische OVG anders. Im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung kam es zu dem Ergebnis, dass das von der ... der schriftlichen Entscheidungsgründe kann nun gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt werden, über …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2010 — OVG Koblenz, Urteil vom 20.09.2010, Az. 6 A 10282/10.OVG, 6 A10283/10.OVG, 6 A 10284/10.OVG Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier weder gegen deutsches Verfassung…
LawBike.de | 6. Oktober 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996, AZ 11 C 15/95); einige Oberverwaltungsgerichte z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 13.0 AZ 1 S 8322/05 oder Sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009, AZ 3 B 891/06 oder der Bayerische VGH (Urteil v. 17.04.2008) haben sich schon mit Fäl…
Rechtslupe | 27. September 2010 — ... Dach der Reithalle eines Landwirts angebracht hatte, um den erzeugten Strom gegen ein monatliches Entgelt von 4.000,- € in das Netz eines Energieversorgers einzuspeisen. Das OVG Münster hat den gegen die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung gerichteten Antrag des Antragstellers ab…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 27. September 2010 —Das OVG Münster hat entschieden (Urt. v. 19.08.2010 - Az.: 13 A 182/08), dass apothekenpflichtige Arzneimittel nicht in der Selbstbedienungsauslage einer Apotheke angeboten werden dürfen. Dem Kläger, einem Apotheker, wurde es per Ordnungsverfügung untersagt, Präparate, auf...…
Recht für Verbraucher | 20. September 2010 —siehe unter http://rechtverbraucher.blogspot.com/2010/09/ovg-rheinland-pfalz-7-b-1092610ovg.html http://www.justiz.rlp.de …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 20. September 2010 —Die Begrenzung, dass höchstens sieben Auskunftsnummern für Vermittlungsdienste von der Bundesnetzagentur an einen Unternehmensverbund zugeteilt werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden, so das OVG Münster (Beschl. v. 21.07.2010 - Az.: 13 B 665/10). Die Klägerin, ein...…
Rechtblog | 17. September 2010 — ... zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Urteil vom 15. September 2010, Aktenzeichen: 8 A 10246/10.OVG Quelle: Pressemitteilung 44/2010 des OVG Rheinland Pfalz ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holger Ki…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 13. September 2010 —Unter gewissen Umständen kann die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Rufnummer trotz unerlaubter Werbefaxe rechtswidrig sein, so das OVG Münster (Beschl. v. 08.05.2010 - Az.: 13 B 690/10). Der Kläger unterhielt einen Autohandel und betrieb hierfür u.a....…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2010 — ... StPO anzuordnen. Die Ermittlungsbehörden sehen das häufig sehr weit und kommen schnell zu der entsprechenden Anordnung. Dem hat jetzt das OVG Lünburg in seinem Beschl. v. 31.08.2010 – 11 ME 288/10 einen Riegel vorgeschoben und ausgeführt, ... , was die Behörde als Grundlage für die Anordn…
Rechtslupe | 9. September 2010 — ... die zwischenzeitlich ergangenen gegenläufigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Dresden, Neustadt, Hamburg und Freiburg sind keine tatsächlichen Erkenntnismittel und enthalten keine neuen, vom Niedersächsischen OVG bislang noch nicht gewürdigten tatsächlichen oder rechtlichen Aspekte…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 8. September 2010 —Das OVG Mannheim (Beschl. v. 23.07.2010 - Az.: 1 S 501/10) hat entschieden, dass im Internet veröffentlichte Gerichtsentscheidungen grundsätzlich anonymisiert werden müssen. Die Beklagte veröffentliche auf dem Web-Portal des Landesarbeitsgerichts eine...…
Juraexamen.info | 4. September 2010 — ... der Universität Göttingen und einem kommerziellen Jura Repetitorium berichtet. Im Juli hat das OVG Lüneburg in einem Eilverfahren beschlossen, dass der Widerspruch eines kommerziellen Repetitoriums gegen ... erteilte Haus- und Werbeverbot aufschiebende Wirkung habe. Es erscheine zweifel…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. August 2010 — ... des Fahrrades: Münster votiert knapp gegen Abschleppen Wer schon mal in Münster war, weiß: Hier herrschen im Straßenverkehr andere Regeln als in anderen Städten. Denn hier beherrscht... Fahrradentfernung in Münster vor dem HBF nicht rechtens Nur hat auch das OVG Münster, das En…
Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2010 — Für Verkehrsrechtler ganz interessant ist der Beschl. des OVG Lüneburg v. 03.06.2010 – 12 PA 41/10, der noch einmal zu den Auswirkungen des Besitze…
JuracityBlog | 11. Juni 2007 — Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.06.2007 - 5 ME 63/07 - mit einer Frage beschäftigt, die im Beamtenrecht häufig Relevanz …
Handelsvertreter Blog | 16. November 2009 — Das direkt neben meiner Kanzlei liegende Oberverwaltungsgericht Münster (ich kann den Richtern aus dem Fenster direkt auf den Arbeitsplatz schaue…
beck-blog | 20. November 2009 — Wieder mal ein paar Blogbeiträge mit verkehrsrechtlichen Themen: Rechtsanwalt Melchior berichtet über eine Verfahrenseinstellung nach Messung mit…
JuracityBlog | 29. Mai 2006 — Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Juli 2010 — Einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner ist sicherlich die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). Zu den Anordnungsvoraussetzungen hat sich jetzt n…
Rechtslupe | 25. Mai 2009 — Ein Fischzüchter darf zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland…
Rechtslupe | 24. November 2010 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatl…
Recht für Verbraucher | 13. Februar 2007 —Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz…
