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Dies und das ... | 21. Februar 2012 — ... überwiegend die entsprechenden Steuersatzungen der Gemeinden als rechtmäßig. So hat zuletzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein einen Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin zurückgewiesen. Diese hatte ein vorläufiges Außerkraftsetzen ... der Hansestadt Lübeck beantragt. Für …
LawBike.de | 14. August 2010 — ... das BVerwG (BVerwG, DVBl 1983, 1066; OVG Berlin, NPA 721, 15), dass ein ... dem Fahrer anzurufen. Demgegenüber entschied das OVG Schleswig (Az.: 4 L 118/01 ... eine sehr fragwürdig anmutende Entscheidung des OVG Hamburg (Az.: 3 Bf 429/00 ... komme sofort. Tel.: …..”. Nach Ansicht des OV…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 31. Juli 2010 —Die Fußballfans von "Hansa Rostock" dürfen in den DB-Sonderzug zum Spiel gegen den "FC Rot-Weiß Erfurt" am kommenden Sonntag, dem 01. August 2010, Getränke weder in Glasflaschen noch in Getränkedosen mitnehmen. Der Sofortvollzug eines ...…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Juli 2009 — ... des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein ruhig geworden. Dieser lautete: ... hat dann doch im Juni das OVG Schleswig-Holstein (Az: 2 MB 7 ... Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt, dass Landwirtschaftsminister Dr ... , In…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juni 2009 — OVG Schleswig-Holstein, Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09 – Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.06.2009 ... 9/09). Quelle: RiOVG Manfred Voswinkel, Pressereferent | OVG SH | PM vom 03.06.2009 Copyright ... Datenschutz-Recht, Geheimhaltung, Internet, Internet-Recht, N…
Archivalia | 21. Juni 2009 —Sagt das OVG Schleswig in einer Entscheidung zur Veröffentlichung der Namen von Agrarsubventionsempfängern. http://www.dr-bahr.com/news/daten-der-empfaenger-von-agrarsubventionen-duerfen-im-internet-veroeffentlicht-werden.html Dem stimme ich zu.…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 5. Juni 2009 —Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist. Nach EU-Recht ist vorgesehen, dass...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 31. Januar 2005 —Das OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 18.01.2005 - Az.: 3 MB 80/04) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Der Antragsteller vermittelte für einen österreichischen Wettanbieter, der in seinem Heimatland über eine staatliche Lizenz verfügte, in ...…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juni 2009 — OVG Schleswig-Holstein, Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09 – Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.06.2009 in drei Eilverf…