reuter-arbeitsrecht.de | 25. November 2011 — Am Arbeitsgericht Frankfurt sitzt ein ehrenamtlicher Richter für die Arbeitgeberseite. Er ist Chef eines IKEA-Hauses. Und angeblich Rechtsextremist. Deshalb hat das hessische …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2011 — In § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG ist ein Verwertungsverbot für „alte Eintragungen“ enthalten, das oft übersehen wird. Wer liest eine Vorschrift schon bis zum Abs. 8 . Mit dem Ve…
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Loseblattsammlung | 24. Februar 2012 — ... sich in die Quere kommen. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt musste einen Rechtsstreit zwischen der ... neue Stadt Oberharz am Brocken liegt in Sachsen-Anhalt und entstand 2010 durch einen ... . Die Berufung der Samtgemeinde wurde nun vom OVG mit Urteil vom 15.02.2012 ... Unt…
reuter-arbeitsrecht.de | 25. November 2011 — ... nicht als Kündigungsgrund. Selbst bei Schornsteinfegermeistern, die von Natur aus eher schwarz als braun sind, reicht das nicht zur Entlassung (meinte das OVG Sachsen-Anhalt jüngst). Kann dann ernstlich ein Facebookkontakt unbekannten Ausmaßes zu irgendeinem Extremisten reichen? Was heißt…
Conle§i | 7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28. Oktober 2011: ” Die ... nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zugute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet (a.A. OVG NRW, …
Conle§i | 28. Oktober 2011 — Das OVG Sachsen-Anhalt ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil ... der GEZ angemeldet sei und die Gebühren entrichte. Da die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat – zumindest das OVG NRW ist noch gegenteiliger…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2011 — ... Mit dem Verwertungsverbot hat sich vor einiger Zeit das OLG Celle befasst. Nun auch der OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. 08. 2011 – 3 M 348/11. Dieses führt aus ... , nicht mehr verwertet werden. Das folgt für das OVG aus § 29 Abs. 8 StVG. Danach darf nach ... “zum Gegenstand hat“. Die …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Dezember 2010 — geschossen ist eine Verwaltungsbehörde in Sachsen. Sie hatte eine Fahrtenbauchauflage (§ 31a StVZO) angeordnet, die den gesamten Fuhrpark eines Schwerlasttransportunternehmens erfasste und macht dafür jetzt Gebühren für alle Fahrzeuge geltend. Das OVG Sachsen sagt in seinem Urt. v. 26.08.2010…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. November 2009 — ... über die angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte mehr innehatte und keine rechtlich verbindliche Benutzungsregelung mehr treffen konnte und/oder die technischen Voraussetzungen des Bereithaltens zum Empfang entfallen sind. (OVG Sachsen-Anhalt, AZ: 3 O 788/08) …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 1. August 2005 —Die Kanzlei-Infos v. 27.05.2005 hatten über die Vorinstanz, das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL), berichtet.Nun hat das OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 27.07.2005 - Az.: 1 M 321/05) auch in der 2. Instanz die Entscheidung bestätigt.Es geht bei der rechtlichen ...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. Mai 2005 —Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 30.03.2005.Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob die noch zu DDR-Zeiten im Land ...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 29. März 2005 —Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, als rechtmäßig bestätigt. Die Privatunternehmen haben Sportwetten entweder selbst ...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 11. Januar 2005 —Erst vor kurzem hat das OVG Sachen das Anbieten von Sportwetten durch Private für rechtlich zulässig erklärt, vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 07.01.2005.Nun hat das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 28/04) in einem identischen Sachverhalt diese Rechtsprechung bestätigt...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 7. Januar 2005 —Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist.Der Entscheidung lag die typische Konstellation zugrunde: Die städtische ...…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. November 2009 — Die Erklärung des Rundfunkteilnehmers, “keine Empfangsgeräte im Haushalt” bezeichnet nicht ausreichend den “Grund der Abmeldung” i. S. d. § 3 Abs…