Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Februar 2012 — Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, die in Folge eines (massiven)…
Juraexamen.info | 8. Mai 2012 — Nicht nur in NRW befassen sich die Medien zur Zeit mit den Ausschreitungen zwischen Salafisten und pro-NRW-Symphatisanten, bei denen mehrere Polizisten teils schwer verletzt w…
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Rechtsanwalt Axel Stöckel | 12. Mai 2012 — Eine Warnung des Gesundheitsministeriums NRW vor sogenannten E-Zigaretten war der Auslöser: Geklärt werden musste die Frage, ob solche Zigaretten ... im seinem Beschluss vom 16.01.2012 (16 L 2043/11). Das Oberverwaltungsgericht kippte diesen Beschluss am 23.4.2012 (OVG NRW 13 B 127/12). Z…
Juraexamen.info | 8. Mai 2012 — ... mit den Ausschreitungen zwischen Salafisten und pro-NRW-Symphatisanten, bei denen mehrere Polizisten teils ... durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung pro-NRW. Bereits im Vorfeld dieser Veranstaltung wurde ... dieser Karikaturen gefordert, dass aber vom OVG NRW abgelehnt wurde.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2012 — OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2012, Az. 13 B 127/12 § 3 Nr. 1 MPG Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium nicht vor E-Zigaretten warnen darf. Dies ist allerdings weniger darauf zurückzuführen, das E-Zigaretten ges…
Jus@Publicum | 23. April 2012 — ... Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. OVG NRW 23.04.2012 - 13 B 127/12 Quelle: PM OVG NRW 23.4.2012 Weitere Links für ... Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und…
rechtsanwalt.com | 14. März 2012 — ... . Die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sprach ihr Recht zu. Das Land NRW ging aber in Berufung und vor das Oberverwaltungsgericht. OVG: Beamte dürfen laut GG nicht streiken Das OVG hob das Urteil des VG auf und betonte: Das GG sei zu ... muss. Der Grundsatz sei höher zu …
Juraexamen.info | 8. März 2012 — ... OVG NRW, 3d A 317/11.O – Beschluss vom 7.03.2012). ... ohne Genehmigung des Dienstherrn (Land NRW) an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung ... . 5 GG – Grundsätze des BerufsbeamtentumsDas OVG ist offensichtlich einen anderen - direkteren ... Streikrecht haben. Dem tritt das OVG NRW en…
Jus@Publicum | 9. Februar 2012 — Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem heute verkündeten ... Gesetzgeber klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW auf den WDR anwendbar ist, ... habe er nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz Zugang ... werde. Der durch das Informationsfreih…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 9. Februar 2012 — Durch Urteil vom 09.02.2012 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim ... und Verkaufen von Glas. Der Senat hat die Revision nicht zugelas…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Februar 2012 — ... dadurch nicht erschüttert wird, im Übrigen die genaue Beweiswürdigung dem Hauptsacherichter vorbehalten bleibt. Da das OVG NRW in der Vergangenheit aber bereits klar gestellt hat, dass bei dienstlichen Erklärungen diese erst einmal ... zu prüfen sein. Dabei muss das System der Ordnungsm…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Februar 2012 — ... dadurch nicht erschüttert wird, im Übrigen die genaue Beweiswürdigung dem Hauptsacherichter vorbehalten bleibt. Da das OVG NRW in der Vergangenheit aber bereits klar gestellt hat, dass bei dienstlichen Erklärungen diese erst einmal ... zu prüfen sein. Dabei muss das System der Ordnungsm…
Digital Constitution | 12. Januar 2012 — ... gesetzlich geschützten Interessen wendet. Dies war bei Klagen von Glückspielanbietern gegen an ISP gerichtete Sperrverfügungen bislang von einigen Gerichten angezweifelt worden (OVG NRW, Beschl. v. 26.01.2010 –Az.: 13 B 760/09). Das VG Düsseldorf hat nun klargestellt, dass auch Content-…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2011 — ... wäre vermutlich dann ähnlich gewesen beim OVG. Das heute entschied, die Wahl zum ... über die Wiederholung der Ratswahl. Das OVG gab dazu in der mündlichen Urteilsbegründung an, ... . Die Revision gegen die Entscheidung des OVG wurde nicht zugelassen, über eine etwaige ... entsche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2011 — ... 1 S.1; 102 Abs. 2 TKG Das OVG NRW hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur rechtmäßigerweise einer sog. Verbindungsnetzbetreiberin - in deren Netz ... im Zusammenhang mit der Rufnummer (vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25.06.2008, ... Nummernnutzung, insbesondere mit Blick auf Verbr…
Juraexamen.info | 6. Juni 2011 — ... vom 1.6.2011 hervorgeht, hat das OVG Münster per Eilbeschluss vom 20.4.2011 ... aber Rauchen in abgeschlossenen Räumen erlaubtDas Nichtraucherschutzgesetz NRW bestimmt, dass in Gaststätten Rauchverbot gilt. ... Artikel von juraexamen.info Quelle: Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfa…
Arbeitsrecht Chemnitz | 9. Mai 2011 —Diese Frage musste das OVG NRW beantworten. Ein ehemaliger Polizist, welcher bereits seit über drei Jahren vom Polizeidienst - u.a. wegen Trunkenheitsdelikten - suspendiert war, beantragte die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit als Busfahrer. Dies wurde ihm versagt. Das Oberverwaltungsgericht NRW vom…
Recht für Verbraucher | 29. Januar 2010 — OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste Kurth: "Entscheidung hat Signal…
Datenschutzbeauftragter Online | 11. Mai 2009 — Ausdrücklich ohne Wertung ein kurzer Hinweis, weil es mir gerade bei einer Recherche auffällt: Offensichtlich ist heute Google-Maps/Earth sehr be…
Handakte WebLAWg | 30. Dezember 2006 — Der 13. Senat des OVG hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend…
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. Mai 2009 — OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2009, Az. 16 B 566/09, 16 B 539/09 - Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat…