Juraexamen.info | 6. Juni 2011 — Das OVG Münster (Az. 11 A 2325/10; 11 A 2511/10) muss sich derzeit mit der Frage beschäftigen, ob der Betrieb eines sog. Bierbikes (Anschauungsmaterial siehe hier) straßenrech…
beck-blog | 25. September 2011 — Eine Entscheidung aus der Schnittstelle Strafrecht/Verwaltungsrecht zur so genannten Bindungswirkung der strafrichterlichen Eignungsbeurteilung für das Fahrerlaubniserteilungs…
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Internet-Law | 26. April 2012 — Das OVG Münster hat entschieden (Beschluss vom 23.04.2012, Az.: 13 B 127/12), dass ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen behördliche Warnungen bestehen kann. Das gilt zumindest dann, wenn Äußerungen einer Behörde gegenüber Medien wie ein Verbot wirken sollen und die Behörd…
beck-blog | 23. April 2012 — ... unschwer in der Lage sein, substantiiert darzulegen, wie es zu dem maßgeblichen Konsum gekommen ist und warum er sich schon kurz nach dem Konsumende wieder an das Steuer eines Kraftfahrzeugs gesetzt hat. OVG Münster: Beschluss vom 12.03.2012 - 16 B 1294/11 zur Drogenfahrt im Straf-…
Der Energieblog | 2. April 2012 — ... 2012 der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster entschieden. Damit ist für ... vom 3.9.2009 hatte das OVG Münster den Kraftwerksneubau in Datteln ... das neue Kraftwerk. Rechtsmittel hatte das OVG Münster nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht ... allerdings hat nun ern…
LEXEGESE | 21. März 2012 — ... der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) mit am 21. März ... Anforderungen möglich. II. Entscheidung des OVG Münster Das OVG Münster hat die ... . Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Quelle: …
beck-blog | 14. März 2012 — ... ausübe, denn allein der Status als Beamter sei entscheidend. Die GEW kommentierte die auf dem Boden der tradierten verfassungsrechtlichen Sichtweise stehenden Entscheidung wie folgt: „Das heutige Urteil des OVG Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich e…
LEXEGESE | 28. Februar 2012 — ... verfolgten Klimaschutzziele und der angestrebten Verringerung des Energieverbrauchs gerichtlich nicht zu beanstanden. Der Beschluss des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Das Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) ist noch beim Verwaltungsgericht Aachen unter dem…
Juraexamen.info | 4. Februar 2012 — Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit …
Jus@Publicum | 3. Februar 2012 — ... Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit überplant und so eine bauplanungsrechtliche Grundlage für das zwischenzeitlich errichtete Krematorium schafft. BVerwG 4 C 14.10 – Urteil vom 2. Februar 2012 Vorinstanzen: OVG Münster, 7 A 1298/09 – Urteil vom 25…
Onlinespielerecht | 15. Dezember 2011 — Poker – jedenfalls in der auf Onlinepokerplattformen sehr beliebten Variante Texas Hold’em – ist nach Auffassung des BGH ein – erlaubnispflichtiges – Glücksspiel (Az. I ZR 93/10; Volltext). Das Gericht schließt sich damit der Einschätzung der Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (Az. 11 ME 67/09;…
rechtsanwalt.com | 12. Dezember 2011 — Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der Bikes derart im Hintergrund, dass man nicht mehr von der Nutzung der Straße zum Verkehr sprechen könnte. (Az.: 1…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 — ... vom 15.11.2011 13 B 1082/11 First Mail Düsseldorf GmbH Das OVG Münster hat entschieden, dass die First Mail Düsseldorf GmbH (ein ... den Wettbewerb in den betroffenen räumlichen Bereichen zu verringern." Die vollständige Pressemitteilung des OVG Münster finden Sie hier: "OVG Münster: Tochter…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Oktober 2011 — ... 29.09.2011 4 A 17/08 Das OVG Münster hat entschieden, dass das staatliche Sportwetten- ... Unterlassungsverfügungen gegen private Sportwettbüros sind - so das OVG Münster - rechtswidrig. Aus der Pressemitteilung des OVG Münster: "Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein u…
beck-blog | 25. September 2011 — ... Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 3 StVG Rdnr. 9a; ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 16 B 666/07, juris, Rdnr. 1 (= ... , bedeutet aber nicht, dass der Kläger damit gleichsam automatisch wieder als fahrgeeignet angesehen werden kann. OVG…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. August 2011 — ... Abs. 2 StPO belegt, ist – soll dies entkräftet werden – der volle Beweis dahin zu führen, dass der Angeklagte anderweitig Wohnung nicht nur im melderechtlichen Sinne genommen hatte. 2. OVG Münster, Beschl. v. 14.06.2011 14 B 515/11 Eine mehrmonatige Inhaftierung bewirkt grundsätzlich, …
Juraexamen.info | 6. Juni 2011 — ... Das OVG Münster (Az. 11 A 2325/10; 11 A 2511/ ... . Mittlerweile wurde die Berufung beim OVG Münster zugelassen, eine letztinstanzliche Entscheidung ... Spätestens nach der Entscheidung des OVG Münster wird dieser Fall noch ... . Es bleibt abzuwarten, ob das OVG Münster den Ausführunge…
Handelsvertreter Blog | 16. November 2009 — Das direkt neben meiner Kanzlei liegende Oberverwaltungsgericht Münster (ich kann den Richtern aus dem Fenster direkt auf den Arbeitsplatz schaue…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Januar 2010 — Das OVG Münster teilt in einer PM gerade mit: “Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar 2010 über einen neuen A…