Jus@Publicum | 12. März 2012 — Justizia © Liz Collet In einem am 6. März 2012 veröffentlichtem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz hat dieses entschieden, dass sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minder…
Jurabilis | 23. Februar 2012 — Nachdem die Klägerin im schriftlichen Teil des zweiten juristischen Staatsexamens einen knapp ausreichenden Notendurchschnitt erzielt hatte, legte sie die mündliche Prüfung im…
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Arbeitsrecht Chemnitz | 5. April 2012 — ... Verfügung stehen. Gegen diese Arbeitszeitregelung klagten zwei Feuerwehrmänner. Sie wollten in den Arbeitspausen vom Bereitschaftsdienst freigestellt werden. Das OVG Koblenz (Az.: 2 A 11355/11.OVG, 2 A 11356/11.OVG) hat die KLagen in der Berufung abgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungs…
Jus@Publicum | 12. März 2012 — ... Collet In einem am 6. März 2012 veröffentlichtem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz hat dieses entschieden, dass sexuelle Handlungen ... komme es auf das Maß der strafrechtlichen Verurteilung für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht an. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Februar 2012, A…
Juraexamen.info | 26. Februar 2012 — ... möchte ich nur kurz auf eine aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz aufmerksam machen (Beschluss v. 17.02.2012, Az. 8 B 10078/12.OVG). In der Sache ging es um ein gegenüber einem ... diesem Grund sei zumindest für alle mündlichen Prüfungskandidaten die Lektüre der einschlägigen Pressemitt…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 24. Februar 2012 — ... Prüfung im zweiten Staatsexamen für ungültig zu erklären. Wie jurabilis berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz aktuell eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. (OVG Koblenz, Urteil v. 3.2.2012, Az. 10 A 11083/11). Nachdem die Klägerin im schriftlichen Teil d…
Juraexamen.info | 23. Februar 2012 — Ein Urteil des OVG Koblenz vom 03.02.2012 (Az. 10 A 11083/11.OVG) zeigt, dass eine Verbesserung von einem knappen ausreichend (4,18 Punkten) in der schriftlichen Prüfung zu 16 Punkten im Aktenvortrag durchaus möglich ist. Was war passiert? Nach einem Notendurchschnitt von 5,75 Punkten bzw. 6,…
Jurabilis | 23. Februar 2012 — ... hob das Landesprüfungsamt die mündliche Prüfung insgesamt auf und ordnete deren Wiederholung an. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. OVG Koblenz, U. v. 3.2.2012, 10 A 11083/11.OVG, mehr dazu hier…
Juraexamen.info | 30. Januar 2012 — Beck-aktuell berichtet über einen brisanten Beschluss des OVG Koblenz (Beschl. v. 27.01.2012, Az. 7 B 10102/12.OVG): Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27.01.2012 durchführen wolle, gehe eine erhebliche Provokationswirkung aus…
beck-blog | 25. Juli 2011 — ... nach Sinn und Zweck der Vorschriften nur um die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne handeln. Unnötiger Verwaltungsaufwand werde durch die Anlehnung an das Melderecht vermieden. OVG Koblenz v. 17.06.2011 - 2 A 10395/11.OVG Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/44711…
STEUERRECHT | 3. Juni 2011 — OVG Koblenz Urteil vom 17.05.2011 – 6 C 11337/10.OVG OVG Koblenz Urteil vom 17.05.2011 – 6 C 11408/10.OVG Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hierzu: “Die von den ... ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. D…
Kanzlei Dr. Schenk | 22. Februar 2011 — ... -Pfalz, Beschluss vom 17.02 2011, Aktenzeichen: 6 B 10231/11.OVG einem Gastwirt untersagt, alkoholische Getränke zu reduzierten Preisen anzubieten, wenn er ... der Betroffenen. Ihr sei die Gaststättenbehörde mit der erteilten Auflage zu Recht entgegengetreten.“ Quelle: Pressemitteilung des…
Dr. Graf | 16. Dezember 2010 — Mit Beschluss vom 08.12.2010 (Az. 6 B 11013/10.OVG) hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Untersagung privater Sportwettenvermittlung trotz der aktuellen Rechtsprechung des EuGH weiterhin darauf gestützt werden kann, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis v…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 12. Oktober 2010 —Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 17. September 2010 —Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er hat die Aufgabe, zur...…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. September 2010 — Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschl. v. 11. 08. 2010 – 12 ME 130/10 - darauf hingewiesen, dass nach dem 19. o1. ... worden ist. Damit hat es sich dem BayerischenGH, demOVG Münster und VGH Bad.-Württemberg angeschlossen und gegen den Hessischen VGH, das OVG Koblenz und das OVG Saarland entsch…
Mit Fug und Recht | 14. Juli 2010 — ... Beschwerde des Betroffenen stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung wieder her, ... Juli 2003 – 10 S 2270/02 -; OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 ... S 16/03 -; anderer Meinung offenbar OVG Nordrhein-Westfalen in dem vom ... …. (des Antragstellers)…
Rechtslupe | 27. Mai 2009 — Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auf…
Rechtslupe | 29. Oktober 2009 — Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der inzwischen erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies bestätigte d…
Juraexamen.info | 20. Juli 2009 — Das OVG Koblenz urteilte am 14.7.2009 (Az 10 B 10601/09.OVG), dass die Landwirte, die Agrarsubventionen erhalten, die Veröffentlichung der ihm ge…
Mit Fug und Recht | 14. Juli 2010 — Bei einer Fahrzeugkontrolle fand man im Auto des Betroffenen knapp 10 Gramm Marihuana. Ein daraufhin durchgeführter Drogenvortest mittels Drugwi…