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beck-blog | vor 6 Tagen — ... Sendung in einer geschätzten Höhe im fünfstelligen Bereich verfügt. Schon der 11. Senat des OVG Berlin – Brandenburg hatte im Urteil 02.12.2010 (Az ... der Verhältnismäßigkeit. In Bezug auf die genannten Aspekte ist bislang die Urteilsbegründung des OVG Berlin-Brandenburg nur an der Ob…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 20. Mai 2012 —Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über Vorgänge zu gewähren, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und die...…
Jus@Publicum | 14. Mai 2012 — ... Liz Collet In einem Verfahren gegen das Land Berlin wird das Bundesverwaltungsgericht dieser Tage zu klären ... Kraft sicherstellen können. Die Klägerin, eine in Berlin lebende türkische Staatsangehörige, hat fünf minderjährige Kinder ... die Sache am 22.5.2012. BVerwG 1 C 6.11 ; Vori…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 7. Mai 2012 — ... Ladenöffnung nicht mehr effektiv zu kontrollieren. OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 30.4 ... gemäß den geltenden Bestimmungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) am 1. Mai ... zu rechnen sei. Der Polizeipräsident in Berlin habe deshalb durch Allgemeinverfügung vom ... …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. März 2012 —Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute aufgrund einer mündlichen Verhandlung die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 7. April 2011, vgl. Pressemitteilung Nr. 12/2011)...…
Gerhard Kaßing | 21. März 2012 — ... . Sie wurde ihm verwehrt, weshalb er vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhob. Und er bekam Recht! Sogar in zweiter Instanz vor dem OVG Berlin ( Az. OVG 12 B 27.11). Laut Bericht der Tagesschau verdonnerte das Gericht das Kanzleramt, ... der nicht ihrer geschützten Privatsphäre zuzurechne…
Jus@Publicum | 21. März 2012 — ... nix gehört, davon, seit das VG Berlin seinerzeit ein Einsichtsrecht hier verneint hatte. Jetzt hat das OVG Berlin-Brandenburg noch mal geblättert. ... gegen das damalige Urteil des VG Berlin und heuteaufgrund einer mündlichen Verhandlung ... Deutschland gegen ein Urteil des Verwalt…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 27. Februar 2012 —Wer als Student wörtlich oder nahezu wörtlich Textstellen aus einer Internetquelle ohne Angabe der Quelle in seine Hausarbeit übernimmt, begeht eine Täuschungshandlung, die zum Nichtbestehen der Prüfung führt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2011 - Az.: 10 M...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — ... PrOWI vom 29.04.2003 Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ... hat. Zum Volltext der Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss … Der Antrag des ... 2003 (Mitteilungsblatt der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin Nr. 10/2003), zuletzt geändert …
Juraexamen.info | 16. Februar 2012 — ... (Az. 1 S 20.11) hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Online-Hausverlosung zulässig ist ... “Gewinnspiel” teilnehmen zu können. I. Das Urteil das OVG Das OVG hatte zu prüfen, ob ein verbotenes öffentliches ... sind hier auch Elemente a…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. Februar 2012 —Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt hatte, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das...…
beck-blog | 4. Februar 2012 — Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage ... Prozesskostenhilfe als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden kann. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Frage verneint, ... unterstellt seien. Ob dies -wie das OVG Berlin-Brandenburg meint …
De lege lata | 2. Januar 2012 — ... Bundesministeriums der Justiz gegen das vorangegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg als unbegründet zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, dessen Antrag auf Zugang zu ... des Klägers vor dem VG hatte Erfolg, das OVG wies die Berufung zurück. Das BVerwG bestätigte nun die Ent…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 30. November 2011 —Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Verhandlung das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist ein vom Kläger gegenüber der...…
Der Energieblog | 21. November 2011 — ... Brandenburg (Urteil 20.10.2011, Az. OVG 12 B 20.10) dieser ... Tonne CO2. Dabei unterscheiden die Berliner Beamten nicht zwischen absichtlichen Verstößen ... war. Auch in dem vor dem OVG Berlin-Brandenburg anhängigen Fall handelte ... strengen Vorgehen durchsetzen zu können. OVG Berl…
staatsrecht.info | 16. Februar 2006 —In einer Entscheidung vom 1.2.2006 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass sich eine Hochschule auch im Hauptverfahren einer NC-Klage anwaltl…
Hunde-Gesetz.de | 12. April 2010 — Nach dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.6.2007 (Aktenzeichen 9 S 72.06) ist die erhöhte Besteuerung für einen Dobermann rechtmäßig. …
beck-blog | 18. Dezember 2008 — Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08). Die Anwendung de…
Medizin & Recht | 2. November 2005 — Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 25. Oktober die Berufungen eines Tierarzneimittelherstellers verworfen, der im Besitz von Arzneimittelzulassu…
Recht und Alltag | 31. Oktober 2006 — Wegen der Examensbrisanz (siehe hier und hier m.w.N.) möchte ich auf zwei Urteile des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vom 19.10…
Mit Fug und Recht | 27. Mai 2010 — Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums …
