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SCHWENKE & DRAMBURG | vor 5 Tagen — ... Facebook zur Umsetzung dieses Vorhabens zu schreiten. Betroffene sollen laut Alffacebook.de E-Mails mit Umstellungsaufforderung erhalten haben. Annette Schwindt berichtet in ihrem Blog, wie Sie Orts- & Gemeindenamen richtig anlegen oder ggf. ändern. Verwenden Sie nicht mehr den Ortsname …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. März 2012 —BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 191/10 Freie Wähler BGB § 12; PartG § 4 Abs. 1 und 2 Leitsätze des BGH: a) Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... die dem UWG unterfallen, nach dem Ort der begangenen Verletzung(en) richtet. ... nur zufällig gerade an dem Ort der Verletzungshandlung vorgenommen habe. Zum ... der Wiederholungsgefahr ist Begehungsort der Ort, an dem die behauptete Verletzungshandlung ... nur zufällig gerade an dem…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Januar 2012 —BGH Beschluss vom 22.06.2011 I ZB 78/10 Rheinpark-Center Neuss MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4 Leitsätze des BGH: a) Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhinde…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2011 — ... VIII ZR 220/10§ 269 Abs. 1 BGB Der BGH hat darüber entschieden, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Beseitigung des Mangels gesetzlich geschuldete Nacherfüllung vorzunehmen hat. ... erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag.” Zu Unrecht wie der BGH nun e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2011 — ... im Streitfall in den Vereinigten Staaten geschehen. Da nahezu von jedem Ort weltweit auf den Server zugegriffen werden könne und über das ... , aaO Rn. 18). Die Rechtfertigung für den Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung liegt in der durch den Handlungs- ... mwN). Für die bekla…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2011 — ... seiner Pressemitteilung Nr. 60/2011 entschieden, dass die Frage, an an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss mangels ... “Selbstabholung” ausgewiesen, dann aber doch ins Ausland (Frankreich) versandt. Zur Bestim…
Anwalt bloggt | 14. März 2011 — ... Bezirks des Amtsgerichts Langen hat, die räumliche Entfernung zum Amtsgericht Langen aber dennoch nicht weiter ist als die von einem Anwalt, der seinen Sitz in dem vom Amtsgericht weitest entfernten Ort des Gerichtsbezirk hat. Hinzu kommt, dass der Beklagte zu 4) sich in der JVA W.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. September 2010 —BGH Urteil vom 01.09.2010 StbSt (R) 2/10 steuerberater-suedniedersachsen.de Der BGH hat im Rahmen eines berufsgerichtlichen Verfahrens völlig zu Recht entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Steuerberater die Domain steuerberater-suednieddersachsen.de verwendet. In den Ents…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Thüringen, Beschluss vom 01.12.2009, Az. 1 Ws 445/09 §§ 126, 127, 151 MarkenG Das OLG Thüringen in Jena hat entschieden, dass eine geografische Herkunftsangabe an einem Produkt, die nicht mit der tatsächlichen Herkunft übereinstimmt, mit einem erklärenden Zusatz versehen werden muss. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Januar 2010 — ... OLG Celle hat entschieden, dass der Ort für eine Nachbesserung nicht zwangsläufig der Ort ist, an dem sich die Kaufsache aktuell befindet. Das ... , dass Erfüllungsort der Nacherfüllung derjenige Ort sei, wo die Kaufsache sich ... Käufers sei. Sei im Kaufvertrag kein Ort für die Durchführ…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2009 — ... sei, verstehe diese Aussage jedenfalls auch als Qualitätsbehauptung. Es könne dahingestellt bleiben, ob als Beleg für diese Sichtweise die von der Verfügungsklägerin herangezogenen Hinweise „Erstes Hotel am Ort” oder „Erstes Restaurant am Platz” dienlich sein könnten, denn es gebe genügend…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — ... Bezug habe, vor dem Gericht desjenigen Ortes zu ermöglichen, wo sich eine ... Anordnungsverfahren ja gerade auch an einem Ort betrieben werden, wo der Verpflichtete die ... überhaupt die Wahl eines Gerichts am Ort einer Niederlassung in Betracht komme, sei allenfalls ein Gericht am Ort …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — ... Der Kläger einer negativen Feststellungsklage könne sich nicht auf die Wahlmöglichkeit berufen, den Abmahner am Ort der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) als dem Gericht, in dessen Bezirk die streitgegenständlichen Musikstücke ... Sinn, der neben §§ 12, 13 ZPO auch auf den meist näheren G…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 9 C 142/08 § 32 ZPO Das AG Mannheim hat darauf hingewiesen, dass der wegen angeblichen illegalen Fil…