Rechtslupe | 22. November 2011 — Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2011 — LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98 § 890 Abs. 1 ZPO Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung stellt sich die Frage, was der betroffene Unterlassungs…
RSS
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — ... Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgewirkt hat; dieses muss sic…
Rechtslupe | 3. April 2012 — Kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden bei einer nicht befolgten mündlichen Anweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren? Der Bundesgerichtshof verneint dies: Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein der Antragsgegnerin…
Rechtslupe | 9. März 2012 — Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen. Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…
Rechtslupe | 7. März 2012 — ... Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall ein Organisationsverschulden des Anwalts angenommen: Der Rechtsanwalt hat in seinem Wiedereinsetzungsgesuch darauf ... Situation ersichtlich überforderten Mitarbeiterin nicht allein überlassen. Das sich …
Rechtslupe | 6. März 2012 — ... nicht abgesendet worden ist. Mithin ist die unterbliebene Kontrolle, die das Organisationsverschulden begründet, für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist – unabhängig von der erteilten Einzelanweisung – ursächlich geworden. Das Berufungsgericht hat somit zu Recht ein Organisationsv…
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — Die Berechnung der Frist für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO gehört – anders als die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO – zu den Fristen, deren Überwachung einer zuverlässigen Büroangestellten übertragen werden darf. Die …
Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde. Ist eine K…
Rechtslupe | 7. Dezember 2011 — Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in d…
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht. Mit di…
Rechtslupe | 22. November 2011 — Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und …
Rechtslupe | 21. September 2011 — ... liegt ein schlichtes Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin, welches nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht. Die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt würden ... Umständen unterbleibt, für die der Prozessbevollmächtigte – wie hier – kein eigenes O…
Rechtslupe | 26. August 2011 — Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen. Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufung…
Rechtslupe | 27. Juli 2011 — ... , die Berufungsbegründung umgehend per Telefax an das Berufungsgericht zu senden. Dieser Weisung sei die Mitarbeiterin aus nicht erklärbaren Gründen nicht nachgekommen. Damit ist ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht ausgeschlossen. Das Wiedereinsetzun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2011 — LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98 § 890 Abs. 1 ZPO Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung stellt sich die Frage, was der betroffene Unterlassungsschuldner zu tun hat, um diese einzuhalten. Hierzu hat das LG München I Folgendes entschieden: “Mit der einstweilig…
Rechtslupe | 2. Mai 2011 — Übergroße Vorsicht bei der Fristenkontrolle kann für den Anwalt auch einmal nach hinten losgehen: Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender – etwa ein Fristenkalender in elektronischer Form und einer in Papierform – geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Er…
Rechtslupe | 12. Januar 2010 — Ein weiteres Urteil zur Fristenorganisation in der Anwaltskanzlei: Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlän…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestellten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antr…
Rechtslupe | 11. März 2010 — Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wie der Bundesgerichtshof aktuell nochmals betont, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützte…