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beck-blog | 19. Januar 2010 — Unter dem Begriff des standardisierten Messverfahrens ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43…
beck-blog | 19. Januar 2010 — Ganz aktuell noch eine Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 6.1.2010 - 1 Ss 291/09), die hier bei www.openjur.de zu finden ist. Kernsatz: "Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen mittels bildgebender Verfahren ist § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 46 OWiG." Im Verfahren des OLG J…
beck-blog | 18. Januar 2010 — RA Detlef Burhoff (ROLG a.D.) hat heute einen interessanten Beitrag in seinem Blog. Das OLG Koblenz hat sich nämlich in einem Beschluss (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09) mit dem Messystem ES 3.0 des Herstellers eso befasst. Ganz wichtig zunächst: ES 3.0 wird vom OLG Koble…
kanzlei-hoenig.de | 11. Januar 2010 — Zwei Moppedfahrer, eine Honda und eine Suzuki, haben ein ziviles Polizeifahrzeug, einen Opel, überholt. Alle drei waren etwas flott in der Stadt unterwegs, der Opel mit etwa 80 km/h. In dem Bußgeldverfahren stellt sich nun die Frage: Wie schnell war der Hondafahrer? Die Polizeibeamten hatten …
beck-blog | 6. Januar 2010 — Spannendes Thema: Wie weit reicht die Möglichkeit der Verweisung im tatrichterlichen Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein sich bei der Gerichtsakte befindliches Video? Hiermit hat sich gerade hier das OLG Hamm, Beschl. v. 9.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09 beschäftigt. Der Tatrichter hatte n…
beck-blog | 4. Januar 2010 — In der Dezember-Jus (JuS 2009, 1124) findet sich ein Aktenvortrag zum Straßenverkehrsrecht. Es geht um einen Fahranfänger und damit einen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe. Das "Fiese" an dem Fall - er wird wegen rechtskräftigen Bußgeldbescheids zur Nachschulung "gebeten" (§ 2a Abs. 2 S. …
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 29. Dezember 2009 — Wie das Online-Angebot der Mitteldeutschen Zeitung per Newsticker hier heute vermeldet, sind in einem Wald in der Nähe von Nienburg (Sachsen-Anhalt) 200 Briefe und Pakete gefunden worden. Die Briefe und Pakete waren wohl von Tätern auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken aufgerissen worden…
beck-blog | 28. Dezember 2009 — Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung der Regelgeldbuße erforderlich gehalten, wenn diese nicht im Bußgeldbescheid enthalten war. Statt…
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 28. Dezember 2009 — Aus aktuellem Anlass einige wichtige Bemerkungen zum Thema der Fahrerlaubsnisentziehung nach Drogenkonsum: Die Fahrerlaubnis wird von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen, wenn diese die Geeignetheit des Betroffenen, ein Kraftfahrzeug zu führen, nicht gegeben sieht. Es handelt sich dabei u…
kanzlei-hoenig.de | 27. Dezember 2009 — So sieht das aus, wenn (versehendlich) gegen eine völlig blödunsinnige Regelung verstoßen wurde: Dann wird mit einem blödunsinnigen Verfahren darauf reagiert und mit leeren Drohungen zum Verrat aufgefordert. Was passiert in solchen Fällen? Variante 1: Der angehörte Halter legt ein Gestä…
beck-blog | 22. Dezember 2009 — Das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09 (AG Ludwigshafen), BeckRS 2009, 87594 hat sich dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08 = NZV 2009, 302 angeschlossen und klargestellt, dass eine "wesentlich höhere Geschwindigkeit" i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 2 StVO bei …
beck-blog | 21. Dezember 2009 — Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit einer eigenen Sachentscheidung Gebrauch gemacht und das Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, …
beck-blog | 20. Dezember 2009 — Oft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die Rechtsfolge gleichwohl wegen des bereits durch die Einspruchsbeschränkung bindend festgestellten Verstosses …
beck-blog | 15. Dezember 2009 — Der sachkundige Leser wird feststellen, dass schon die Überschrift falsch ist. Deutschlands (zumindest seit seit letzter Woche) bekannteste Messstelle für Geschwindigkeitsverstöße liegt in Bielefeld an der A2. Eingesetzt wird dort das Messgerät »Traffistar S 330« der Firma Robot - ein zuverläss…
beck-blog | 11. Dezember 2009 — Manchmal gibt es Fälle, in denen es zu der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher "Nachbarschaft" kommt. Beispiel: Zwei Geschwindigkeitsmessungen nur wenige hundert Meter auseinander, die Feststellungen des Überfahrens zweier hintereinander stehender R…
beck-blog | 31. März 2010 — Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldorf ein Verwertungs…
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 28. Dezember 2009 — Aus aktuellem Anlass einige wichtige Bemerkungen zum Thema der Fahrerlaubsnisentziehung nach Drogenkonsum: Die Fahrerlaubnis wird von der Fah…
beck-blog | 22. November 2009 — Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage…
beck-blog | 24. Januar 2009 — Vielleicht weiß ja ein Blogleser mehr über den Hintergrund dieser Pressemeldung des AG Mannheim, auf die ich durch den Klawtext aufmerksam geword…
beck-blog | 29. Dezember 2008 — “Was darf man glauben/was muss man glauben, wenn ein Radfahrer nachts von zwei Polizisten offensichtlich krankenhausreif geschlagen wird…nachdem …
beck-blog | 25. September 2009 — Die Seite www.burhoff.de war ja schon mal als Surftipp im Blog ein Thema. Aktuell sehr Interessant: Der neue Aufsatz von Detlef Burhoff in VRR 20…
beck-blog | 31. März 2010 — Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die Frage der Blutpro…
beck-blog | 17. Juni 2009 — Wenn der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert ist dies eine OWi nach §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG, wie sich aus einer aktuell…