Ordnungswidrigkeiten: Kurz erklärt.
Es hat bestimmt schon jeder Mal irgendwo geparkt und, bewusst oder unbewusst, vergessen einen Parkschein zu ziehen. Auch wird es
den meisten Menschen schon mal passiert sein, mit einer viel zu hohen Geschwindigkeit geblitzt worden zu sein. Diese genannten
Ordnungswidrigkeiten sind im Verkehrsrecht keine Straftat, sondern stellen lediglich ein Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung
dar. Die Folgen dieser Ordnungswidrigkeiten haben somit in der Regel für den Fahrer auch keine schwerwiegenden Konsequenzen; er
muss lediglich mit einem Verwarngeld, bei einer sehr hohen Übertretung der zulässigen Geschwindigkeit auch mit einem Bußgeld
rechnen; in diesen Fällen auch mit Punkten in Flensburg und sowie unter Umständen mit einem Fahrverbot.
Bezahlt er die Geldbuße in der gesetzten Frist, ist die Angelegenheit erledigt. Wird gegen die Ordnungswidrigkeiten allerdings
Einspruch eingelegt, wird die Sache sofort an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die beim Amtsgericht einen Antrag
auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt.
Man kann also sagen, dass es sich bei Ordnungswidrigkeiten um Gesetzesverstöße im kleinen Rahmen handelt, die im eigentlichen Sinne
gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Insofern sind Ordnungswidrigkeiten auch nicht auf den Verkehrsbereich beschränkt. So
gelten Verstöße gegen Bauauflagen ebenso als Ordnungswidrigkeit wie das unerlaubte Abladen von Schutt und Abfällen in Wäldern oder
auf Parkplätzen. Hier werden die Verursacher oft nur sehr selten ausfindig gemacht, dennoch drohen auch hier lediglich Bußgelder.
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Offensichtlich keine Ahnung
kanzlei-hoenig.info | 12. September 2011 — Einen Klassiker aus dem
Ordnungswidrigkeitenrecht zitiert Tipgeber und Richter Carsten Krumm im Beckblog. Es gibt sie immer noch reichlich, diese Urteile,
die handwerklich schlecht gemacht sind, weil sich der Richter mit dem, was sein täglich Brot ist, nicht wirklich ernsthaft
auseinander setzt. Wenn der Tenor eines “Bußgeld-Urteils” lau…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Bußgeldrecht: Acht Punkte reichen zum Führerscheinentzug!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 24 Stunden —
Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit
vergebenen Punkte soll radikal gekürzt werden. Offenbar gibt es nur die Wahl zwischen keinem, einem oder zwei Punkten. Dafür soll
die Grenze für den Entzug des F…
(+2)
Bußgeldverfahren: Nochmal zur Pflichtverteidigung in Bußgeldverfahren – diesmal das LG Lübeck
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — Nachdem
das Amtsgericht Ahrensburg sich vor kurzem ablehnend zu einem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers geäußert hat (wir
berichteten hier darüber, der Kollege Burhoff kritisierte die Entscheidung hier ebenfalls), hat nun das Landgericht Lübeck
(Beschluss vom 10.01.2012, Az.:…
Bußgeldverfahren: 18 Flensburger Punkte und fortwährender Streit um die Bedienungsanleitung bringen keine
Pflichtverteidigung
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Dezember 2011 — Der
Betroffene hat derzeit 18 Punkte aus 11 Eintragungen im Zentralregister. Wird er in dem laufenden Bußgeldverfahren erneut
verurteilt, droht zwar nur eine zweistellige Geldbuße. Die Folge wird jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis im
Verwaltungsverfahren sein. Darüber hinaus weigert si…
Ordnungswidrigkeiten: Pflichtverteidigung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 —
Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in
Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren
Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren …
Ich habe keine Punkte
Andere Ansicht | 8. November 2011 — Es gehört eigentlich zur Routine [und eigentlich
auch zur sachgerechten Bearbeitung des Mandates], in Verkehrsordnungswidrigkeiten-Angelegenheiten (VOWiS) eine Punkteabfrage in
Flensburg zu machen. So wie der Arzt den Blutdruck misst, auch wenn man nen eingerissenen Zehennagel hat. Der Mand…
Aber ich habe doch nichts falsch gemacht…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 21. September 2011 — Das war
die Antwort meines Mandanten, auf meine Frage, warum er sich nicht gleich an einen Anwalt gewandt habe, als sich abzeichnete,
dass er Probleme mit der Polizei bekommt. Aber leider hat er dies nicht getan und nun ist das vielzitierte Kind bereits in den
Brunnen gefallen. Bei dem Prob…
Auf freier Strecke
kanzlei-hoenig.info | 16. September 2011 — Der Mandant hatte Pech. Er war nicht
schnell genug. Sonst hätte man ihn ja nicht angehalten. Sagt er. Wenn auch etwas verschwurbelt. Aus der Ermittlungsakte ergibt
sich, daß sie Polizeibeamten vor Ort eine etwas abweichende Meinung vertraten: Es könnte eine Aufgabe sein, an der der
Verteidige…
Da kann ich ja nix mehr machen !
kanzlei-hoenig.info | 12. September 2011 — Die Polizeibeamten hatten sich das
schön überlegt: Sie hielten den Betroffenen an und beschuldigten ihn, eine rote Ampel missachtet zu haben. Telefoniert habe er
zudem beim Überfahren der Ampel auch noch. Wenn er es zugeben würde, könne man auf Tateinheit entscheiden und es gäbe nur drei
stat…
Offensichtlich keine Ahnung
kanzlei-hoenig.info | 12. September 2011 — ... Wenn der Tenor eines
“Bußgeld-Urteils” lautet, daß der Betroffene wegen „fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit„ zu einer Geldbuße von 270,00
€verurteilt wird, reicht das selbstredend nicht. ... Bs 17/11) reklamiert. Der Strafverteidiger, der sich nicht nur gelegentlich
mit Verkehrs-O…
Bußgeldbescheid vom Inkassounternehmen
kanzlei-hoenig.info | 23. August 2011 — ... Lande und haben Post von dem
privaten Inkassounternehmen “European Municipality Outsourcing” mit Sitz in Florenz bekommen. Meist handelt es sich dabei um den
Vorwurf, irgendeine kleine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Halte- oder Parkverstöße sind die Klassiker, die Benutzung einer
E…
Blitzer Tunnel
kanzlei-hoenig.info | 14. Juli 2011 — So sieht das aus, wenn im Dunkeln
geblitzt wird: Keine schlechte Qualität; die Investition hat sich gelohnt. Für die Berliner Landeskasse. Und ein für paar
Strafverteidiger in Berlin. …
Bußgeldrecht / Strafrecht: Wohin eine gewagte Selbstverteidigung führen kann
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Juni 2011 — Die
Kollegin Rueber berichtete gestern hier über einen Fall der schiefgegangenen Selbstverteidigung in einem Bußgeldverfahren. Der
Kollege Melchior tat selbiges bereits im Januar hier. Und überhaupt weisen alle Kollegen und wir immer wieder darauf hin: Wer
Beschuldigter / Betroffener ist, der…
Null Toleranz bei Tunnelrasern
kanzlei-hoenig.info | 7. Juni 2011 — Ein unglaublicher Verstoß im Tunnel.
Raser! Sowas gehört gnadenlos verfolgt! Es könnte aber auch sein, daß man diese Art der kleinlichen Verkehrsüberwachung für
völlig übertrieben hält. …
Ordnungswidrigkeiten: Akteneinsicht und Bedienungsanleitung für Meßgeräte
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Juni 2011 — In der
Tat, es ist ein Dauerbrenner dieses Thema: In einem Bußgeldverfahren beantragt der Verteidiger Akteneinsicht. Diese wird ihm
gewährt. Was fehlt, ist die Bedienungsanleitung für das Meßgerät. Der Verteidiger rügt dies. Bußgeldbehörde und später auch das
Gericht verweigern jedoch die Übe…
Der Pirat und das Ordnungsamt
kanzlei-hoenig.info | 8. Mai 2011 — Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts bei seiner
Tätigkeit: Das Ergebnis: Beamte sind eben einfach humorlos. …
