Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…
LawBike.de | vor 12 Stunden — so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in
Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gemeldet, dass das Punktesystem der
“Verkehrssünderkartei”, also dem Verkehrszentralregister in Flensburg umfänglich abgeändert werden soll. Nach Mei…
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OLG Bamberg: Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten
RA Dr. Böttner | 11. Januar 2012 — Ordnungswidrigkeit / Geldbuße
/ Fahrverbot / Höchstgeschwindigkeit / Sachverständige / Gutachten OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010, ... Betroffenen am
14.12.2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 € ... Sachverständigen BGH: Zum Verhält…
Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU
Schadenfixblog | 16. Dezember 2011 — ... oder aber die Messmethoden seien
fehlerhaft, sondern sich der Situation zu stellen und aktiv an einer schnellen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu arbeiten.
Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht, Heidelberg www.heinz-rae.de Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchti…
Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a
StVG
Schadenfixblog | 15. Dezember 2011 — ... von mindestens sechs Monaten, der Zahlung
einer Geldstrafe von etwa einem Nettomonatsgehalt und des Eintrages von 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg. Ab 0,5
Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die Folgen sind eine Geldbuße von 500 Euro schon beim er…
Ordnungswidrigkeiten: Pflichtverteidigung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 —
Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in
Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren
Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren …
Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 22. November 2011 —
... , die um ein Vielfaches kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies
hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 2.8.2011 (Az.: ( ... Parkscheibe vor. Die Verwendung der zu kleinen
Parkscheibe hatte das Amtsgericht Cottb…
Verbandsgeldbuße und Unternehmensfusion
Rechtslupe | 22. November 2011 — ... Verletzung der dieser obliegenden Pflichten eine
Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat oder diese bereichert worden ist ... deren in Leitungsfunktion handelnde
Mitarbeiter eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben. Einer Erstreckung der bußgeldrechtlichen Verantwortlich…
OLG Ffm: Anordnung des persönlichen Erscheinens im OWi-Verfahren
Andere Ansicht | 5. November 2011 — Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des
Betroffenen steht nicht im freien Ermessen des Gerichts, sondern ist an das Erfordernis gebunden, dass diese Maßnahme zur
Sachaufklärung erforderlich ist. G r ü n d e Das Amtsgericht verwarf mit dem angefochtenen Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG d…
Autobahn ist für Testfahrt Nachmittags zu voll.
Verteidiger aus Berlin | 21. Oktober 2011 — Die Berliner Polizei hat gestern
einen 22-jährigen Golf-Fahrer mit 151 Km/h innerhalb geschlossener Ortschaft gestoppt, der auf Befragen angab, er hätte sich den
Golf nur geliehen und wollte eine Testfahrt machen. Da es Nachmittags auf der Autobahn zu voll für eine “Testfahrt” sei, ist er
au…
Zu den Voraussetzungen beim Absehen vom Fahrverbot – AG Oranienburg
Verteidiger aus Berlin | 19. Oktober 2011 — Das Gericht kann ausnahmsweise
von der Anordnung eines Fahrverbotes bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen, weil die Anordnung eines Fahrverbotes für
den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine Abwägung im Hinblick auf
das…
OLG Zweibrücken: Wenn die Inverkehrbringung eines Lebensmittels unter einer irreführenden Bezeichnung als
Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bestraft wird/ Getränk statt Gewürz? oder: “Edler Saft aus grünen Trauben”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — OLG
Zweibrücken, Urteil vom 08.08.2011, Az. 1 SsRs 33/10 § 3 Abs. 1 Nr. 1 LMKV (2008), § 7 LMKV (2008), § 10 LMKV (2008), § 11 Abs. 1
S. 1 LFGB, § 59 LFGB, § 60 LFGB, § 20 OWiG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass derjenige, der unter
der Bezeichnung “Edler Saft…
Fotografieren im Gerichtssaal verboten – oder: was passiert, wenn doch fotografiert wird?
Recht am Bild | 10. Oktober 2011 — Wer sich einmal eine interessante
Gerichtsverhandlung angesehen hat, wird das ein oder andere Mal mitbekommen haben, dass die Presse einiges ebenso interessant
findet. Es werden sogar Fotos und Videos gemacht. Aber wie und wann ist das zulässig und was passiert, wenn diese Fotos
veröffentlich…
Auch Polizeibeamte haben kein unfehlbares Gedächtnis
Kanzlei und Recht | 16. September 2011 — Der Verkehrs- und Strafrechtler kann ein
Lied davon singen: Polizeibeamte hatten einen von ihnen wahrgenommenen Verkehrsverstoß aufgenommen. Wenn diese Beamten dann
Monate später vor Gericht aussagen, muß man sich wundern wie deutlich ihnen das Geschehen noch vor Augen zu stehen scheint. Wenn…
BGH: Zum Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit
RA Dr. Böttner | 12. September 2011 — ... denen eine Handlung
gleichzeitig eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit darstellt, Straftat und Ordnungswidrigkeit mithin zueinander in Tateinheit
stehen, nur das Strafgesetz angewendet. Hier bestand ... Tateinheit, die die Verurteilung wegen der Ordnungswidrigkeit
ausschließt (vgl. BGH, …
Bußgeldstelle ermittelt Fahrer über das Internet.
Verteidiger aus Berlin | 7. September 2011 — Mit den sog.
Kennzeichenanzeigen haben ja die Verfolgungsbehörden so ihre liebe Not. So bleibt der Bußgeldstelle oft nur darauf zu hoffen,
dass der angeschriebene Halter den Fahrer mit Name und Anschrift benennt. Tut er dies jedoch nicht, muss sich die Bußgeldstelle
anders behelfen. Meist wi…
