• Ordnungsmittel Wg. Ungebühr

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Kein Haftkostenbeitrag bei Ordnungshaft - Staatsanwaltschaft Görlitz gibt nach

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 5. Oktober 2009 —Nach der Vollstreckung der Ordnungshaft von zwei Tagen wegen Nicht-Erhebens bei der Urteilsverkündung hatte die Staatsanwaltschaft Görlitz versucht, hierfür Haftkosten einzutreiben - allein: ohne gesetzliche Grundlage. Der Bezirksrevisor beim LG Görlitz hat auf das Rechsmittel der Erinnerung hin erk…

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Der unzulässig erhobene Haftkostenbeitrag bei der Ordnungshaft

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 20. August 2009 —Als Andreas im Dezember 2007 nach einer Verhandlung, die Rechtsstaatsprinzipien spottete, sich bei der Verkündung des Urteils nicht erhob, packte Richter Ronsdorf noch eins oben drauf: 100 EUR Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft. Andreas zahlte nicht, sondern saß. Und bekam nun vor eine…

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Ab Montag wird gesessen: Zwei Tage Ordnungshaft fürs Sitzenbleiben

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 5. Juni 2009 —"Auch bei der Urteilsverkündung sollte dem Opfer erlaubt sein, den Keulenschlag im Sitzen entgegenzunehmen." Rudolf Wassermann, 1969 SchnickSchnack, sagte sich dermaleinst RiAG Ronsdorf in Zittau, und das OLG Dresden pflichtete dem bei: Die Keule trifft viel besser, wenn das Opfer steht! Und nic…

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