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Rechtslupe | 13. April 2010 — Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines von einem deutschen Gericht gemäß § 890 ZPO verhängten Ordnungsgeldes im Ausland nicht entgegen. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache im …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. März 2010 — ... Schweizer und Partner, Arabellastraße 21, 81925 München, wegen Ordnungsgeld, hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln ... vom 26.11.2009 auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Schuldnerin wird zurückgewiesen. Die ... Gläubiger beantragt, gegen die Schuldnerin ein empfind…
BERLIN BLAWG | 26. März 2010 — ... aufgrund ungebührlichen Verhaltens in der Hauptverhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 €, ersatzweise 1 Tag ... am Amtsgericht A. zum Überlaufen. Sie setzten das Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhalten fest, dass vom Oberlandesgericht ... Kind, Kinder, Meinungsfreiheit, Namen, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. März 2010 — Die Ungebühr vor Gericht. Ein Thema, dass die Rechtsprechung immer wieder beschäftigt. So auch das OLG Köln in seinem Beschluss v. 3. 2. 2010 – 2 Ws 62/10, über den auch der Kollege Ferner berichtet. Wäre da nicht der Vorwurf bzw. die Frage der angeklagten Rechtsanwältin gewesen, ob das Urte…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. März 2010 — ... des Unterlassungsvertrags. c) Bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ist ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits gerichtlich verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 17. Sept…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. März 2010 — ... Unterlassungsvertrags. c) Bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ist ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits gerichtlich verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 17. Se…
ent-schuldigung.de | 27. Februar 2010 — ... aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet hatte; Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die z…
beck-blog | 14. Januar 2010 — ... für Justiz im März 2010 eine neue Welle für Ordnungsgeldandrohungen gegenüber säumigen Unternehmern starten. Es droht ein Ordnungsgeld von mindestens EUR 2.500, im Wiederholungsfall auch mehr. Nach § 335 Abs. 1 S. 4 HGB kann das Ordnungsgeld bis EUR 25.000 betragen. Also prüfen, ob der Jah…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2010 — ... andere eine einstweilige Verfügung wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße erwirkt. Die andere Partei (Schuldnerin) half dem gerichtlich verbotenen Verhalten nicht ab, so dass die Gläubigerin ein Ordnungsgeld wegen 26 (!) Verstößen gegen die einstweilige Verfügung beantragte. Die Schuldnerin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — ... beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht. Das Bundesamt der Justiz hatte schlussendlich ein Ordnungsgeld von 2.500 EUR gegen die GmbH verfügt. Das LG Bonn der hiergegen ... Im vorliegenden Verfahren habe die Beschwerdeführerin die Offenlegungssäumnis aber nicht versch…
Das Blog für IT-Recht | 27. November 2009 — ... Frage auseinanderzusetzen, welche Höhe für das Ordnungsgeld bei einem mehrmaligen Verstoß gegen ... das Gericht ein noch vielfach höheres Ordnungsgeld in Aussicht, nicht zuletzt, weil profitorientierte Unternehmen die Verhängung von Ordnungsgeldern in dieser Höhe sonst einfach ... ernstzu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — ... eine einstweilige Verfügung wegen verbotenem Glücksspiels verstoßen wurde, ein schon empfindliches Ordnungsgeld verhängt. Nachdem die Kammer bereits mit Beschluss vom 19.03.2008 (Az. 31 O 605/04 SH I) ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000,00 EUR gegen die Schuldnerin ... (Az. 31 O 605/04) f…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2009 — ... Vertragsverhältnis unmittelbar abhängt.“Die Höhe des Ordnungsgeldes berücksichtige einerseits das fahr1ässige Verhalten der ... Ihr habe daher ein deutlich spürbares Ordnungsgeld auferlegt werden müssen. Hierbei habe ... sein dürfe, eine gelegentliche Inkaufnahme eines Ordnungsgeldes im …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. September 2009 — Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 25.09.2009 § 1 GWB Das Bundeskartellamt hat laut einer eigenen Pressemitteilung gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH, Großostheim (CIBA Vision) ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Mio. EUR verhängt. Das Unternehmen sei deutschlandweit Marktführer bei Kontak…
BVerfG | 22. September 2009 — ... an den Eigentümer sogenannte Feldbefreiungsaktionen durchführt, bei denen gentechnisch veränderte Maispflanzen zerstört werden. Nach einer dieser Ankündigungen beantragte der Eigentümer eines solchen Feldes eine mit einem Ordnungsgeld bewehrte Unterlassungsverfügung gegen den Beschwerdeführer,…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2008 — LG Hamburg, Beschluss vom 28.03.2003, Az. 315 O 569/02 § 890 ZPO Das LG Hamburg hat in dieser älteren Entscheidung ein maßvolles Ordnungsgeld w…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Bonn, Beschluss vom 16.09.2009, Az. 30 T 366/09§ 325 HGB, §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und 4 HGB; § 155 Abs. 1 InsO Im vorliegenden Verfahre…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Juni 2009 — Nichterscheinen zum Termin vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden! - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin- € 250,00 Ordnungsgeld wegen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 06.05.2009, Az. 5 W 33/09 § Art. 9 Abs. 1 EGStGB Das OLG Hamburg hatte folgenden Fall zu beurteilen: Eine Partei (Gläub…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. November 2008 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2008, Az. 2a O 24/07 § 890 Abs. 1 ZPO Das LG Düsseldorf hat in diesem Beschluss entschieden, dass das Verbot…