Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. September 2011 — BGH Beschlus vom 2.06.2011 I ZB 77/10 ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2011 — LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2011, Az. 15 O 762/04 § 890 ZPO Das LG Berlin hat nach einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Telekommunikationsunter…
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beck-blog | 25. Januar 2012 — ... Das Gericht verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld. Anschließend verhandlte das Gericht mit der ... einen Endentscheidung. Die Beschwerde gegen das Ordnungsgeld war erfolgrecih. Der Zweck eines Ordnungsgelds gemäß § 33 III FamFG liegt nicht darin, die nicht erschienene Partei ... das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Dezember 2011 — ... § 315 Abs. 1 BGB, § 890 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung und eine Vertragsstrafe, die vom ... nach billigem Ermessen festzusetzen ist (teilw. “Hamburger Brauch”) nicht kumulativ anfallen, sondern das …
Rechtslupe | 5. Dezember 2011 — Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung. Auf die Ordnungsmittel des § 890 ZPO ist die Regelung des Art. 9 EGStGB anzuwenden. In Fällen, in denen wie vorliegend d…
scheidungsfix | 16. November 2011 — ... ist vom Gericht mit einer Androhung von Ordnungsgeld bis 25.000 Euro und Ordnungshaft ... die Umgangsvereinbarung nicht eingehalten wird, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Leider steht in dem ... zweimonatigen Umgangsboykott das Gericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes abgelehn…
Markentiger® | 28. Oktober 2011 — Da ich auch nach zwei Wochen seit meinem Antrag auf “eilige” Zustellung einer einstweiligen Verfügung noch nichts von einer erfolgreichen Amtshandlung gehört habe, hatte ich mir erlaubt, bei dem zuständigen Organ der Rechtspflege telefonisch nachzufragen. “Konnten Sie die einstweilige Verfügu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2011 — ... LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2011, Az. 15 O 762/04 § 890 ZPO Das LG Berlin hat nach einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Telekommunikationsunternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR verhängt, weil dieses zum wiederholten Male gegen eine gerichtlich…
Rechtslupe | 6. September 2011 — ... findet insoweit keine Anwendung. Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das ... zulässig. Die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgelds darf zudem nicht dazu verwendet werden ... das Landgericht bei der Festsetzung der Ordnungsgelder nicht berücksichtigt, dass das …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. September 2011 — ... ; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung. b) Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert, scheidet die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs.…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. September 2011 — ... Ladung vom Arbeitsgericht, in der das persönliche Erscheinen angeordnet wurde. Ein Nichterscheinen – trotz der Anordnung des persönlichen Erscheines – kann teuer werden. Das Arbeitsgericht kann hier ein Ordnungsgeld festsetzen. Ausnahmen vom persönlichen Erscheinen? Kann der Arbeitnehme…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2011 — ... 02.2009 verhängte das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR; die ... der Schuldnerin blieb erfolglos. Sodann zahlte die Schuldnerin das Ordnungsgeld. Im September 2010 forderte die Schuldnerin die Gläubigerin ... dem vollstreckungsrechtlichen Titelerfo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. August 2011 — ... einstweilige Verfügung hinsichtlich der Verwirkung eines Ordnungsgeldes eng auszulegen ist, wenn der Antragssteller ... gegen die einstweilige Verfügung hinsichtlich des Ordnungsgeldes erneute auf eine weitestmögliche Unterlassung pocht ... .01.2011 angeord- - nete Unterlassungsverpflicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2011 — LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98 § 890 Abs. 1 ZPO Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung stellt sich die Frage, was der betroffene Unterlassungsschuldner zu tun hat, um diese einzuhalten. Hierzu hat das LG München I Folgendes entschieden: “Mit der einstweilig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2011 — ... ZPO Das LG München I hat entschieden, dass bei einem vierten (!) Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld von 35.000,00 EUR verhängt werden kann. Beim ersten Verstoß waren es noch 5.000,00 ... und 25.000,00 EUR (40.000,00 EUR), bevor man für einen erneuten einzelnen Verst…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 2. Mai 2011 — ... such um den Vorsitzenden des Rockerclubs. Die drei Angeklagten sollen ihn mit Fußtritten und Hieben mit Schlagringen schwer verletzt zu haben. Der Vorsitzende des Rockerclubs verweigerte jedoch die Aussage. Nach Ansicht des Gerichts hat er dazu jedoch kein Recht und verhängte daher ein O…
CMS Hasche Sigle | 11. April 2011 — ... werde. Ein solcher Zusatz sei daher zur Aufklärung des beanstandeten irreführenden Slogans von vornherein ungeeignet, so dass die Wiederholung der irreführenden Aussage vorliegend in den Kernbereich des Unterlassungstitels falle – und somit ein Ordnungsgeld fällig sei. Preiswerbung kann …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2008 — LG Hamburg, Beschluss vom 28.03.2003, Az. 315 O 569/02 § 890 ZPO Das LG Hamburg hat in dieser älteren Entscheidung ein maßvolles Ordnungsgeld w…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Bonn, Beschluss vom 16.09.2009, Az. 30 T 366/09§ 325 HGB, §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und 4 HGB; § 155 Abs. 1 InsO Im vorliegenden Verfahre…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Juni 2009 — Nichterscheinen zum Termin vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden! - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin- € 250,00 Ordnungsgeld wegen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 06.05.2009, Az. 5 W 33/09 § Art. 9 Abs. 1 EGStGB Das OLG Hamburg hatte folgenden Fall zu beurteilen: Eine Partei (Gläub…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. November 2008 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2008, Az. 2a O 24/07 § 890 Abs. 1 ZPO Das LG Düsseldorf hat in diesem Beschluss entschieden, dass das Verbot…