Dr. Graf | 9. Mai 2012 — Rechtsnorm: § 284 StGB Mit Urteil vom 11.04.2012 (Az. 4 K 692/11.KS) hat das Verwaltungsgericht Kassel einen Untersagungsbescheid gegen einen Gaststätteninhaber, der Sportwe…
Rechtslupe | 20. Februar 2012 — Wegen Untreue in 175 Fällen ist ein ehemalige Ordnungsamtsleiter aus Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Zu diesem Urte…
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Dr. Graf | 9. Mai 2012 — ... ein Kasseler Gaststättenbetreiber in seiner Gaststätte ein Sportwetten-Terminal auf, mit dem Besucher die Internetseiten internationaler Sportwettenveranstalter aufrufen und Wetten abschließen konnten. Das Ordnungsamt als zuständige Glücksspielaufsicht erkannte hierin einen Verstoß gegen § …
rechtsanwalt.com | 9. Mai 2012 — ... – erhältlich an dort aufgestellten Getränkeautomaten – konnten Gäste dort erwerben und direkt vor Ort verzehren. Zudem hatte der Betreiber Aschenbecher auf die Tische gestellt. Mitarbeiter des Ordnungsamtes trafen in diesen Räumlichkeiten auf rauchende Gäste. Der Betreiber wurde zur Geldbu…
LawBlog | 19. April 2012 — ... ein kontaktsuchender Autofahrer ausgerechnet einer Mitarbeiterin des Dortmunder Ordnungsamtes. Die Frau ging dort in Zivil Streife. ... um eine dienstlich die Nordstadt bestreifende Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund handelte, konnte der Betroffene ... im vorliegenden F…
kanzlei.biz | 27. Februar 2012 — ... weh" wurde sogar von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdend eingestuft. Aus diesem Grund untersagte das Ordnungsamt Dortmund den Musikern Anfang 2010, dieses Lied auf einem Konzert zu spielen und CDs ... des Liedes erreicht werden. Nun will die Band festgestellt haben, dass die Verfügung …
Rechtslupe | 20. Februar 2012 — ... ein ehemalige Ordnungsamtsleiter aus Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Zu diesem Urteil ist das Landgericht Berlin im Fall des ehemaligen Leiters des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin gelangt. Der Angeklagte hat im Rahmen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... zusteht. Der Kläger war zuvor bereits durch mehrere Berichte medienbekannt, da er als Privatmann in großer Anzahl Ordnungswidrigkeiten in seiner Stadt dokumentierte und an das Ordnungsamt weiterleitete, unter anderem (nach seinem Bekunden nicht ernst gemeint) einen “falsch parkenden” Rett…
Verfassungsblog | 21. November 2011 — ... legal and non-legal authorities. Common sense, professional experience, prejudice, and aesthetic judgment all inform the actions and decisions taken by urban practitioners – from officials at the Ordnungsamt to representatives of urban renewal initiatives. The site for Hentsc…
Juraexamen.info | 3. September 2011 — ... Tag noch bringt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein Schreiben mit dem Briefkopf des Ordnungsamtes an dem Fahrzeug an: “Sehr geehrter Fahrzeughalter! Bitte fahren Sie ... immer noch da. Daraufhin beauftragt das Ordnungsamt einen privaten Abschleppdienst mit der Verbringung ... ohnehin n…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. September 2011 — ... Geschwindigkeit durch ein Wohngebiet gefahren sein und dass sogar trotz des gegen ihn verhängten Fahrverbots. Damit raste der Mann direkt in den „Blitzer“ und wurde dabei von Mitarbeitern des Ordnungsamts beobachtet. Als der Angeklagte die Radarfalle sah, hob er den Mittelfinger und die Ka…
FOCUS Online | 18. Juni 2011 —Bushido ist für sein lockeres Mundwerk bekannt. Nun könnte es ihm einmal mehr juristischen Ärger einbrocken. Der Musiker soll einen Mann vom Ordnungsamt beschimpft haben. …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 9. Mai 2011 — ... Oberste Kontrollamt kritisiert die Vorgehensweise des polnischen Ordnungsamtes. Dieses gleicht sich immer mehr an ... immer öfter installierten Fotoradare. Die Beamten des Ordnungsamtes investieren folglich die meiste Zeit in ... der Ordnungswidrigkeiten dar, für die das Ordnungsamt zuständ…
Rechtslupe | 3. Mai 2011 — ... vornherein zu erkennen gegeben, sondern die Aktion verdeckt in Zivil beobachtet. Sie seien für die Maßnahmen auch nicht zuständig gewesen, weil das dafür als Versammlungsbehörde zuständige Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main an dem Donnerstag gegen 12.00 Uhr mittags rechtzeitig erreic…
beck-blog | 25. Februar 2011 — Heute mal eine Leserfrage aus den letzten Tagen, die ich anonymisiert einstellen durfte (zur Erläuterung: Der Blogleser ist Vollzugsbeamter einer Kommune): "Ich hatte von Ihnen den Kommentar gelesen über die Ausstattung von Fahrzeugen mit Blaulicht außerhalb der Polizei. Ich beschäftige …
Referendariat - und dann? | 11. Januar 2011 —Was tun, wenn man zu seinem Auto kommt und sieht, wie das Ordnungsamt gerade den Abschleppwagen vorfahren lässt? Das Video hier zeigt, wie man sich als mündiger Bürger und unter Kenntnis seiner Rechte argumentativ zur Wehr setzen kann. Dabei war die Rechtslage doch von vornehrein eindeutig: eine…
Dr. Graf | 17. November 2010 — ... sich das VG Köln wiederholt mit dieser Problematik zu beschäftigen: Mit Beschlüssen vom 04.11.2010 (Az. 20 L 1606/10, 20 L 1607/10) stoppt das VG Köln nun die vom Ordnungsamt der Stadt Köln für den 11.11.2010 (Karneval-Sessionseröffnung 2010/11) ausgesprochenen Glasverbote für die Kölner I…
Recht und Alltag | 20. Februar 2007 — Paul ist ein Staffordshire-Terrier. Das Tier ist seit Juli 2003 auf behördliche Anordnung im Tierheim untergebracht. Hierfür entstehen Kosten in …
Kreuzberger Verkehrsrecht | 5. Februar 2008 — Schon über 1000 Verstöße titelt der Tagesspiegel. Von den bisher insgesamt 1043 erteilten Bußgeldern wurden die meisten, nämlich 300 in Charlot…
beck-blog | 2. Juni 2009 — Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. November 2008 —Wenn ich bei jedem Knöllchen irgendwelche Ordnungshüter verprügeln würde, käme ich nicht mehr zum Schlafen. Aber so einen richtigen Berliner regt so e…