LG Freiburg: Gratis-iPads von Brillenherstellern für Optiker sind keine unzulässige Werbegabe, wenn diese überwiegend für
die Kundenberatung nutzbar sind
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — ... unzulässige
Werbegabe eines Brillenglasherstellers an einen Optiker vorliegt, wenn letzterem gratis ein ... wesentlichen darauf bezogen, dass
der Optiker damit dem Kunden ein Foto ... wesentlichen auf den Absatz des Optikers bezogen, der damit dem Kunden ... also nicht
Anreiz für den …
Gerri, Max und Susann: “Sieg oder Tod”
Terrorismus in Deutschland | 13. Januar 2012 — ... Illegalität nannten
sie sich “Gerri” (Bönhardt), “Max” (Mundlos) und “Susann” (Zschäpe). Dabei konnte das Trio die Namen teilweise wohl selbst nicht
auseinanderhalten: Beim Zwickauer Optiker nannte sich Beate Zschäpe anders, als bei Elektronikladen ein paar Straßen weiter.
Möglich wurd…
BPatG: Das Wort “Sichtbar” ist nicht als Wortmarke für Optiker geeignet
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2011 — ... von
Gästen; Klasse 44: Dienstleistungen eines Optikers, insbesondere Augenprüfungen und Kontaktlinsenanpassungen eingetragene
Wortmarke ... von Gästen; Klasse 44: Dienstleistungen eines Optikers, nämlich monokulare und binokulare Augenprüfung im ... den
Dienstleistungen der Klasse 44 …
LG Berlin: Augenärztin darf auf Website nicht für “Optiker unseres Vertrauens” werben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2011 — ...
entschieden, dass eine Berliner Augenärztin, die auf ihrer Website einen Augenoptikbetrieb namentlich mit dem Hinweis benennt
„Der Optiker unseres Vertrauens: …” und sodann auf die Website des benannten Optikers verlinkt, gegen § 34 Abs. 5 der
Berufsordnung der Ärztekammer Berlin verstößt. …
BPatG: "Aktive Optiker" nicht als Marke für Brillen und Werbung eintragbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. Juni 2011
—Der Begriff "Aktive Optiker" ist als Marke für die Bereiche Brille, Reklame, Unternehmensverwaltung sowie Geschäftsführung
nicht eintragbar. Es handelnd sich um eine rein beschreibende Bezeichnung, die als anpreisender Werbeslogan angesehen wird
(BPatG, Beschl. v....…
BGH: Verweisung durch einen Arzt an bestimmte Leistungserbringer regelmäßig wettbewerbswidrig - Hörgeräterversorgung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Februar
2011 —BGH Urteil vom 13.01.2011 Hörgeräteversorgung II UWG § 4 Nr. 11; MBO-Ä 1997 Kap. B §§ 31, 34 Abs. 5 Leitsätze des BGH:
a) Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt
- ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - …
BGH: Beeinflussung von Ärzten durch Anbieter gesundheitlicher Leistungen in Form von finanziellen Vorteilen
wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 29. Juli 2010
—BGH Urteil vom 24.06.2010 I ZR 182/08 Brillenversorgung II UWG § 4 Nr. 1; BOÄ § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5 Leitsatz des BGH Es
stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder
Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf …
OLG Hamburg: Fielmann darf mit Aussage "günstigsten Preisen" werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 1. März 2010 —Das
Optiker-Unternehmen Fielmann darf mit der Aussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!" werben, so das OLG Hamburg (Urt. v.
23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08). Der bekannte Brillen-Hersteller bewarb seine Produkte mit folgenden Erklärungen: "Brille...…
Medizinrecht: BGH: Keine Brillenabgabe durch Augenärzte
Meyer-Köring v.Danwitz | 17. Dezember 2009 —
... aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung
der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.“ Der beklagte ... zurück. Zur Begründung führt das Gericht aus, der Verweis von
Patienten an einen bestimmten Op…
BGH: „Leistung aus einer Hand“ kein Grund für Augenarzt-Überweisung an bestimmten Optiker – Urt. v. 09.07.2009 – Az. I ZR
13/07
MediBlawg | 2. September 2009 — ... ausreicht, die Überweisung des Patienten an einen
bestimmten Optiker zu rechtfertigen. Der Beklagte, ein niedergelassener Augenarzt, ... , sich in seiner Praxis unter
Musterbrillenfassungen eines Optik-Partnerunternehmens eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelte ... erspart wer…
BGH: Patientenwunsch kein Grund für Verweisung an bestimmten Optiker durch Augenarzt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. September 2009
—Der BGH (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 13/07) hat entschieden, dass der Patientenwunsch alleine noch kein ausreichender
Grund für die Verweisung durch einen Augenarzt an einen bestimmten Optiker ist. Der Beklagte war Augenarzt in Hannover und
arbeitete mit einem Optiker...…
Kooperation zwischen Augenarzt und Optiker?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 24. Juli 2009 — ... in der Region
Hannover arbeitete mit einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zusammen, ... Krankheit litten oder schlechte Erfahrungen mit
Optikern aus dem Großraum Hannover gemacht hatten, ... Verweisung der Patienten an einen bestimmten Optiker, sofern ein
hinreichender – nicht notw…
Bundesgerichtshof: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
fachanwaltsliste.de | 12. Juli 2009 — ... Praxis unter ca. 60
Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt ... seine Messergebnisse und die
Brillenverordnung dem Optiker, der die fertige Brille entweder ... litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern
gemacht hätten. N…
Wenn der Augenartz mit dem Optiker…
Rechtslupe | 9. Juli 2009 — ... Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers
eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte ... litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern gemacht hätten. Nach
Ansicht der ... könnten Augenärzte Patienten unbeschränkt an bestimmte Optiker verweisen. Der Bundesger…
BGH: Zusammenarbeit von Augenärzten und Optikern nur bei bestehen eines hinreichenden Grundes zulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Juli 2009
— ... welchen Voraussetzungen ein Augenarzt mit einem Optiker kooperieren darf. In der Pressemitteilung des ... Praxis unter
ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt ... seine Messergebnisse und die
Brillenverordnung dem Optiker, der die ferti…
