OLG Köln: Unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch Anruf eines Marktforschungsinstituts zur Ermittlung der
Kundenzufriedenheit
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Mai 2012
— ... einzuordnen ist. Aus den Entscheidungsgründen " Der in Rede stehende Anruf bei dem Kunden Dr. N. stellt eine in § 7
Abs. 1 S. 1 ... 1 Nr. 1 UWG u. a. in jedem Verhalten einer Person zu ... bei Kunden zum Gegenstand, die in ihrem Auftrag
durchgeführt werden und ... , weil diese durch die Ant…
Kollektivklagen in Europa – nicht mehr nur im Kartellrecht
beck-blog | 24. Januar 2012 — ... Die Einführung soll mit Sicherungsmaßnahmen verbunden
sein, die einen Missbrauch des Instruments verhindern. Die einzuführende Kollektivklage soll dem sogenannten Opt-in-Prinzip
folgen. Das bedeutet, dass die Bündelung von Individualklagen nur mit vorheriger Zustimmung der einzelnen Gesc…
Online Werbung - Opt-in - aber wie?
beck-blog | 20. September 2011 — ... 89,9 Prozent der Befragten nehmen laut Umfrage in
Deutschland Online-Werbung ... abgegeben. Demnach soll ein kleines Icon in einem Werbebanner die Surfer über ... gegen
Aufzeichnung des Nutzungsverhaltens geben. Dieser Opt-out-Mechanismus geht den EU ... EU-Vorgaben verlangten eine «in…
OLG Jena: Fluglinie darf in der Buchungsmaske eines Fluges die Bestellung einer bestimmten Versicherungsleistung nicht als
Voreinstellung (Default-Einstellung) vorgeben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Mai 2011 — ...
wettbewerbswidrig handelt, wenn Sie Kunden unaufgefordert in einer Eingabemaske die Buchung einer ... Zusatzkosten durch den
Kunden muss dabei auf “opt-in”-Basis erfolgen. Dem “opt-in”-Prinzip entspricht der von der Beklagten vorgegebene Buchungsvorgang
nicht. Denn das Versicherungspaket w…
BGH: Beweislast hinsichtlich Einwilligung in Telefon-Direkt-Marketing
Datenschutzbeauftragter Online | 30. Mai 2011 — ...
Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung zu verfügen. In der Unterlassungserklärung verpflichtete sich die ... dies der
ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen. In der Einverständniserklärung müssen dabei zwingend ... einzuholen ist die so
genannte „Opt-in“-Methode. Diese bedeutet i…
BGH: Opt-In auch bei Telefonwerbung
Internetrecht München | 16. Mai 2011 —Der BGH hat mit Beschluss vom
14.04.2011, Az. 1 ZR 38/10, entschieden, dass – ebenso wie die Werbung per Email und SMS – auch die telefonische Werbung nach § 7
Abs. 2 UWG einer gesonderten, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogenen Zustimmungserklärung des Betroffenen
bedarf (sog. Op…
BGH: Auch die Telefonwerbung bedarf einer gesonderten Einwilligung des jeweiligen Anschlussinhabers
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2011 — ... Nr. 3 UWG
eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordert
(„Opt-in”-Erklärung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder ... des
Betroffenen voraus. Diesen Anforder…
Mit “Akismet Privacy Policies”-Plugin Spamabwehr in WordPress rechtssicher machen
Advisign - Webdesign trifft Recht | 4. Mai 2011 — ... bezeichnet.
Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Das Plugin ist ... beim Einsatz von Akismet in Deutschland” in der FAQ von WordPress
... beim Einsatz von Akismet in Deutschland in FAQ bei WordPress Deutschland Akismet und Datenschutz: Einwilligung per Opt-In
notwendig im…
OLG Hamm: Formularmäßige Erklärung des Nutzers bzw. Kunden in AGB, zukünftig Werbung erhalten zu wollen, ist
wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. April 2011
— ... 2011 I-4 U 174/10 Opt-In in AGB Das OLG Hamm hat ... eine formularmäßig Erklärung des Nutzers/Kunden in AGB, zukünftig
Werbung per Email, ... zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Das Gericht betont, in den Entscheidungsgründen, dass ein Opt-In nur im
Wege eine gesonderten Willenserklärung ...…
Usability VS Datenschutz – Datenschutzrechtliche Einwilligung ohne Opt-In?
SCHWENKE & DRAMBURG | 7. April 2011 — ... der jeweiligen Verfasser an einen
Server in den USA gesendet. Diese Daten ... Einwilligung sicherstellen. Dieser Schutz ist in Anbetracht der besonderen
technikspezifischen Gefahren, ... einfachen Lösung passé? Der Blick in juristische Kommentare Juristische Kommentare sammeln ...
…
OLG Stuttgart: Gewinnspielanmeldung ist keine Einwilligung für Werbeanrufe
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2011 — ... ginge
dieser Untersagungsgehalt über das in der behaupteten Verletzungshandlung liegende Charakteristische ... anderen, vor ihm
geführten Verfahren, in denen gerade Telefonmarketingunternehmen sich nachvollziehbar ... ). Allerdings gilt diese
Zurechnungsvorschrift nicht in Bezug auf Scha…
Frist zur Umsetzung der “EU-Cookie-Richtlinie” läuft am 25.05 ab - Diskussionen über die „Opt-In“ Lösung für Cookies
beck-blog | 15. März 2011 — ... muss über die Verwendung von Cookies in der
Datenschutzerklärung der Website informiert ... Selbstregulierungsansätze der Werbewirtschaft abwarten, bevor sie in diesem Feld
gesetzgeberisch tätig werden ... sei. (b) Der Information Commissioner (Datenschutzbeauftragte) in GB Christoph…
Viagra via Facebook
Datenschutzbeauftragter | 10. März 2011 — ... ist, sich allein auf das
“Double-Opt-In-Verfahren” zu berufen und ... so ist eine besondere Hervorhebung der Einwilligung in drucktechnisch deutlicher
Gestaltung (z.B. ... hiergegen juristisch vorzugehen. Neben Unterlassungsansprüchen können in Einzelfällen aber auch
Schadensersatzansprü…
Zulässigkeit von Werbeanrufen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 -)
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Februar 2011 — ... daher generell deren
vorheriges ausdrückliches Einverständnis voraus („Opt-In“). Der BGH hat in ... entschieden, dass das elektronisch durchgeführte
„Double-Opt-In-Verfahren“ von vorneherein ungeeignet ist ... mit Werbeanrufen zu belegen. Beim Double-Opt-In-Verfahren nimmt der
Verbra…
BGH: Das Double-opt-in-Prinzip ist bei der Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe NICHT ausreichend / Einwilligung per
E-Mail
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2011 — ... hat
entschieden, dass zum Nachweis der Einwilligung in Werbeanrufe (nicht Werbe-Mails oder -Faxnachrichten!) das landläufig
verwendete Double-Opt-in-Verfahren nicht ausreicht. Aus der ... allgemein auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens
berufen. Dieses elektronisch durchgeführte ...…
