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Rechtslupe | 7. April 2011 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Rechte von Opfern sexueller Gewalt stärken will. Der Gesetzentwurf sieht vor, Missbrauchsopfern mehrfache Vernehmungen zu ersparen. Auch die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Schadensersatz ändern sich. Die neuen Reg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Oktober 2009 — ... !! Schutzaltersgrenze heraufgesetzt Zur Stärkung der Rechte von jugendlichen Opfern und Zeugen von Straftaten ist durch das 2. OpferRRG die sog. Schutzaltersgrenze in... 2. OpferRRG in Kraft: Pflichtverteidiger muss nicht mehr ortsansässig sein. Heute ist dann das 2. Opferrechts…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Oktober 2009 — ... Opfern und Zeugen von Straftaten ist durch das 2. OpferRRG die sog. Schutzaltersgrenze in... 2. OpferRRG in Kraft: Pflichtverteidiger muss nicht mehr ortsansässig sein. Heute ist dann das 2. Opferrechtsreformgesetz vom 29.07.2009 (BGBl I, S. 2274) in Kraft getreten, das einige …
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 3. Oktober 2009 — ... Hinweis durch den geschätzten Kollegen Hoenig, gelange ich nun zu dem Blog des Kollegen Burhoff. Dieser weißt in einem Beitrag u.a. daraufhin, dass seit dem 01.10.2009 das 2. Opferrechtsreformgesetz in Kraft getreten sei. Im Rahmen dieser Novellierung sei auch § 142 I StPO geändert worde…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Oktober 2009 — Heute ist dann das 2. Opferrechtsreformgesetz vom 29.07.2009 (BGBl I, S. 2274) in Kraft getreten, das einige für die Praxis beduetsame Änderungen im Strafverfahren bringt (vgl. dazu schon meinen Beitrag in VRR 2009, 331). Eine der wesentlichen Änderungen ist sicherlich die Neufassung des § 14…
Schlosser Aktuell | 3. Juli 2009 — Die Verabschiedung des 2. Opferrechtsreformgesetz durch den Deutschen Bundestag am heutigen Tage schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern. “Unser Grundge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Juli 2009 — Der Bundestag hat am 03.07.2009 das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelungen schließen inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an ... die zuletzt vor allem durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten i…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Juni 2009 — In der kommenden Woche tagt zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode der Bundestag. Von den noch geplanten Gesetzesvorhaben ist derzeit das 2. Opferrechtsrefomrgesetz noch nicht beschlossen. Es steht bislang auch noch nicht auf der Tagesordnung. Das bedeutet, dass es dann ggf. der sog. Dis…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Mai 2009 — ... der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz; BT-Drs. 16/12098), der die Interessen von Opfern ... so sein. Ähnliche Beiträge: Bundesregierung legt Entwurf für 2. Opferrechtsreformgesetz vor Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahre…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2009 — ... von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) BT-Drucksache 16/12098 Gesetzentwurf der ... von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) BT-Drucksache 16/12812 Gesetzentwurf des ... Pressemitteilung des Bundestages Ähnli…
beck-blog | 7. April 2009 — ... eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (Zweites Opferrechtsreformgesetz), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Bedenken hat die Länderkammer hinsichtlich der Kostenverteilung ... Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im St…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. April 2009 — ... Opfern und Zeugen im Strafverfahren verbessern will (2. Opferrechtsreformgesetz; BR-Drs. 178/09). Zukünftig soll es danach ... werden. Siehe auch: Bundesregierung legt Entwurf für 2. Opferrechtsreformgesetz vor Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen noch... …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2009 — ... Man fragt sich, warum die Regierung dieses Vorhaben erst so spät - so kurz vor Ende einbringt. Und: Der BT hat ja noch ein umfangreiches weiteres Programm: 2. Opferrechtsreformgesetz mit erheblichen Änderungen usw. Und das alles im Schnelldurchlauf? Man darf gespannt sein, was dabei heraus…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Januar 2009 — ... weil der RA eben nicht orstansässig ist. Zurück in die Steinzeit? will man da fast rufen? Denn: Ich verstehe BGHSt 43, 153 und BVerfG NJW 2001, 3695 anders. Zudem: Das 2. Opferrechtsreformgesetz, von dem immerhin ein Referentenentwurf vorliegt, will den § 142 Abs. 1 StPO ändern. Das Merkmal…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2008 — ... Brigitte Zypries hat heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Der Vorschlag schließt inhaltlich an ... rückt. Siehe auch: Bundesregierung legt Entwurf für 2. Opferrechtsreformgesetz vor Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Juli 2009 — Der Bundestag hat am 03.07.2009 das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelu…
Schlosser Aktuell | 3. Juli 2009 — Die Verabschiedung des 2. Opferrechtsreformgesetz durch den Deutschen Bundestag am heutigen Tage schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderunge…