RSS
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. September 2010 — BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 3 KR 14/08 R § 129 Abs 5a SGB V Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass für nach Deutschland importierte Fertigarzneimittel Apothekenabgabepreise nicht gelten, weder aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG noch aufgrund des § 129 Abs 5a SGB …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. September 2010 — BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 1 S. 1 HWG; § 78 Abs. 2 S. 2, S. 3, Abs. 3 S. 1 AMG; § 1 Abs. 1, Abs. 4; § 3 AMPreisVO Der BGH hat in einer Reihe von zusammengefassten Verfahren entschieden, dass Bonussysteme von Apotheken bei der Abgabe von versch…
it-recht-plus.de | 8. September 2010 — Ein Vertragsanwalt hat uns davon berichtet, dass der Verein pro Verbraucherschutz e.V. gerade angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen lässt. Man will die vermeintliche Werbung mit Selbstverständlichkeiten in einem Online-Shop rügen. Genau genommen geht es um den Zusatz “…FCKW-…
it-recht-plus.de | 4. September 2010 — Ein Vertragsanwalt hat ausgerichtet, dass Johann Friedrich Dirks e.K. vermeintlich fehlerhafte Angebotskennzeichnungen auf der Onlinehandelsplattform eBay wettbewerbsrechtlich abmahnen lässt (B2C-Bereich). Die konkreten Gründe sind angeblich fehlende Angaben beim Vertrieb von Spülmaschinen be…
it-recht-plus.de | 31. August 2010 — Ein Vertragsanwalt hat uns ausgerichtet, dass der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs gerade angebliche Verstöße gegen die Werbung mit Garantien abmahnen lässt. Man bezieht sich auf Vorfälle, die sich in Internet-Shops zugetragen haben sollen. Konkret geht es um vermeintlich mangelhafte…
it-recht-plus.de | 30. August 2010 — Ein Vertragsanwalt hat uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass aktuell die Rechtsanwälte Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig in Sachen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen tätig sind. Was die Verfertigung von Massenabmahnungen angeht, sind sie alles andere als Unbekannte (vgl. Thomas Sommer…
it-recht-plus.de | 26. August 2010 — Von unseren Vertragsanwälten durften wir erfahren, dass Herr George A. Rauscher Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts aussprechen lässt. Als Begründung wird die vermeintlich unvorhandene EAR- Registrierung bei dem Vertrieb einer Uhrenmarke angeführt. Gefordert wir…
it-recht-plus.de | 23. August 2010 — Der Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, Betreiber der Internetseite 123agb.de hat in den letzten Wochen Online-Händler angeschrieben und in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass es fraglich sei, ob eine 14-tägige Widerrufsbelehrung bei eBay ausreicht. Insbesondere behauptet Herr Rechtsanwalt J…
it-recht-plus.de | 18. August 2010 — Ein Vertragsanwalt hat mitgeteilt, dass Herr Daniel Destratis gegen vermeintlich unzulässige Angaben zu Garantien vorgeht. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden über eine Kanzlei ausgesprochen. Die angeblichen Wettbewerbsverstöße sollen auf “eBay” vorgefallen sein (B2C). Konkrete Grü…
it-recht-plus.de | 17. August 2010 — Von unseren Vetragsanwälten wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass Herr Tugral Geneci Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverstöße aussprechen lässt. Die angeblichen Rechtsverletzungen sollen auf der Online-Handelsplattform “eBay” stattgefunden haben. Nicht zum ersten Mal w…
Praxis IT-Recht | 16. August 2010 — Statt Preise – Durchgestrichene Preise im Internet (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.6.2010 (I-20 U 28/10) entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn im Internet neben dem …
it-recht-plus.de | 16. August 2010 — Die ”HSV-Arena GmbH & Co KG” lässt nach Informationen unserer Vertragsanwälte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen einen Veranstaltungsvertrag aussprechen. Grund hierfür sind nicht gestattete Weiterverkäufe von Tickets auf eBay. Gefordert wird die Abgabe einer …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. August 2010 — Bei entsprechender Neigung können Sie nachfolgenden Text über 200 mal im Internet finden: “ACHTUNG ABMAHNER ! Dieser Shop und dessen Inhalt ist nach bestem Wissen und Gewissen Gesetzeskonform. Hiermit weisen wir ausdrücklich darauf hin, daß sollten Sie etwas an diesem Shop oder dessen Inhalt …
it-recht-plus.de | 5. August 2010 — Von unseren Vertragsanwälten haben wir erfahren, dass Herr George A. Rauscher erneut Abmahnungen wegen angeblichen Verletzungen des Wettbewerbsrechts aussprechen lässt. Grund hierfür sind vermeintlich falsche, da unvollständige Garantie-Angaben. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten …
it-recht-plus.de | 4. August 2010 — Durch unsere Vertragsanwälte konnten wir in Erfahrung bringen, dass Herr Hartmut Glass wieder einmal vermeintliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen lässt. Dabei geht es um die angebliche Verwendung der alten, nicht mehr erlaubten Widerrufbelehrung mit dem Verweis auf die BGB…
it-recht-plus.de | 1. Februar 2010 — Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass Rechtsanwalt Friedrich Schäfer aus Pirmasens im Auftrag von Frau Kerstin Stork Abmahnungen wege…
it-recht-plus.de | 30. Juli 2010 — Der Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber ebay-Händlern aussprechen. Gerügt…
maas_rechtsanwälte | 9. Februar 2007 — Ware gegen Zahlung – so wird der typische Kaufvertrag im Ladengeschäft abgewickelt. Im Onlinehandel versendet der Händler die Ware an den Kunden …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2009 — Die aktuelle Studie Online Shopping Survey (OSS) 2009 des Marktforschungsunternehmens ENIGMA GfK kommt zu dem Schluss, dass sich Amazon mit hochg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. August 2009 — Die Parfümeriekette Douglas startet nach Mitteilung von W&V ein eigenes Teleshopping-Format. Unter dem Namen „Douglas TV” würden ab Ende Augu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2009 — Rechtsanwalt Andreas Gerstel, welcher in der jüngeren Vergangenheit durch zweifelhafte Abmahnungen für die Firma Schmidt Wellness GmbH auf sich …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2008 — “Bezahlsysteme im Internet sind immer wieder ein Thema, denn es stellt sich oft die Frage, wie der Händler sicher das Geld von seinem Kunden beko…
it-recht-plus.de | 15. März 2010 — Unsere Vertragsanwälte informieren uns, dass die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg im Auftrag der Firma Nova Nutria Int. AG Wett…
Anwalt Niemeyer | 14. Mai 2009 — Mausefalle. Symbolfoto von Peter Galbraith/SXC. Dieser Leitfaden gibt Antworten auf rechtliche Fragen, die Betreiber von Internetseiten und Onl…
maas_rechtsanwälte | 23. Oktober 2007 — Derzeit wird ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte „welchen Inhalt muss eine zulässige Widerrufsbelehrung enthalten?“ geschrieben, v…