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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 3 U 126/09 §§ 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG; 78 AMG; 1, 3 AMPreisV; Art. 34 EGBGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine im Ausland ansässige Apotheke (hier DocMorris in den Niederlanden) bei einem Vertrieb nach Deutschland angehalten ist, das hier g…
maas_rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — ... , handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr unterliegen. Demnach ist beispielsweise der Onlinehandel in Deutschland betroffen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind unter anderem nicht-wirtschaftliche Dienstlei…
it-recht-plus.de | 12. Mai 2010 — Unsere Vertragsanwälte informieren uns, dass Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag von Herrn George A. Rauscher Wettbewerbsverstöße abmahnt. Herr George A. Rauscher ist tätig im Vertrieb unter anderem von Uhren und lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Gerügt wer…
Recht geblogt | 10. Mai 2010 — Der Onlinehandelsplatz Amazon hatte am 1. Mai 2010 seine Verkäufer mit einer Preisparitätsklausel dazu zwingen wollen, ihre Preise außerhalb der Plattform denen auf amazon.de gleichzusetzen. Damit war des den Händlern untersagt die Produkt beispielsweise im eigenen Onlineshop günstiger anzub…
it-recht-plus.de | 6. Mai 2010 — Unsere Vertragsanwälte informieren uns, dass die Rechtsanwälte Frauenheim, Enzmann & Coll im Auftrag der BS-Möbel Ltd., Mellendorf, (Direktor Evgeny Diyakov) Wettbewerbsverstöße abmahnen. Die BS-Möbel Ltd. bietet im Internet in und für Deutschland Möbel an. In den wettbewerbsrechtlichen Abmah…
it-recht-plus.de | 6. Mai 2010 — Unseren Vertragsanwälten liegt eine Abmahnung im Auftrag der Firma computeruniverse.net GmbH, Friedrichsdorf vor. Vertreten wird die computeruniverse.net GmbH durch die Kanzlei Göhmann aus Frankfurt. Die computeruniverse GmbH ist tätig im Vertrieb von Computern und lässt wettbewerbsrechtlich…
maas_rechtsanwälte | 5. Mai 2010 — Lange Zeit wurde diskutiert, ob der Handel dem Verbraucher das Porto für die Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Jetzt hat der europäische Gerichtshof (EuGH) sich zu dieser Frage geäußert. Das deutsche Fernabsatzrecht enthält eine Regel…
it-recht-plus.de | 4. Mai 2010 — Der folgende Text schildert die Erfahrungen unserer Vertragsanwälte im Kampf gegen das Abmahngeschäft. Schmunzeln erlaubt. Aus der Praxis unserer Vertragsanwälte: Die meisten Abmahnungen sind nach unserer festen Überzeugung nicht etwa dadurch motiviert, dass der andere Teil sich zu Lasten …
Dr. Behrmann & Härtel | 15. April 2010 —Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz1 bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerruf…
maas_rechtsanwälte | 14. April 2010 — ... gelten Ausnahmen, ebenso wie für lose angebotene Ware und weitere Sonderfälle. Damit der Grundpreis nicht “untergeht”, muß er in räumlicher Nähe zum Produktpreis angegeben werden. Für den Onlinehandel geht damit die Frage einher, wo genau die Grundpreisangabe platziert werden muß. Darf w…
Recht geblogt | 12. April 2010 — Zum 1. April 2010 ist eine geänderte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft getreten. Dabei sind für den Verbraucher insbesondere zwei Punkte von Bedeutung die von Händlern und den Auskunfteien zu berücksichtigen sind. 1. Datenweitergabe Das Übermittelt personenbezogener Date…
Recht geblogt | 11. April 2010 — Das OLG Hamm musst sich in einer aktuellen Entscheidung des LG Bochum mit der Berufung eines Abgemahnten beschäftigen, in der es neben bekannten 40Euro-Widerrufs-Problematik auch um die Ausschlussklausel für CD/DVD´s ging. In der Verhandlung des OLG Hamm am 30. März 2010 30.3.2010 wurde die B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. April 2010 — OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2009, Az. 6 W 60/09 § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV; Abschnitt II Nr. 1 der Anl. 4 Pkw-EnVKV; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Angebot eines Neufahrzeugs auf der Handelsplattform mobile.de ein Hinweis auf auf den „Leitfaden…
Praxis IT-Recht | 29. März 2010 — Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das OLG München hat mit Urteil vom vom 02.07.2009 (U (K) 4842/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln a…
Praxis IT-Recht | 29. März 2010 — Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.04.2009 (16 O 729/07) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch auß…
it-recht-plus.de | 1. Februar 2010 — Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass Rechtsanwalt Friedrich Schäfer aus Pirmasens im Auftrag von Frau Kerstin Stork Abmahnungen wege…
it-recht-plus.de | 30. Juli 2010 — Der Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber ebay-Händlern aussprechen. Gerügt…
maas_rechtsanwälte | 9. Februar 2007 — Ware gegen Zahlung – so wird der typische Kaufvertrag im Ladengeschäft abgewickelt. Im Onlinehandel versendet der Händler die Ware an den Kunden …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2009 — Die aktuelle Studie Online Shopping Survey (OSS) 2009 des Marktforschungsunternehmens ENIGMA GfK kommt zu dem Schluss, dass sich Amazon mit hochg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. August 2009 — Die Parfümeriekette Douglas startet nach Mitteilung von W&V ein eigenes Teleshopping-Format. Unter dem Namen „Douglas TV” würden ab Ende Augu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2009 — Rechtsanwalt Andreas Gerstel, welcher in der jüngeren Vergangenheit durch zweifelhafte Abmahnungen für die Firma Schmidt Wellness GmbH auf sich …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2008 — “Bezahlsysteme im Internet sind immer wieder ein Thema, denn es stellt sich oft die Frage, wie der Händler sicher das Geld von seinem Kunden beko…
it-recht-plus.de | 15. März 2010 — Unsere Vertragsanwälte informieren uns, dass die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg im Auftrag der Firma Nova Nutria Int. AG Wett…
Anwalt Niemeyer | 14. Mai 2009 — Mausefalle. Symbolfoto von Peter Galbraith/SXC. Dieser Leitfaden gibt Antworten auf rechtliche Fragen, die Betreiber von Internetseiten und Onl…
maas_rechtsanwälte | 23. Oktober 2007 — Derzeit wird ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte „welchen Inhalt muss eine zulässige Widerrufsbelehrung enthalten?“ geschrieben, v…