Onlinedurchsuchung

Internet-Law | 15. März 2012 — Wie einige andere auch, habe ich heute das Positionspapier des Netzrats der CSU gelesen und dort viele Positionen gefunden, die ich teile, die andererseits aber z.T. noch weit von der Mehrheitsmeinung der Union entfernt sind. Man findet dort ein Plädoyer für ein bereits existierendes Grundr…

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Internet-Law | 19. Februar 2012 — Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz einer Überwachungssoftware der Fa. DigiTask (“Bundestrojaner“) durch Bundesbehörden in seinem “Bericht gemäß § 26 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden d…

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Internet-Law | 10. Januar 2012 — ... Quellen-TKÜ oder noch weitergehende Maßnahmen der Onlinedurchsuchung nach geltendem Recht zulässig sind. Meine ... vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene juristisch nachvollziehbare Differenzierung zwischen Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ in technischer Hinsicht ... Vorgaben des Bu…

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Internet-Law | 29. November 2011 — ... Einsatz des Trojaners, insbesondere auch mit der Screenshot-Funktion, in mindestens einem Fall auch noch nach dem Beschluss des Landgerichts Landshut fortgesetzt worden ist. Diese Form der Onlinedurchsuchung ist offensichtlich rechtswidrig. Ob die sog. Quellen-TKÜ – also die Überwachung …

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Datenschutzbeauftragter | 25. November 2011 — Nach Berichten von heise online hat das Bundeskriminalamt in mindestens sieben Fällen mittels des sog. Bundestrojaners heimlich auf Computer zugegriffen und somit eine unzulässige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies ergab die nunmehr veröffentlichte Antwort des Innenministeriums auf di…

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Internet-Law | 16. November 2011 — ... im konkreten Fall zusätzlich auch eine Onlinedurchsuchung durchführt, für die es evident ... kein Widerspruch. Der Ermittlungsrichter hatte eine Onlinedurchsuchung ausdrücklich verboten, das LKA hat ... lediglich festgestellt, dass die durchgeführte Onlinedurchsuchung rechtswidrig war. Da…

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Rechtsanwalt Martin Steiger | 7. November 2011 — ... zweimal im Jahr. Im Januar 2012 findet das nächste Treffen “auf Einladung der belgischen Seite” statt. Der Fokus liegt laut dem Innenministerium auf “Aspekten der Onlinedurchsuchung”, also der schrankenlosen Durchsuchung privater Rechner wie sie in Deutschland an hohe rechtliche Hürden…

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Internet-Law | 22. Oktober 2011 — Bundesinnenminister Friedrich hat ein Profil auf Google Plus und diskutiert dort auch über den Trojaner. Der Account dürfte echt sein, nachdem er auch auf seiner Website verlinkt ist. Ob er selbst schreibt oder nur ein Mitarbeiter, ist eine andere Frage. Aktuell wird dort über ein Interview…

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Internet-Law | 9. Oktober 2011 — ... Analyse des CCC ist ebenso erschreckend wie vorhersehbar. Das Tool ermöglicht eine umfassende Onlinedurchsuchung, die weit über das hinausgeht, was bislang offiziell bekannt war. Man wusste ... ähnlich ist. Die rechtliche Bewertung ist übrigens sehr eindeutig. Für eine (heimliche) Onli…

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Internet-Law | 27. Juli 2011 — Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Schaffung eines institutionalisierten Expertengremiums zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen unter Federführung des Bundestages. Eingriffsbefugnisse, die sich in der täglichen Praxis als nicht erforderlich, ungeeignet, ineffizient ode…

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Internet-Law | 26. Juli 2011 — Die Anschläge in Norwegen haben die deutsche Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sowie generell eine stärkere TK- und Internetüberwachung, erneut angeheizt. Von Innen- und Sicherheitspolitikern wird hierbei gerne der Eindruck erweckt, den Ermittlungsbehörden stünde…

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Internet-Law | 26. Juni 2011 — ... . In der StPO existiert noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine derartige Onlinedurchsuchung. In einem lesenswerten Aufsatz führt Albrecht hierzu ergänzend aus, dass sich die ... – allerdings unter sehr engen Voraussetzungen – zulässige, verdeckte Zugriff auf information…

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Recht und Gesetz | 22. September 2009 —CDU und FDP in Sachen versprechen sich laut einer Meldung von heise.de "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch für die Internet-Telefonie" auszudehnen. Diese Forderung nach einer ÜBerwachung, bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer…

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Internet-Law | 21. März 2009 —So wirklich überraschend ist es ja nicht, dass man die Onlinedurchsuchung auch zur ordinären Strafverfolgung einsetzen möchte. Die dafür erforderliche Änderung der Strafprozessordnung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Die große Koalition hat es offenbar eilig. Quelle: ORF Futurezone…

Internet-Law | 7. März 2009 —Vermutlich ist Schäuble wirklich ein Waisenknabe, wenn man sich ansieht, wie das in England mit der Onlinedurchsuchung (remote searching) läuft. Einen Richtervorbehalt gibt es da schon gar nicht. Den Artikel der Times finde ich erschreckend. Ausgerechnet in der Heimat von George Orwell, die ohnehin …

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