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Internetrecht München | 1. Dezember 2011 —Mit Urteil vom 12.05.2011, Az. I ZR 119/10, hat der BGH entschieden, dass die schlagwortartige Lieferangabe „innerhalb 24 Stunden“ in einer AdWords Anzeige auch dann zulässig sein kann, wenn diese Lieferzeit an Bedingungen geknüpft ist, die sich erst bei einem Klick auf das Angebot ergeben. Vorausse…
Internetrecht München | 24. November 2011 —Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Angebote seiner Teilnehmer gezielt mit eigenen Werbemaßnahmen, wie z.B. durch so genannte AdWords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen hin zu prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem gegen…
Internetrecht München | 7. September 2011 —Die Wettbewerbszentrale geht derzeit im Wege der Abmahnung gegen unlautere Werbung bei Gutscheinaktionen auf der Plattform www.groupon.de und anderen Gutscheinplattformen vor. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 05.09.2011 hervor. Die Abmahnungen richten sich den Angaben…
Internetrecht München | 2. August 2011 —Was die Internetwirtschaft schon länger befürchtet, steht wohl unmittelbar vor der Umsetzung. Am 15.07.2011 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die sog. Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG, ergänzt durch die Richtlinie 2009/136/EG) umzusetzen, allerdings mit einiger Verzögerun…
Internetrecht München | 16. Mai 2011 —Der BGH hat mit Beschluss vom 14.04.2011, Az. 1 ZR 38/10, entschieden, dass – ebenso wie die Werbung per Email und SMS – auch die telefonische Werbung nach § 7 Abs. 2 UWG einer gesonderten, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogenen Zustimmungserklärung des Betroffenen bedarf (sog. Op…
Internetrecht München | 9. Februar 2011 —Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 346/09, sind Produktbilder im Onlinehandel für den Kaufvertrag ebenso bindend, wie eine Produktbeschreibung.…
Internetrecht München | 9. Dezember 2010 —Gewinnspiele sind im Onlinehandel ein beliebtes Mittel, um das Interesse potenzieller Kunden auf das eigene Webangebot zu lenken. Nicht selten wird dabei die Teilnahme an einem Gewinnspiel an die Einwilligung zum Empfang eines Newsletters geknüpft. Diese Praxis ist jedoch nach einem Urteil des LG Ha…
Internetrecht München | 10. August 2010 —Google reagiert auf die EuGH-Rechtsprechung zum Adwords-System und ändert zum 14. September 2010 seine Richtlinien. Markeninhaber können künftig nur noch eingeschränkt Beschwerde bei Google einreichen, es sei denn, es besteht Verwechslungsgefahr. Ein Freibrief für Werbekunden ist dies indes nicht.…
Internetrecht München | 22. Juli 2010 — ... Gerichtshof (EuGH) hat am 08.07.2010 erneut entschieden, dass ein Markeninhaber einem Werbenden, der dieselben Waren oder Dienstleistungen anbietet, die Benutzung der Marke verbieten kann, wenn aus der Werbung nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder D…
Internetrecht München | 21. Mai 2010 —Mit einer neuen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/136/EG) will die EU für mehr Sicherheit und Transparenz bei der Datenkommunikation sorgen. Von der Datenschutz-Änderung sind auch Cookies betroffen. Diese sollen zukünftig nicht mehr ohne Wissen und Willen des Nutzers auf dessen Rechner gespeich…
Internetrecht München | 22. März 2010 —Es scheint, dass Spiegel Online derzeit das einzige Medium ist, welches sich differenziert und sachlich mit dem Dilemma der etablierten Medien ... lesenswerten Artikel beschreibt der Autor Frank Patalong, weshalb die etablierten Offline-Medien auch bei der Refinazierung ihrer Online-Angebote durch …
Internetrecht München | 23. Februar 2010 —Gerät ein Affiliate unter den Verdacht des Provisions-Missbrauchs, so muss er nach einer Entscheidung des LG Berlin vom 15.10.2009 (Az. 28 O 321/08) beweisen, dass er sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Eine solche Beweislastregel darf der Merchant bzw. das Affiliate-Netzwerk auch vertrag…
Internetrecht München | 21. April 2009 — ... München: Beschl. v. 31.03.2009 - Az.: 21 O 5012/09), ausführlich hierzu Online-und-Recht.de Das Urteil mag im vorliegenden Fall noch zutreffend davon ausgegehen, dass Werbekunden ... geschaltet werden. In der Konsequenz hiesse dies aber, dass illegale Seiten sich weiter mit legaler Werb…
Internetrecht München | 26. März 2009 — In einem lesenswerten Aufsatz der Rechtsanwälte Dr. Martin Bahr und Thomas Schroeter aus Hamburg wird die Frage aufgeworfen, ob Affiliates als Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB zu qualifizieren sind. Bejaht man diese Frage, hätte dies eine umfassende Ausweitung von Rechten und Pfli…
Internetrecht München | 19. März 2009 — ... IP-Adressen an so genannte Adserver weitergeleitet, mit deren Hilfe auf der jeweiligen Website Werbung eingeblendet wird. Über diese Werbung finanzieren sich die meisten Online-Dienste. Datenschützer hingegen befürchten eine ausufernde Überwachung des Surfverhaltens sowie eine Zweckent…
