DOPATKA | 7. Juni 2011 — Der Bundestag hat die geplanten Änderungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz verabschiedet. Online-Händler müssen daher schon bald die Widerrufsbelehrung in ihrem Online-Shop a…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Oktober 2011 — EuGH, Urteil vom 13.10.2011 C-439/09 Pierre Fabre Dermo-Cosmétique Die Entscheidung des EuGH: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertrieb…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation [...] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2012 —Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2012 — ... festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in einem Online-Shop ein Fahrrad zu einem äusserst günstigen Preis angeboten wurde. Ein Kunde bestellte ... , erhielt eine automatische Bestellbestätigung – und als die Shop-Betreiberin wegen eines Tippfehlers nicht erfül…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2012 — ... festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in einem Online-Shop ein Fahrrad zu einem äusserst günstigen Preis angeboten wurde. Ein Kunde bestellte ... erhielt eine automatische Bestellbestätigung – und als die Shop-Betreiberin wegen eines Tippfehlers nicht erfüllen …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. April 2012 — Aktuell werden Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Baek Law namens Frau Anja Röhr ausgesprochen, die einen “Dauerbrenner” betreffen und daher hier ein paar Zeilen verdient haben: Abgemahnt wird, dass man in der Widerrufsbelehrung vorsieht, dass Verbraucher bei einem Warenwert bis zu 40 Euro di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. April 2012 — Aktuell werden Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Baek Law namens Frau Anja Röhr ausgesprochen, die einen “Dauerbrenner” betreffen und daher hier ein paar Zeilen verdient haben: Abgemahnt wird, dass man in der Widerrufsbelehrung vorsieht, dass Verbraucher bei einem Warenwert bis zu 40 Euro di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. März 2012 — Es ist ein – rechtlich bisher übrigens vollkommen irrelevantes – verbreitetes Verhalten, dass manche Webseiten-Betreiber und Shops in Ihr Impressum Sätze wie diesen Schreiben: “Vor einer Abmahnung nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir werden einen eventuell Rechtsverstoss umgehend be…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. März 2012 — ... vom 08.03.2012 9 O 80/10 Das OLG Celle hat entschieden, dass Online-Shops bzw. Internetanbieter keine Mitbewerber stationärer Anbieter und Einzelhändler sind. Nach Ansicht ... wohl denselben Kundenkreis ansprechen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "OLG Celle: Online-Shops bzw. In…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. März 2012 —Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung). Die dazugehörige Bundestagsdrucksache 17/8805 mit dem neuen Gesetzestext…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2012 — ... , dass nun wirksame Schutzmechanismen gegen Abofallen und Internetabzocke vorliegen, zeugt schlicht von Unkenntnis. Die neuen Regelungen sollen sollen zum Sommer 2012 in Kraft treten. Online-Shop-Betreiber müssen die neuen Regelungen bis dahin umsetzen. Andernfalls drohen Abmahnungen.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Februar 2012 —BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF BGH-Entscheidung zur Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung liegt im Volltext vor. Achtung: Nach aktueller Rechtslage reic…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012 —BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kan…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. Januar 2012 — ... Konsequenz dieser Entscheidung ist eine einfache: Ein vorschnelles Zurückweisen von Ansprüchen ist jedenfalls dann problematisch, wenn man vorsätzlich die rechtliche Lage darstellt, oder kurz “den Kunden anlügt”. Kaufleute und Online-Shops sind daher gut beraten, ihr Standard-Schreiben, mi…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. November 2011 —LG Bochum Urteil vom 05.10.2011 I-13 O 99/11 Abmahnkosten Das LG Bochum hat in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BGH entschieden, dass bei einer anwaltlichen Abmahnung Rechtsanwalltskosten in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr anfallen. Zudem führt das Gericht aus, dass bei einer wettbe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Oktober 2011 —EuGH, Urteil vom 13.10.2011 C-439/09 Pierre Fabre Dermo-Cosmétique Die Entscheidung des EuGH: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und…
it-recht-plus.de | 4. Oktober 2010 — Von unseren Vertragsanwälten durften wir erfahren, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsr…
Das Blog für IT-Recht | 15. Mai 2009 — Viele Betreiber einer Website, die sich mit der Erstellung eines rechtssicheren Impressums befassen werden zwangsläufig mit § 55 Abs.2 des Rundfu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. August 2009 —BGH Urteil vom 26.02.2009 Dr. Clauder's Hufpflege PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 Wieder einmal hat sich der BGH …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juni 2010 —Muster Widerrufsbelehrung in der ab dem 11.06.2010 gültigen Fassung Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB) Muster für die Widerrufsbelehrun…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. April 2010 —EugH Urteil vom 15.04.2010 C-511/08 Der EuGH hat heute entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Ko…