Internetrecht München | 9. Juni 2011 — Nun ist es offiziell – der Anspruch eines Unternehmers auf Nutzungswertersatz bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren wird eingeschränkt (wir berichteten). Der Bundes…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Juli 2011 — Die aktuell geplante Änderung des § 13 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) kann grundsätzlich das Ende der für die Werbewirtschaft und viele Internetanwendungen notwendigen sog. Coo…
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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 8. März 2012 — Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz beschlossen, das ... vor Kostenfallen aus Artikel 8 Absatz 2 der EU-Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/ ... 635) sieht in Artikel 25 Absatz 2 eine entsprechende Buttonlösung vor.Das ... Verkündung folgt, festgelegt. Damit wird den Online-Händlern…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 15. Februar 2012 — ... den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste" vorgelegt (KOM(2011) ... Maßnahmen sollen den Anteil des elektronischen Handels am Einzelhandel sowie den Beitrag der ... Entwicklungspotenzial des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Online-Dienste wird derze…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Februar 2012 — ... 11). Auch wenn die vom Käufer abgegebene Willenserklärung mehr als einen Tag zurück liegt, so ist die Zusendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende immer noch “unverzüglich” im Sinne von § 355 Abs. 2 BGB. Dem Händler sei früheres Handeln nicht möglich und damit unzumutbar. Weder kenn…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — Im Rahmen einer Widerrufsbelehrung hat der Online-Händler grundsätzlich anzugeben, wohin der Widerruf zu richten ist. Fraglich war, ob bei der Angabe der Adresse eine Postfachadresse ausreichend ist. Der Bundesgerichtshof hatte dies bereits einmal positiv entschieden (BGH, Urteil vom 11.04.20…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... aus dem Juli diesen Jahres (OLG Jena, Beschluss vom 20.07.2011, Az.: 2 W 320/11). Der Unterlassungsschuldner hatte in seiner Widerrufsbelehrung noch nicht darauf reagiert, dass ... diese Paragraphenbezeichnung, weil sie auch den nunmehr geltenden gesetzlichen Erfordernissen nach Art. 2…
Votteler's Blog | 7. Oktober 2011 — ... endlich mal ein freundliches Urteil im Online-Handel… Aber schön der Reihe ... waren die gesetzlichen Regelungen für Online-Geschäfte dazu gedacht, den Kunden ... werden, um die Hemmschwelle für Online-Bestellungen abzubauen. Ich kann mich ... wenn er im Ladengeschäft kauft. Im Online…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — Betreiber von Online-Shops dürfen wieder einmal die Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in ihre Widerrufsbelehrungen ... könnten Zwangsvollstreckungen ggf. abgewendet werden. . Es empfiehlt sich daher für Betreiber von Online-Shops, im Zuge d…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Juli 2011 — ... zu erstellen, werden jedoch durchgehend als nicht erforderlich einzuordnen sein. Hierfür wäre daher die Einwilligung des Nutzers erforderlich. . Diese Einwilligung des Nutzers muss gem. § 13 Abs. 2 TMG vor Speicherung der Daten und freiwillig erfolgen. Der Nutzer muss über Art und Um…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Juni 2011 — Hin und wieder entsteht Streit, wenn ein Anbieter auf Onlineplattformen (kurz) vor Ende der Auktion den Artikel wieder löscht und ggf. bereits abgegebene Angebote gleich mit. Laut eBay Statuten kommt bei vorzeitiger Beendigung der Auktion ein Kaufvertrag zwischen Anbieter und aktuell Höchstbi…
Internetrecht München | 9. Juni 2011 —Nun ist es offiziell – der Anspruch eines Unternehmers auf Nutzungswertersatz bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren wird eingeschränkt (wir berichteten). Der Bundestag hat am 26. Mai 2011 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Juni 2011 — ... fällt vermeintlichen Privatverkäufern die Zahl der im Rahmen von Online-Auktionen angebotenen Artikel auf die Füße, wenn es um ... gewarnt werden, zügellos alles was nicht gebraucht wird über Online Auktionsplattformen zu veräußern. Der Status des Privatverkäufers ist recht ... Händler. …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Mai 2011 — Sinn und Zweck von Abmahnungen (auch) im Wettbewerbsrecht ist es, Rechtsverletzer auf Verstöße hinzuweisen und sie ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu einem alternativen, rechtsverletzungsfreien Verhalten zu bringen. Reagiert der Rechtsverletzer auf die Abmahnung nicht, ist meist eine ein…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche in einer sehr begrüßenswerten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09) die Frage entschieden, ob der Inhaber eines ebay-Mitgliedskontos haftet, wenn ein unbefugter Dritter über dieses Konto Willenserklärungen abgibt, also Käufe oder Verkäu…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. Februar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat sich in schöner Regelmäßigkeit mit der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen zu beschäftigen. In einem jüngst entschiedenen Fall (Urteil vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 103/10) hatten die Beklagten bei einem Vertreter der Klägerin im Rahmen eines Haustürgeschäftes im Jun…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Februar 2011 — Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter, also z.B. Betreiber von Online-Shops oder gewerblichen Webseiten, dem Nutzer bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese sogenannte Impressumspflicht ist regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreiten. Recht häufig sind daher Abm…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Dezember 2010 — Obwohl die neue Musterwiderrufsbelehrung 11.06.2010 Gültigkeit hat,, stehen zum 1.1.2011 bereits neue Änderungen ins Haus. Grundsätzlich sollen a…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — Vor kurzem hatte ich hier über den Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof ein bereits im April …