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Kanzlei Blaufelder | 12. September 2011 — ... im Internet veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (AZ: 17 UF 53/ ... . Das Gutachten für den vom OLG als „Mehrverkehrszeugen“ bezeichneten weiteren Mann ... auch nicht mehr erforderlich, befand das OLG. Die hohe Trefferquote beim Kläger ... während der Empfängn…
Terrorismus in Deutschland | 12. September 2011 — Nach einer Sommerpause ging heute der Stuttgarter „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker weiter. Einziger Zeuge: Der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck. Thema: Die Aussage des Zeugen Nils von der Heyde über eine angebliche Täterschaft Verena Beckers. Von der…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. September 2011 — ... .08.2011 4 W 40/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage als Reaktion auf eine ... - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, ... U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 un…
Peter Kehl | 3. September 2011 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 18.08.2011, (Az. 2 U 138/10) AGB Bestimmungen der Allianz Lebensversicherungs-AG für unwirksam erklärt ... Allianz Rechtsmittel angekündigt hat, sollten Ansprüche umgehend geltend gemacht werden. Die Verbraucherzentralen stellen für die G…
rechtsanwalt-leisner.de | 2. September 2011 — ... berichtet über einen Rechtstreit vor dem OLG Stuttgart: Mit Entscheidung vom 18. ... die Versicherungswirtschaft. Zum Zweiten: Das OLG Celle überrascht schon wieder – § 206 ... nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ... Dritten: Ausgangspunkt der Entscheidung des OLG…
RECHTaktuell | 29. August 2011 — ... hat es jedoch bis vor das OLG Stuttgart geschafft. Streitig war im Kern, ob ein amtlicher qualifizierter Mietspiegel “ ... Probleme nutzen könnten. Dies hat das OLG anders gesehen. Ausführlich wird begründet, ... kopieren und beifügen. Nach Auffassung des OLG liegt hierin ein Urheberrec…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. August 2011 — ... eine Verletzung, sah aber keinen Grund, ein Schmerzensgeld zuzusprechen. Wie nun berichtet wird, soll morgen Berufung eingelegt werden, so dass sich demnächst das OLG Stuttgart mit der Sache beschäftigen wird. Zum Thema von uns: Hausrecht und Einlasskontrollen in Diskotheken…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. August 2011 — ... Baden-Württemberg geändert hat (vgl. hier OLG Stuttgart), kommt jetzt eine Entscheidung ... im OLG Celle, Beschl. v. v. 25. 7. 2011 – 311 SsRs 114/ ... sei – hätte vermieden werden können. Das OLG Celle setzt sich mit beiden ... rechtfertigen, ist nach Ansicht des OLG Celle den S…
Blog zum Medienrecht | 16. August 2011 — ... diesen Beitrag vorgeht. Angeblich seien die Mails gefaked oder gehackt. Ich wette 100:1, dass der Anwalt des Klägers das Schandurteil der ZK 28 des Landgerichts Köln ... Grund nie rechtskräftig wurde. Der TAZ-Anwalt wird mit einiger Sicherheit mit dem von mir erstrittenen Urteil des OL…
Terrorismus in Deutschland | 11. August 2011 — Nils von der Heyde hatte seinen großen Auftritt. Es kamen heute weit mehr Journalisten, als in den vergangenen Wochen. Sie bekamen die erwartbare Geschichte zu hören – und jeder konnte sich selbst ein Bild des Zeugen machen. Gesprächsstoff lieferte er reichlich. Der hochgewachsene Mitt-Siebzi…
Onlinespielerecht | 11. August 2011 — ... .: 2 U 65/10 – Volltext) hat das OLG Stuttgart im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung auch eine Rechtswahlklausel (zugunsten des niederländischen Rechts ... wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. In Bezug auf die ... dargelegten Umständen. Damit ma…
RA J. Melchior, Wismar | 10. August 2011 — Der Kollege Vetter weist auf den Beschluss 2 Ss 344/11 des OLG Stuttgart vom o6.o7.2011 hin, wonach wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar ist, „wer bei Dunkelheit die ... Ablesbarkeit und Erkennbarkeit nur zeitweise - bei Dunkelheit - vereitelt. ... § 22 Abs.…
Terrorismus in Deutschland | 10. August 2011 — ... nicht nur kräftig an seinem eigenen Wikipedia-Artikel schreibt, sondern am Donnerstag dieser Woche vor dem OLG Stuttgart aussagen soll. Vermutlich wird er dort erzählen, was ihm der frühere (inzwischen verstorbene) Präsident ... nämlich. Und erklärte laut Urteil (LG München – Schwurgericht…
beck-blog | 5. August 2011 — ... V. m. § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO) oder dem Zeichen 274 der ... V. m. § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO oder Zeichen 278 der Anlage ... zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen ist (OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 ... StVO Rn. 56 b; teilweise abweichend OLG Oldenburg VRS 91, 478). D…
Terrorismus in Deutschland | 4. August 2011 — Fahndungsplakat des BKA Es war eine Wendung um 180 Grad: Rainer Hofmeyer, Abteilungspräsident beim BKA a.D. hat heute im Buback-Verfahren eine erstaunliche Aussage gemacht: Verena Becker habe an Tag des Anschlags (07. April 1977) für das BKA nicht zum unmittelbaren Kreis der Verdächtigen …
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 2. April 2009 — Das OLG München hat entschieden, dass auf die Verfahrensgebühr des Anwalts in einem Verfahren auf Prozesskostenhilfebasis eine (fiktive) Geschäft…
beck-blog | 31. März 2010 — Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldorf ein Verwertungs…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Februar 2009 — Nun hat auch das KG in einem Beschluss vom 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 - zur Frage des Beweisverwertungsverbotes bei einer von ein…
Rechtsanwalt News | 13. Januar 2010 — Die Süddeutschen Leitlinien sind aktualisiert worden. Mit den Süddeutschen Leitlinien 2010 ist nunmehr der neuste Stand der Düsseldorfer Tabelle be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2010 — OLG Stuttgart, Urteil vom 24.1.2008, Az. 2 U 91/07 § 7 Abs. 1 S.2, Abs. 2 BORA; §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass e…
Im Namen des Volkers | 11. Januar 2009 — Eine Ehemann drängt seine Frau, einen Kreditvertrag als Mitschuldnerin zu unterschreiben, was diese schließlich tut. Der Kredit wird notleide…
Archivalia | 22. Mai 2009 —Prof. Dr. Dieter Nennen, der sich in Sachen Archivrecht nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, vertritt in einer Anmerkung (ZUM 2009 Heft 3, Seite 243f…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Oktober 2010 — In einem bestimmten Alter – das manche geistig nicht hinter sich lassen können – aber auch in bestimmten Szenen ist der “Slogan” “A.C.A.B. – All …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 20. Januar 2009 —Einen deutlichen Hinweis an die pfennigfuchsenden Amtsrichter, die gern mit dem Hinweis auf einzusparende Kosten die Beiordnung von Pflichtverteidiger…
LawBike.de | 10. Februar 2010 — Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsvers…