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beck-blog | 20. Juli 2011 — ... der bedeutende Schaden ums mehrfache überschritten war (OLG Düsseldorf DAR 1980, 124) • 30 Minuten bei ... ; kein bedeutender Schaden; Besonderheit: Ehefrau kurz nach Krankheitsgenesung war mit im Fahrzeug (OLG Stuttgart NJW 1981, 1107 = VRS 60, 300 = zfs 1981, 322) • 2 Stunden bei .…
Terrorismus in Deutschland | 15. Juli 2011 — ... glauben – oder es lassen. Tatsache ist, dass Christian Klar durch das Urteil des OLG vom 02. April 1985 nicht nur wegen der drei Morde von Karlsruhe, sondern auch ... keine Vorlage des Falles im Bundeskabinett. Begründung: Das Bundesinnenministerium ist abschliessend zuständig, der vom OLG …
Terrorismus in Deutschland | 10. Juli 2011 — ... die Beschwerde von Haag und Mayer gegen die Beugehaftanordnung des OLG Stuttgart erfolgreich war. Der Bundesgerichtshof argumentiert demnach wieder mit seiner schon früher entwickelten „Mosaik- ... / 1977 in der RAF aussagen. Zwar hatte das OLG Stuttgart angenommen, dass Haag und Mayer du…
kanzlei.biz | 30. Juni 2011 — ... Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) A. Die Klage ist ... .w.N.; zur internationalen Zuständigkeit vgl. OLG Stuttgart IPRax 1999, 103 ... Vertraulichkeit seiner Internetnutzung überwiegt (vgl. OLG Karlsruhe, MMR 2009, 412). Soweit ... Fehlerbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung erlaubt (eben…
Terrorismus in Deutschland | 30. Juni 2011 — ... Aufzeichnung aus dem Jahr 1974 über die „militante“ Verena Becker deckt sich mit seinen späteren Aussagen bis hin zur Vernehmung im Mai vor dem OLG Stuttgart. Somit ist die Akte nicht mehr – aber auch nicht weniger – als eine Bestätigung dieser Aussage von Bommi Baumann. Womit aber nichts …
RA J. Melchior, Wismar | 22. Juni 2011 — ... Erinnerung. Dieser Unfug wurde glücklicherweise vom OLG Frankfurt/Main kassiert. Auf ein weiteres ... Beschluss 13 U 2/11 des OLG Stuttgart vom 8.4.2011: ... sich dann erhellende Erkenntnisse wie dieses: (1) Nach der Rechtsprechung kann als ... bietet (m.w.N.). Aber das O…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juni 2011 — OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011, Az. 2 U 170/10 §§ 3 Abs. 2 UWG, 5 a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Werbung mit Testurteilen gegen das Wettbewerbsrechts verstößt, wenn nicht der Verbraucher leicht, eindeutig und in deutlicher Schrift darauf hingewie…
De legibus | 19. Juni 2011 — ... der Banken ableiteten, begründete das Oberlandesgericht Stuttgart in der Folgezeit das Gegenteil. ... Informationsasymmetrie seien die Banken entsprechend aufklärungspflichtig (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Februar ... An dieser Beurteilung hielt des Oberlandesgericht Stuttgart auch nach K…
Lichtenrader Notizen | 14. Juni 2011 —Bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, tritt der ... der BGH - Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10 - nach Fotoaufnahmen im Gerichtssaal des OLG Stuttgart in eimem Prozess gegen einen Angek…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 14. Juni 2011 —Wer seine Produkte mit Testergebnissen bewirbt, muss die jeweilige Fundstelle des Tests hinreichend deutlich und lesbar angeben (OLG Stuttgart, Urt. v. 07.04.2011 - Az.: 2 U 170/10). Die Beklagte bewarb ihre Waren mit Testergebnissen. Die Fundstellen-Nachweise waren jedoch...…
Ehe- und Familienrecht | Stuttgart | 9. Juni 2011 — ... Auflösung einer Ehegatten-GbR gehören vor das Familiengericht. So entschied das OLG Stuttgart am 10.01.2011, ... kompette Urteil kann hier nachgelesen werden. Stuttgart, den 09.06.2011 Tobias Zink ... Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht aus Stuttgart, ist spezialisiert auf F…
Recht am Bild | 7. Juni 2011 — Heute, am 7. Juni 2011, hat der BGH ein Urteil zu Bildveröffentlichungen und der sitzungspolizeilichen Verfügung gefällt (Az. VI ZR 108/10). Es ging darum, dass die BILD-Zeitung im Rahmen einer Berichterstattung über eine Urteilsverkündung vor dem OLG Stuttgart unter der Überschrift “Irak-Ter…
Blog zum Medienrecht | 7. Juni 2011 — ... Fotos von drei verurteilten Herren zeigen durfte, die ein Attentat auf einen irakischen Ministerpräsidenten planten, meldet SPIEGEL ONLINE. Dies hatte das OLG Stuttgart noch anders gesehen: Es gehe nicht an, dass “Strafrichter nach eigenem Ermessen über die Art und Weise entscheiden, wie…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Juni 2011 —OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010 2 U 29/10 Werbeanrufe Das OLG Stuttgart hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht automatische eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe ist. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine eigenständige Er…
beck-blog | 1. Juni 2011 — ... haben. Was ist aber, wenn der Anwalt keine Anschrift des früheren Mandanten mehr hat und ein Empfangsbekenntnis ohne Unterschrift wieder zurückreicht. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 19.05.2011- 8 WF 66/11 die insoweit sehr praxisfreundliche Entscheidung getroffen, dass der Partei i…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 2. April 2009 — Das OLG München hat entschieden, dass auf die Verfahrensgebühr des Anwalts in einem Verfahren auf Prozesskostenhilfebasis eine (fiktive) Geschäft…
beck-blog | 31. März 2010 — Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldorf ein Verwertungs…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Februar 2009 — Nun hat auch das KG in einem Beschluss vom 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 - zur Frage des Beweisverwertungsverbotes bei einer von ein…
Rechtsanwalt News | 13. Januar 2010 — Die Süddeutschen Leitlinien sind aktualisiert worden. Mit den Süddeutschen Leitlinien 2010 ist nunmehr der neuste Stand der Düsseldorfer Tabelle be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2010 — OLG Stuttgart, Urteil vom 24.1.2008, Az. 2 U 91/07 § 7 Abs. 1 S.2, Abs. 2 BORA; §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass e…
Im Namen des Volkers | 11. Januar 2009 — Eine Ehemann drängt seine Frau, einen Kreditvertrag als Mitschuldnerin zu unterschreiben, was diese schließlich tut. Der Kredit wird notleide…
Archivalia | 22. Mai 2009 —Prof. Dr. Dieter Nennen, der sich in Sachen Archivrecht nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, vertritt in einer Anmerkung (ZUM 2009 Heft 3, Seite 243f…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Oktober 2010 — In einem bestimmten Alter – das manche geistig nicht hinter sich lassen können – aber auch in bestimmten Szenen ist der “Slogan” “A.C.A.B. – All …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 20. Januar 2009 —Einen deutlichen Hinweis an die pfennigfuchsenden Amtsrichter, die gern mit dem Hinweis auf einzusparende Kosten die Beiordnung von Pflichtverteidiger…
LawBike.de | 10. Februar 2010 — Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsvers…