Wird Verena Becker verurteilt? Die Kollegen sind skeptisch!
Terrorismus in Deutschland | vor 13 Stunden — ... , 35,
Gerichtsreporterin für die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, den „Tagesspiegel“ und die „Stuttgarter Zeitung“ Wiebke Ramm Hat
Michael Buback mit seinem Wunsch “die Täter zu ... das nicht.” Wie hat sich die Bundesanwaltschaft in der Beweisaufnahme
präsentiert?“In Stuttgart läs…
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Rechtsanwältin Runge von Buback-Vertretung entbunden
Terrorismus in Deutschland | vor 39 Stunden — ... Buback ist es immerhin
ein Teilerfolg: Nach monatelangen Diskussionen um die Anwälte der Nebenklage im Verfahren gegen Verena Becker hat der 6.
Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gestern Rechtsanwältin Runge (Hofheim) als Nebenklagevertreterin entbunden. Sie war
für die Witwe des …
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Buback-Prozess: Bilanz der Beweisaufnahme 1
Terrorismus in Deutschland | vor 4 Tagen — ... vor dem 6. Strafsenat des
Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitzenden Richter Hermann Wieland. Zunächst im “Mehrzweckgebäude” in
Stuttgart-Stammheim, dann in Räumen des ... Allgemeine Zeitung“, den „Tagesspiegel“ und die „Stuttgarter Zeitung“ Wiebke Ramm Was
ist die ..…
Fall Buback: GBA stellte Telefonfalle
Terrorismus in Deutschland | vor 4 Tagen — Am Freitag war noch einmal
der (derzeitige) Ermittlungsführer des BKA im Verfahren gegen Verena Becker Zeuge im “Buback-Prozess”. Der Erste
Kriminalhauptkommissar H. berichtete inhaltlich wenig Neues: Die Vernehmungsprotokolle der DDR-Aussteiger aus der RAF hätten
keine Hinweise auf die Rolle…
Einzige Chance: Jackpot im Lotto
Dies und das ... | vor 6 Tagen — ... den Verkauf eines Grundstückes im Wert von
1.900.000,00 €. Verkäufer und Käufer ... wie auch das OLG Stuttgart im vorliegenden Fall entschied: Der Leitsatz lautet: 1.Es
besteht ein Anspruch auf Rückzahlung ... über ihre Zahlungsunfähigkeit (bei Kaufpreis von 1.9 Millionen Euro), wenn die e…
Sehr geehrter Herr Krumm....die Handyspange!
beck-blog | 2. Februar 2012 — ... Halten oder Aufnehmen des Handys ist untersagt (§ 23
Abs. 1 StVO) Ich habe nun die Handyspange erfunden und ... trotzdem halten und an das Ohr drücken? Ja! (Siehe OLG Stuttgart
16.06.2008, AZ: 1 Ss 187/08: Die Benutzung eines Earsets ist nicht ... andersartigen Funktionsweis…
Geheimdienste und Terror: “In schlechter Verfassung”
Terrorismus in Deutschland | 1. Februar 2012 — ... des Buches regelrecht
gezittert haben. Denn anders ist kaum ein Schreiben zu erklären, dass vom Verfassungsschutz am 12. Oktober 2011 an den Verlag
geschickt wurde. Aktenzeichen: Z13-018-S-10101-1-7/11. Schon dieses Aktenzeichen-Ungetüm legt nahe: Es kann sich nicht um eine
Kleinigkeit h…
Anrechnung von erfüllten Auflagen beim Bewährungswiderruf
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden könnten.
Konsequenter Weise sei Anfechtung der Anrechnungsentscheidung im Katalog des § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht aufgeführt. Das OLG
Stuttgart folgt dem aus den o.a. Gründen nicht. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. Januar 2012 – 4 W…
Beugehaft im Buback-Verfahren – auch da gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2012 — ... setzt sich
mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen
Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH und auch hier) ... 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG sowie des Rechts auf Leben
und körperliche Unverseh…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2012 — ... – setzt
sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen
Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH und auch hier) ... 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG sowie des Rechts auf Leben
und körperliche Unverse…
Rollnik sagt aus – und die Verteidigung spielt erste Karten
Terrorismus in Deutschland | 23. Januar 2012 — ... ”, antwortete Rollnik
– und löste damit wahrscheinlich für ihre frühere Genossin ein Ticket nach Stuttgart. Es war eine der letzten Fragen. Nach fast
zwei Stunden war die Befragung ... dem unter anderem Klaus Pflieger (der damalige Oberstaatsanwalt beim BGH und heutige
Generalstaatsanwa…
Meinungsfreiheit auch für Neonazis
Internet-Law | 21. Januar 2012 — ... sein!“. Das Amtsgericht Hechingen und das OLG
Stuttgart sahen darin eine Verunglimpfung des Staates nach § 90 a I 1 StGB und haben die Verantwortliche eines ... Beschluss vom
28.11.2011 (Az.: 1 BvR 917/09) wegen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht…
Urteile zur Beleidigung mittels “A.C.A.B.” – “All cops are bastards”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Januar 2012 — ... fühlen kann, so
das LG Stuttgart zutreffend, da der fragliche Personenkreis ... Kollektivbeleidigung nicht vor. Das Amtsgericht Stuttgart (12 Ds
25 Js 34332 ... konkretisierung eingetreten sei – das Landgericht Stuttgart geht auf diese vertretbare Auffassung ... dem Thema
viel…
Meinungsfreiheit und Staatsschutz
De lege lata | 20. Januar 2012 —Ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats des ... 10 € verurteilt. Die Revision wurde vom OLG Stuttgart verworfen. Die Beschwerdeführerin rügte nun ...
ausgeschlossen. Die Entscheidungen des AG und OLG beruhten deshalb auf einer Verkennung von ... zurückverwiesen…
Zwei Gerichte, eine Kranke und (k)ein Auskunftsverweigerungsrecht
WissMit.com | 19. Januar 2012 — ... BGH hat heute entschieden, dass die vom OLG
Stuttgart angeordnete Beugehaft gegen Christa Eckes, ... dass der BGH dies, anders als das OLG Stuttgart, ebenfalls so
einschätzte, sondern dass der gesundheitliche Zustand der Zeugin eine umfangreiche ... der Zeugin. Kurz: Der BGH erklärt dem O…
