beck-blog | 18. Oktober 2011 — Gemäß § 18 I VersAusglG soll das FamG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist (Bagatellklausel). Auch …
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medienundmarken.de | 18. Mai 2012 — ... freie Journalisten in unangemessener Weise. Das OLG Rostock erklärte eine Klausel der Nordost ... Werbung und Merchandising-Produkte erstrecken. Das OLG Rostock sah darin eine unangemessene Benachteiligung ... zu vereinbaren. Im Fall des Thüringer OLG, das über AGBs der Suhler Verlags…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 13. April 2012 — Das OLG Rostock entschied mit Urteil vom 29.03.2012 (Az. 2 U 33/11), dass die fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten mit der durchgestrichenen Abfalltonne (vgl. § 7 S. 2 Elektro) nicht wettbewerbswidrig sei. Begründung des Gerichts: "Mit Blick auf die fehlende Kennzeichnung der LED-Lam…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2012 — ... oder nicht. Ganz h.M. in der Rspr. der OLG ist es, dass ab angesetzter Terminsstunde gerechnet wird, wenn ... anwesend ist. Dieses Gebührenproblem hat jetzt noch einmal der OLG Köln, Beschl. v. 27.03.2012 – 2 Ws ... gerufen. Er schließt sich der h.M. an, so dass nun nur noch das OL…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2012 — ... oder nicht. Ganz h.M. in der Rspr. der OLG ist es, dass ab angesetzter Terminsstunde gerechnet wird, wenn ... anwesend ist. Dieses Gebührenproblem hat jetzt noch einmal das OLG Köln, Beschl. v. 27.03.2012 – 2 Ws ... gerufen. Er schließt sich der h.M. an, so dass nun nur noch das O…
Fokus Familienrecht | 15. März 2012 — ... des Kindesunterhalts prozessieren. In dem vom OLG Rostock entschiedenen Fall hatte Papa beim Mama Kindesunterhalt eingeklagt. Nach Klageerhebung wechselte ... und zog zur Mutter, und das OLG entschied, dass die Befugnis des Vaters ... Diese Kostenfolge wäre aber - so das OLG - vermeidbar gew…
Juraexamen.info | 8. Februar 2012 — ... umstritten: So vertraten unter anderem das OLG Frankfurt (Urt. v. 5.4. ... juris Rn. 30 f.) und das OLG Rostock (Urt. v. 18.3. ... entstanden sei. Demgegenüber vertraten etwa das OLG Celle (Urt. v. 24.8. ... 14 U 47/11) und das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.3 ... nun der VI. Senat. Das OLG …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Februar 2012 — Das OLG Rostock, Urt. v. 09.09.2011 – 1 Ss 31/11 I 47/11 – befasst sich mit einem Werbeaufsteller, der zur Werbung für einen “ ... Organisation gem. § 86 a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB verurteilt worden. Das OLG Rostock hat die dagegen gerichtete Revision verworfen. Begründun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — ... solche Weisung nicht den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung. So das OLG Rostock, Beschl. v. 06.12.2011, ... für erforderlich gehalten wird.” Dazu das OLG: “Die mit Beschluss vom 19.05. ... erfolgen hat (vgl. zu ambulanten Maßnahmen: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. ... Interes…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — ... solche Weisung nicht den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung. So das OLG Rostock, Beschl. v. 06.12.2011, ... für erforderlich gehalten wird.” Dazu das OLG: “Die mit Beschluss vom 19.05. ... erfolgen hat (vgl. zu ambulanten Maßnahmen: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. ... Interes…
beck-blog | 18. Oktober 2011 — ... Art im Sinne des § 18 I VersAusglG? Dazu das OLG Rostock: Entgegen seiner zunächst geäußerten Ansicht folgt der Senat dieser Auffassung nicht. Mit der insoweit vertretenen Gegenansicht (vgl. OLG Oldenburg, FamFR 2011, 348; OLG Brandenburg, FamRZ ... Westanrechten i. S. d.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. August 2011 — ... der SZ: Sparfuchs als Überwachungsmeister. Polizei zweifelt an Fußfessel. Und: Die Fußfessel hat auch schon die Rechtsprechung beschäftigt. So nimmt das OLG Rostock, Beschl. v. 28.03.2011 – I Ws 62/11 zur Frage der Zulässigkeit eine elektronischen Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsic…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. August 2011 — ... von Zwangsmaßnahmen oder für den Beginn des Laufs von Rechtsmittelfristen. Daher hier jetzt der Hinweis auf zwei Entscheidungen aus neuerer Zeit: 1. OLG Rostock, Beschl. v. 04.05.2011 – I Ws 101/11: Da eine ordnungsgemäß erstellte Postzustellungsurkunde die Korrektheit der (Ersatz) Zust…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. Juli 2011 — ... auch, dass bestimmte SEO-Techniken, also die Gestaltung einer Seite samt Auswahl bestimmter Begrifflichkeiten, urheberrechtlichen Schutz geniessen kann – so das OLG Rostock (2 W 12/07), dazu auch den Artikel “Rechtsfragen der Suchmaschinenoptierung” beachten. Ja, und selbst die Gestaltung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2011 — ... 2; 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Rostock hat in diesem älteren ... UrhG.” Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Rostock Beschluss … Die Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen ... bzw. Steuerung des Programmablaufs benutzt werden (OLG Hamburg MMR 1999, 230; Wandtke/ ... B…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juni 2011 — ... OLG Köln NStZ-RR 2006, 22; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18, ... Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt [vgl. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; ... Qs 22/10 – bei juris; OLG Rostock StRR 2008, 310]. Der ... Köln NStZ-RR 2006, 22; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18 ... Geltungsbereich…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 17. Januar 2010 —Ob in Offline- oder Onlineverträgen: Bei der Erstellung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) werden häufig vermeintlich unverdächti…
Recht und Gesetz | 21. März 2005 —Das OLG Rostock hatte sich mit der häufigen Frage des Augenblicksversagens bem Führen eines Kraftfahrzeuges zu beschäftigen. In seinem Beschluss vom 2…
beck-blog | 8. September 2010 — Zwar keine Entscheidung aus dem Verkehrsrecht - gerade im Verkehrsstrafrecht aber immer wieder ein Problem: Der Angeklagte hat einen Auslandswohn…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Dezember 2009 — Neues zum Mobiltelefon aus Jena. Das dortige OLG hat jetzt – wie in der Vergangenheit schon das OLG Rostock – entschieden, dass das Führen des Kr…
beck-blog | 21. August 2010 — Gilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits vor der Abtrennung …
walfischbucht | 17. Mai 2006 —Nachdem das OLG Rostock vor einigen Wochen den gescheiterten Investor zur Rückgabe des zwischen 1726 und 1732 als Residenz des Reichsgrafen und Dipl…
Rechtsanwalt News | 27. Januar 2009 — Das OLG Rostock hat seine Leitlinien auf den Stand 01.01.2009 gebracht. Dabei wurden die Leitlinien aber gegenüber der vorherigen Ausgabe nur an …