OLG Oldenburg: Solange der Abgemahnte nicht auf eine gegen ihn ergangene gerichtliche Entscheidung (nebst
Abschlussschreiben) hinweist, kann er von beliebig vielen (unwissenden) Wettbewerbern weiter abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 35 Stunden — OLG
Oldenburg, Urteil vom 10.02.2012, Az. 6 U 247/11§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Adressat einer
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung grundsätzlich so lange von (anderen) Wettbewerbern abgemahnt werden kann, wie er nicht
öffentlich darauf hinweist, das er bereit…
OLG Oldenburg: Solange der Abgemahnte nicht auf eine gegen ihn ergangene gerichtliche Entscheidung (nebst
Abschlussschreiben) hinweist, kann er von beliebig vielen (unwissenden) Wettbewerbern weiter abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 35 Stunden — OLG
Oldenburg, Urteil vom 10.02.2012, Az. 6 U 247/11§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Adressat einer
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung grundsätzlich so lange von (anderen) Wettbewerbern abgemahnt werden kann, wie er nicht
öffentlich darauf hinweist, das er bereit…
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Schweigen erlaubt - im Verfahrenskostenhilfeverfahren
beck-blog | vor 4 Tagen — ... , so ist diesem nach Auffassung mancher Oberlandesgerichte
wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung selbst Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen. Mit guten Gründen hat das OLG
Oldenburg im Beschluss vom 25.04.2012 – 3 F 98/12 – diese Auffassung abgelehnt und sich auf den Standpunkt …
Reststrafenaussetzung: Auch der unbelehrbare = immer noch leugnende Verurteilte bekommt Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Mai 2012 — ... gegen die
Aussetzung argumentiert wird, ist der Umstand, dass Verurteilte die Tat (noch immer) leugnet. Zuletzt hatte das OLG Oldenburg
darauf hingewiesen, dass das nicht unbedingt besorgen lässt, der Verurteilte werde erneut Straftaten begehen. So jetzt – kurz und
zackig – auch der OLG Ha…
OLG Oldenburg: verfestigte Lebensgemeinschaft in Ausnahmefällen nach Ablauf des Trennungsjahres
Unterhalt24 Blog | 20. April 2012 — ... den nachehelichen Ehegattenunterhalt. 3.
Beschluss des OLG Oldenburg vom 19.03.2012 ... des Trennungsjahres verwirkt sei. a) Das OLG stellte fest, dass der Anspruch ...
Beziehung eingegangen sei. Dazu führt das OLG aus: “Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, ... verfestigte …
OLG Oldenburg: Nur ein Jahr mit dem neuen Partner zusammen gelebt: Kein Unterhalt mehr.
Fokus Familienrecht | 18. April 2012 — ... Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 2
BGB gekürzt oder gestrichen wird, so die übliche Rechtsprechung. Das OLG Oldenburg hat diese Frist jetzt für Sonderfälle sogar
auf ein Jahr gekürzt.In dem vom Gericht zu ... einzuziehen und diesem sofort den Haushalt zu führen. Unter diesen besonderen
Umstä…
Absehen vom Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
Verkehrsrecht Blog | 16. April 2012 —Dazu das OLG Oldenburg in einem Beschluss
vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11 – wie folgt: „Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen
Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der
Zeitpunkt der Ent…
Von Boomtown nach Kuhdorf
beck-blog | 16. April 2012 — ... das Kind zu betreuen. Kommt nicht in Frage, sagt das OLG
Oldenburg Der Senat stellt fest, dass die Verlängerung des Unterhaltsbezugs der Mutter über das dritte Lebensjahr ... dies nicht
in den Verantwortungsbereich des Ag. und rechtfertigt keine Verlängerung des Anspruchs aus Billigkei…
Klarstellendes vom BGH zum unglückseligen § 137 Abs. 2 FamFG / Fortsetzung zum ausgebremsten raschen Richter
beck-blog | 13. April 2012 — Hier hatte ich von einem raschen Richetr berichtet, den das
OLG Oldenburg ausgebremst hatte. Nun die Forstetzung beim BGH. Zur Erinnerung: Am 21.04.10 ging in dem ... Beschwerdeinstanz hat
er seinen Antrag zum Zugewinnausgleich zu einem Stufenantrag erweitert. Das OLG hat der Beschwerde …
Diabetes mellitus verheimlicht – Unfallversicherung zahlt nicht
rechtsanwalt.com | 13. April 2012 — ... wie das
vorliegende Urteil beweist. Hier entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass ein Diabetiker, der sein Leiden bei ... die
Versicherung den Zahlungsantrag ab. Dafür fechtete sie den Verischerungsvertrag an aufgrund arglistiger Täuschung. OLG Oldenburg
gibt Versicherung Recht …
Nach einem Jahr verfestigt
beck-blog | 29. März 2012 — ... 2010 zog die Ehefrau zu ihrem neunen Lebengefährten. Das
OLG Oldenburg nimmt nach Ablauf nur eines Jahres eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 1579 ... Jahres so
„verfestigt“, dass weitere Unterhaltsleistungen für den Antragsgegner nicht mehr zumutbar erscheinen. OLG Olde…
Überflutung ist nicht gleich Überschwemmung
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 22. März 2012 — ... . Es reicht nicht
aus, daß Wasser durch eine abschüssige Zufahrt in die Tiefgarage läuft, oder beispielsweise von der Straße durch die Kellertür
fließt. ( OLG Oldenburg, Beschl. vom 20.10.2011, Az.: 5 U 160/11; OLG Karlsruhe, 20.09.2011, Az.: 12 U 92/11) Das erfordert vom
Versicherten im …
Der Kükenmastrahmenvertrag, das Markenrecht und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit
CMS Hasche Sigle | 20. März 2012 — ... Bierlieferungsvertrag von einem
langfristigen Kükenmastrahmenvertrag? Das OLG Oldenburg (Urteil vom 15.04. ... Mit dieser Formel ging auch das OLG Oldenburg ans
Abwägen – und ließ dabei sogar markenrechtliche Erwägungen einfließen. Das OLG Oldenburg hält die langfristige Bindung ... v…
LG Oldenburg: Gefährliche Fallen bei vorformulierten Verträgen aus dem Internet / Mangelhafter
Gewährleistungsausschluss
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — LG Oldenburg,
Urteil vom 01.02.2012, Az. 6 O 2527/11 § 309 Nr. 7 a und b BGB Das LG Oldenburg hat - einer Entscheidung des OLG Oldenburg (hier)
folgend - entschieden, dass vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet, beispielsweise zum Autokauf, Allgemeine
Geschäftsbedingungen darstellen…
OLG Oldenburg: Führt der Stromausfall zum Datenverlust, besteht Anspruch auf Schadensersatz
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — ... OLG
Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 2 U 98/11 § 823 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass derjenige, ... sei. Zum
Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss In dem Rechtsstreit … gegen ... hat der 2. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Oldenbu…
