Olg Naumburg

Unternehmensrechtliche Notizen | 4. Mai 2012 —Ist der Eintrag im elektronischen Handelsregister eine “gerichtskundige Tatsache”? Nein, sagt das OLG Naumburg (Beschl. v. 14.12.2011, 10 W 74/11), weil “erst durch Recherchen in auswärtigen Registern zu verifizierende Tatsachen” nicht dazu gehören. Die Vorlage einer beglaubigten Urkunde sei also er…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. April 2012 — OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 10 W 74/11 § 727 ZPO, § 729 ZPO, § 756 ZPO Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Rechtsnachfolge eines Unternehmens nicht durch den Hinweis auf das Informations-Portal “handelsregister.de” nachgewiesen werden kann. Die tatsächlichen Umständ…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. April 2012 — ... OLG Naumburg Der gebührenrechtliche OLG Naumburg, Beschl. v. 18.02.2012 – 1o W 67/11 ... dass die Berufungsbeklagte beraten worden sei. Das OLG hat die Gebühr festgesetzt: “Die Beklagte ... , 765 ff., hier zitiert nach juris, OLG Naumburg, 10. ZS, Besch. v. 12. ... aus der Akten er…

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CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — ... der Oberlandesgerichte bot kein einheitliches Bild: Das OLG Dresden (Beschluss vom 10.8.2010 – WVerg 8/10) und das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29.9.2010 ... und der Anwaltskosten zu entscheiden. Das OLG Naumburg (Beschluss vom 14.4.2011 ... bisher nicht veröffentlicht) die Auffassung des …

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beck-blog | 24. März 2012 — ... Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bedeutet, hat das OLG Naumburg im Beschluss vom 18.1.2012 - 10 W 67/11(KfB) - nochmals unterstrichen. So entsteht die Verfahrensg…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. März 2012 — Der OLG Naumburg, Beschl. v. 27.02.2012 – 2 Ss 28/12 - beschäftigt sich mit den Anforderungen an einen Beweisantrag. Der ... Das LG hatte den Antrag als Beweisermittlungsantrag angesehen mit der Begründung, er beschreibe bloß das Beweisziel.Dazu das OLG Naumburg: “Der Vortrag, die Zeugen …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Februar 2012 — OLG Naumburg, Urteil vom 12.10.2011, Az. 5 U 144/11 § 158 Abs. 5 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2 BGB, § 358 Abs. 3 S. 2 BGB, § 675 BGB Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Rechtsberatung nicht Hellseher zu sein braucht und sich bei der Beurteilu…

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beck-blog | 28. Januar 2012 — ... der Antragsteller dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antraggegners nicht weiter betreibt? In dem vom OLG Naumburg mit Beschluss vom 29.12.2011 – 2 W ... § 697 Abs. 3 ZPO gestellt. Dies führte dazu, dass – so die Entscheidung des OLG Naumburg – für seinen Prozessbevollmächtigten auch …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Januar 2012 — ... fremder Pressemitteilungen in redaktionell gepflegte Portale einen solchen Verstoss erkennen will. Eine Ausnahme von dem strikten Grundsatz wird aber zunehmend für “Anzeigenblättchen” gemacht. Dazu OLG Naumburg (10 U 31/09, hier besprochen) und OLG Düsseldorf (I-20 U 251/08, hier anges…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Januar 2012 — ... fremder Pressemitteilungen in redaktionell gepflegte Portale einen solchen Verstoss erkennen will. Eine Ausnahme von dem strikten Grundsatz wird aber zunehmend für “Anzeigenblättchen” gemacht. Dazu OLG Naumburg (10 U 31/09, hier besprochen) und OLG Düsseldorf (I-20 U 251/08, hier anges…

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LawBlog | 9. Dezember 2011 — OLG Naumburg: Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf 20 Quadratmeter, Bad und Küchenzeile „Die Finanzämter sind mit dem Steuerrecht überfordert“ Prügel von der Polizei: Löwenfans gehen nach Karlsruhe C10H15N statt O2 “Hier ist Berlin” …

Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Dezember 2011 — ... einfach. Das zeigt einmal mehr der OLG Naumburg, Beschl. v. 28.06.2011 – 2 Ss 68/11. Das OLG hat eine landgerichtliche Entscheidung wegen ... die Berufung der Angeklagten verworfen. Das OLG führt u.a. aus: “…… Sowohl ... wesentlich höheren Unrechtsgehalt der Tat führen (OLG Braunschwe…

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beck-blog | 7. Dezember 2011 — ... von den Hafträumen für Strafgefangene unterscheiden muss und daher auch mit einer eigenen Nasszelle mit Dusche sowie einer eigenen Kochgelegenheit mit Kühlschrank zu versehen ist. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.11.2011 - 1 Ws 64/11 Die ersten Folgen hier. …

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LEXEGESE | 22. November 2011 —Das OLG Naumburg ist in einem Urteil vom 10. November 2011 hinsichtlich der Frage, ob eine im Rahmen eines Forschungsprojektes betriebene PV-Freiflächenanlage Anspruch auf Vergütung nach dem EEG 2009 hat, zum gleichen Ergebnis gelangt wie zuvor die Clearingstelle EEG im selben Fall. Sie könn…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. November 2011 — ... Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07 - OLG Naumburg - LG Magdeburg Volltext finden Sie hier:…

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