Olg München

Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2012 — © chris52 - Fotolia.com Das OLG München hat die Beschwerde der StA gegen den Haftverschonungsbeschluss des LG Augsburg verworfen. Damit kommt Karlheinz Schreiber nach Zahlung einer Kaution von 100.000 € (vorerst) frei. Gefunden hier. …

Vergabeblog | 19. März 2012 — ... denen die Entscheidung des OLG München klarstellende Ausführungen enthält. 1. Ausgangspunkt: EuGH ... beteiligt. Beide Alternativen verneint das OLG München zutreffend wie folgt: Die ... der EuGH-Rechtsprechung verneint das OLG München. Die Zurverfügungstellung eines vergünstigten…

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rechtsanwalt-leisner.de | 7. März 2012 — ... doch es häufen sich die Entscheidungen zugunsten der Versicherten: Das OLG München hat mit Datum vom 22.11.2011, Az ... gar nicht zu übernehmen unter Verweis auf § 82 Abs. 1 VVG. Nach dieser Vorschrift muss der Versicherungsnehmer im Schadensfall ... die Rechtsprechung aufnehmen, jetzt…

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Vergabeblog | 26. Februar 2012 — ... anderer Begründung und viel weitergehend. Aus Sicht des OLG beschaffte sich die Stadt Lohr nämlich schon ... an seine Vorentscheidung zum Breitbandausbau an (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.03.2011, Az ... für den Betrieb von Test- und Rennstrecken (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2012 — OLG München, Beschl. v.13.01.2012 – 1 Ws 25/12 gibt Anlass zu einem warnenden Hinweis ... der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung des Pflichtverteidigers. Das OLG München hat nämlich in seinem Beschluss ausgeführt, dass sowohl ... , dass diese im Namen des Mandanten gestellt …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Februar 2012 —OLG München Beschluss vom 12.12.2011 29 W 1708/11 Das OLG München hat entschieden, dass das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Daten in Internettauschbörsen immer auch gewerblichen Ausmaßes ist. Eine Begrenzung auf aktuelle Titel, die nicht älter als 6 Monate sind, wie es das OLG Köln etwa vo…

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Internet-Law | 17. Februar 2012 — Das OLG München hat mit Beschluss vom 21.09.2011 (Az.: 6 W 1551/11) entschieden, ... Hosters, er hätte keine Administratorenrechte bzgl. des Meinungsforums gehabt, hat das OLG als nicht beachtlich qualifiziert, da damit nicht belegt wird, dass der ... , war für den Hoster auch unschwer zu …

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Internet-Law | 13. Februar 2012 — ... das allgemeine Deliktsrecht des BGB angenommen. Diese Entscheidung ist vom OLG München mit Urteil vom 09.02.2012 aufgehoben worden. Die Entscheidung des OLG München habe ich in Leitsätzen folgendermaßen zusammengefasst: 1. Der Gebrauch eines fremden Namens in Gestalt eines Meta ... Keyw…

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Internet-Law | 9. Februar 2012 — ... Klage dann auch tatsächlich stattgegeben. Diese speziell in ihrer Begründung fast absurde Entscheidung des Landgerichts München I ist vom OLG München heute, im Rahmen des von mir anwaltlich betreuten Berufungsverfahrens, aufgehoben worden (Urteil des OLG München vom 09.02.2012, Az.: 6 U 24…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Februar 2012 — Ein Kollege aus Augsburg hat mir OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 ... 64/11 übersandt, in dem das OLG München die Rechtsfolgenentscheidung einer amtsgerichtlichen ... . Wenn man den Beschluss des OLG in dem Teil liest, kann ... Ist es den so schwer…? Das OLG führt aus: “3. Der Rech…

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Unterhalt24 Blog | 22. Januar 2012 — ... bereits eine Lehre beendet hat. 1. Sachverhalt Der Antragsteller macht gegen ... des Mindestunterhaltes. 3. Beschluss des OLG München vom 28.09.2011 ... Zahlung. a) Zunächst stellte das OLG klar, dass der Vergleich mit ... Einkommen hinzugerechnet. Daz führt das OLG aus: “De…

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Internet-Law | 16. Januar 2012 — ... wegen der Befürchtung einer personenidentifizierenden Berichterstattung über ein Strafverfahren. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Hintergrund war das umstrittene Fernsehformat “Tatort Internet” des ... Mit Beschluss vom 11.01.2012 (Az.: 18 W 1752/11) hat das…

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Terrorismus in Deutschland | 6. Dezember 2011 — Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im “GIMF-Ve…

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Terrorismus in Deutschland | 5. Dezember 2011 — Morgen wird vor dem Oberlandesgericht München das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” gegen die Globale Islamische Medienfront gesprochen. Von den einstmals acht Angeklagten ist nur noch der Bremer Renee Marc S. übrig. Im drohen dreieinhalb Jahre Haft – so lautet der Antrag der Bundesanwaltscha…

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Blog zum Medienrecht | 28. November 2011 — Der sympathische Nicht-Onkologe Herr Dr. Nikolaus Klehr, der unglücklich darüber ist, dass viele Fachleute an seinen Krebsheilkünsten zweifelt und daher eine beachtliche Anzahl an medienrechtlichen Prozessen anstrengte, vermochte den Bayerischen Rundfunk offensichtlich nicht einzuschüchtern. …

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