Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — Derzeit wird ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichtes Köln vom 30.09.2011 (Az. 6 U 67/11), den die Kollegen der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hier veröffentlicht haben, he…
Blog zum Medienrecht | 25. April 2012 — Freitag in einer Woche wird das Landgericht Hamburg sein Urteil darüber verkünden, ob ein Blogger bei Einbettung von Youtube-Videos für jegliche dort enthaltene (angebliche) P…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In ... Mit dieser korrekten Auffassung folgt das OLG Köln den richtigen Auslegungen des BGH ... hier) sowie das LG und das OLG Stuttgart (siehe hier). Da der ... Ehefrau erfolgten Verstoß? Musste ich das OLG Köln an dieser…
Infodocc | 22. Mai 2012 — ... eng werden für die Abmahnindustrie und deren Handlanger. Das OLG Köln lehnt zu Recht die Haftung des Anschlussinhabers für ... selbst auch einmal argumentativ mit der Materie auseinanderzusetzen. Das OLG Köln hat die Revision zum BGH zugelassen. Die ... wird eher früher als später s…
Anja Neubauer | 21. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. Die Anschlussinhaberin wurde abgemahnt, weil sie angeblich ein Computerspiel über …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012 — ... 16.05.2012 6 U 239/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ... des Anschlussinhabers geäußert. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln: "Somit kam es auf die zweite ... im Verhältnis zwischen Ehepartnern." Die vollständige Pressemitteilung des OLG Köln finden Sie hier: "OLG Köln…
Internet-Law | 21. Mai 2012 — Das OLG Köln hat in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az: 6 ... die Sache wegen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits zuvor beim OLG war. Der 6. Senat des OLG Köln scheint seine Rechtsprechung in diesem Punkt zwischenzeitlich geändert haben, denn das BVerfG ha…
Das Blog für IT-Recht | 21. Mai 2012 — ... zugelassen, da die Frage der Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhabern für eine Verletzung von Urheberrechten durch ihre Ehepartner bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist. Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 21. Mai 2012 © Oberlandesgericht Köln, 2012 Sollten Sie zu di…
Internet-Law | 21. Mai 2012 — Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: ... Bewertung eines Verkäufers vorgehen kann. Das OLG Köln ist vielmehr der Meinung, ... 940 ZPO verneint. Die Begründung des OLG erscheint mir durchaus diskussionswürdig: Wie ... mir, in der Allgemeinheit wie vom OLG Köln formuliert, …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012 —OLG Köln Urteil vom 08.03.2012 15 U 193/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Entfernung einer unzulässigen negativen Bewertung bei eBay regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden kann. Es fehlt nach Ansicht des Gerichts am Eilbedürfnis, da durch die Bewertung regelmäß…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Mai 2012 —OLG Köln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass Rechteinhaber in Filesharing-Fällen keinen Anspruch auf ... Vielmehr ist ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen erforderlich. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "OLG Köln: Keine A…
markenrecht24.de | 16. Mai 2012 —Kuh tritt Ritter, so könnte man die Entscheidung des OLG Köln vom 30.03.2012 (OLG Köln, Urt. v. 30.03.2012, Az. 6 U 159/11) kurz zusammenfassen. Der 6. Senat war der Auffassung, dass unter anderem nachfolgende Milka-Schokolade nachfolgende 3D-Marke nicht verletzen würde. In den Entscheidungsgründen …
Internet-Law | 16. Mai 2012 — Das OlG Köln hat in Filesharing-Fällen nun zum wiederholten Male zu erkennen gegeben, dass ... der Rechtsverletzung zu großzügig bejaht hatte. Wörtlich führt das OLG Köln aus: Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung dient ... das Landgericht Köln auf diese sachger…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2012 — ... Berufung einlegt, dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet. Man geht davon aus, dass die Sache dann i.d.R. “schwierig” ist. Anders sieht es jetzt das OLG Köln, Beschl. v. 02.02.2012 – 2 Ws 91/12: “Der vorliegende Fall ist jedoch so gelagert, dass eine…
Unterhalt24 Blog | 6. Mai 2012 — ... das gemeinsame Sorgerecht begründet werden. Das OLG führt dazu aus: “Der Senat ist ... des alltäglichen Lebens mitzureagieren, hat das OLG zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Kindesmutter belassen. Hier führt das OLG aus: “Insbesondere ist darauf hinzuweisen, ... Ki…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Mai 2012 —OLG Köln Urteil vom 10.02.2012 6 U 187/11 Das OLG Köln hat wenig überraschend entschieden, dass Tippfehlerdomains auch bei Verlinkung auf eine Parkingseite eine wettbewerbswidrige Behinderung und eine Kennzeichenrechtsverletzung darstellt. Aus den Entscheidunggründen: "Die Klägerin wirft dem Beklagt…
Blog zum Medienrecht | 3. Mai 2012 — Lieber Markus Lanz, du hast neulich einer Piratin etwas krawallig vom “geistigen Eigentum” doziert, das man durch Kopien stehle. Das hat mich an eine alte Geschichte zwischen uns beiden erinnert, als du selbst mal einen von mir vertretenen Künstler schamlos ausgebeutet und dabei sein Kunstw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Januar 2010 — Auch die notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers sind häufig nach Abschluss des Strafverfahrens ein heftig umkämpftes Terrain. Und je höher…
beck-blog | 10. Juli 2009 — Klingt zunächst einmal komisch, oder?! Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 16.05.2008 - 81 Ss 17/08) hatte sich in einer bislang nicht weiter b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2010 — OLG Köln, Urteil vom 13.11.2009, Az. 6 U 67/09 §§ 97 Abs.1 UrhG; § 242 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass urheberrechtliche Nutzungsr…
Recht für Verbraucher | 6. April 2007 —Schmerzzustände der Patientin nach Wurzelbehandlung falsch interpretiert Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen Kölner Zahnarzt nach …
JuracityBlog | 29. Februar 2008 — Es geht hoch her bei Click & Buy AG (früher Firstgate). Das Oberlandesgerichts Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschiede…
IT-Blawg | 21. November 2005 — Das OLG Köln (Az. 20 U 45/05) hat bereits am 30.09.2005 verkündet, dass das Land NRW keinen Anspruch auf Herausgabe der Domain “Mahngericht.de” hat…
Recht für Verbraucher | 18. Mai 2007 —Rolex beim Einkaufsbummel in Neapel geraubt - Hausratversicherung muss zahlen Nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Rechtsanwalt News | 18. Januar 2010 — Das OLG Köln hat seine Unterhaltsleitlinien auf den neusten Stand gebracht. Die Unterhaltsleitlinien 2010 des OLG Köln berücksichtigen die Änderu…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. September 2007 —1. Nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bereits vor Abgabe ihrer Vert…