Olg Karlsruhe

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Mai 2010 — ... U 213/09 § 130 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat indirekt entschieden ... Grundsätze seien, wie dies bereits das OLG Karlsruhe (VersR 2009, 245) vertreten habe ... Speicher des empfangenden Gerätes angekommen sei (OLG Karlsruhe a. a. O.). Zumindest bei modernen höherwertigen Telefaxgerä…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Mai 2010 — ... U 213/09 § 130 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat indirekt entschieden ... Grundsätze seien, wie dies bereits das OLG Karlsruhe (VersR 2009, 245) vertreten habe ... Speicher des empfangenden Gerätes angekommen sei (OLG Karlsruhe a. a. O.). Zumindest bei modernen höherwertigen Telefaxgerä…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Mai 2010 — ... es auch. Siehe auch: Poliscan Speed: Standardisiert? OLG Karlsruhe lässt die Frage offen… ... ja vorgestern über die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu PoliscanSpeed berichtet (vgl. hier). Jetzt hat auch das OLG... Poliscan Speed: Nun sagt auch das ... Poliscan... …

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 18. Mai 2010 —Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.04.2010 - Az.: 6 U 46/09) hat entschieden, dass eine Bildschirmoberfläche nicht als Computerprogramm geschützt ist. Die Klägerin unterhielt eine marktführende Software aus dem Tourismusbereich. Sie war der Ansicht, dass die Beklagte ihre...…

Dies und das ... | 17. Mai 2010 — ... im notareillen Kaufvertrag noch eine Maklerklausel aufgenommen, welche ausdrücklich auf die "vereinbarte Provision/en" Bezug nahm. Das alles half dem Makler wenig: Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 10.November 2009 - 15 U 15/09) befand: Es reiche nicht aus, wenn das Provisionsverlangen auf der …

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beck-blog | 11. Mai 2010 — ... So klappte das natürlich nicht. Das OLG Hamm, Beschluss vom 20.04. ... zu bringende Härte eintreten würde (vgl. OLG Karlsruhe, VRS 108, 37 f ... Betroffenen als ausreichend anzusehen ist (OLG Düsseldorf, VRS 113, 442 f ... eine bestimmte Bauart bedingt ist (vgl. OLG Celle, DAR 1996, 64 ..…

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RECHTaktuell | 10. Mai 2010 — … aber nicht am Arbeitsplatz…: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich im vergangenen Jahr damit befasst, wer denn nun für den Schutz der ... . Etwas anderes mag unter Umständen gelten, wenn über einen längeren Zeitraum im Büro 35 °C deutlich überschritten werden. OLG Karlsruhe, Urteil vo…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2010 — Das BVerfG hat Griechenland gerettet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Milliardenhilfe ist heute abgelehnt worden. Damit ist der Weg für die Zahlung frei…., vgl. dazu die PM des BVerfG hier, vgl. aber auch hier oder hier. Siehe auch: Vorratsdatenspeicherung De…

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BERLIN BLAWG | 8. Mai 2010 — ... , Computer, Computerrecht, Firma, Gewerblicher Rechtsschutz, OLG Karlsruhe, Software, Urheber, Urheberrecht, Urheberrecht, ... , UWG, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht Verwandte Artikel: OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.04. ... urheberrechtlichen Schutz einer Bildschirmmaske” (1) OLG D…

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BERLIN BLAWG | 7. Mai 2010 — ... Die Klägerin hatte vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten ... iSv. § 937 ZPO und das LG Karlsruhe mithin unzuständig sei. Die Vorschrift des ... Berlin, einstweilige Verfügung, Gewerblicher Rechtsschutz, Landgericht, OLG Karlsruhe, TV, Urteil, U…

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BERLIN BLAWG | 6. Mai 2010 — ... Urteile, Verbraucher, Zivilrecht Verwandte Artikel: TELEFON-SPAM oder FINDET FRAU FRANZ (8) OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.04.2010 – ... – “Zum urheberrechtlichen Schutz einer Bildschirmmaske” (0) OLG Hamm, Urteil v. 21.01.2010 – ... “Keine Beobachtungs- und Untersuchungspfli…

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Dies und das ... | 5. Mai 2010 — ... (BGH, NJW 1987,2431). Verpflichtung zur Offenlegung einer Vorkenntnis, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen wegen nutzloser Aufwendungen führt ( OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994,509) Unzulässig: Gänzlicher Ausschluss der Haftung. Provisionspflicht beim Erwerb in der Zwangsversteigerun…

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Textil, Mode & Recht | 4. Mai 2010 — ... über eBay zu unterbinden... Ob der Verkauf über Auktionsplattformen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems unterbunden werden kann, war Gegenstand einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009 - 6 U 47/08 Kart) . I. Basics Aber zunächst zu den Basics: Was ist denn ... …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2010 — ... 2; 937 ZPO; § 14 Abs. 2 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Gericht, welches ... auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - auch - das Landgericht Karlsruhe zuständig gewesen, dessen Zuständigkeit sich, wie ... die gleichen Anträge verfolge. Die Zuständigkeit des Landgerichts…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2010 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2010, Az. 6 U 46/09 §§ 2 Abs. 1 Nr. 7; 69a UrhG Das OLG Karlsruhe hat aktuell entschieden, dass eine für ein Computerprogramm gestaltete Eingabemaske grundsätzlich weder unter ... , MMR 1998, 404, 405), ganz überwiegend jedoch abgelehnt wird (OLG Düsseldo…

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