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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — ... einem letztinstanzlichen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf wurden Videokontrollen bei Autofahrern ... Zeitung aus dem Beschluss der OLG-Richter. Der Beschluss sei rechtskräftig ... NRW? Siehe auch: Achtung: Videomessung: OLG Oldenburg kommt zum Beweisverwertun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — ... einige. Siehe auch: Poliscan Speed: Standardisiert? OLG Karlsruhe lässt die Frage offen… ... ja vorgestern über die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu PoliscanSpeed berichtet (vgl. hier). Jetzt hat auch das OLG... PoliscanSpeed ist standardisiert, sagt das ... PoliscanSp…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Februar 2010 — ... (§ 112a StPO) macht in der praktischen Anwendung häufig Schwierigkeiten. Nachdem die Vorschrift durch das 2. OpferRRG geändert worden ist, hat jetzt das OLG Karlsruhe in seinem Beschl. v. 10.02.2010, 2 Ws 35/10 darauf hingewiesen, dass die Bejahung von „Wiederholungsgefahr“ i.S. § 112a ... …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 27. Februar 2010 — ... Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Dabei kann sich – so das OLG Karlsruhe im Urteil vom 15.09.2009 – 4 U 192/07 – der Mandant ziemlich viel herausnehmen, ohne dass der Anwalt kündigen darf: .…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2010 — ... ja vorgestern über die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu PoliscanSpeed berichtet (vgl. hier). Jetzt hat auch das OLG Karlsruhe dazu Stellung genommen (vgl ... /09-AK 79/09. Das OLG Karlsruhe geht aber einen anderen ... der Amtsrichter nach Auffassung des OLG ausreichende Feststellungen ge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2009, Az. 4 U 64/08 §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine unklare und damit auslegungsbedürftige Unterlassungserklärung die Gefahr einer Wiederholung (z.B. …
RA J. Melchior, Wismar | 11. Februar 2010 — Wie der Kollege Burhoff berichtet, bleibt der 3. Strafsenat des OLG Hamm standfest und verlangt ausreichende personelle Ressourcen: Die Beachtung bzw. Auslegung strafprozessualer Regelungen durch die Strafgerichte kann ... , Telefon 0621/292-2302 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Aber da i…
Kanzlei Dr. Schenk | 9. Februar 2010 — ... europäische Recht hiervon aus. So etwa: LG Hamburg, 02.12.2005, 406 O 127/05 AG Gütersloh, 25.05.2005, 10 C 314/05 OLG Frankfurt, 28.11.2001, 9 U 148/01 OLG Karlsruhe, 5.9.2007, 15 U 226/06 Kanzlei Dr. Schenk - Buchtstraße 13 - 28195 Bremen Tel:0421/56638780 - Fax: 0421/56638781 Mail: …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — ... für die vorgerichtliche Tätigkeit geltend gemacht wird. Diese Auffassung wird – zum Teil ohne nähere Begründung – von einigen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Karlsruhe, 26.8.1998 – 6 U 36/98; OLG Köln, 28.4.2006 – 6 U 222/05; OLG Hamburg, 19.7.2007 – 3 U 241/06; OLG Stuttgart, 9.8.200…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 25. Januar 2010 — Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12.11.2009, Az.:6 U 130/ ... sind. Die herrschende Rechtsprechung ( so etwa OLG Karlsruhe, 26.8.1998 – 6 U 36/98; OLG Köln, 28.4.2006 – 6 U ... .7.2007 – 3 U 241/06; OLG Stuttgart, 9.8.2007 – 2 U ... 52/07) hat nun auch das OLG Frankfurt die entsprechende Anwen…
Schadenfixblog | 15. Januar 2010 — OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 U 181/05 – Urteil vom 24.03.2006: Chip-Tuning muss durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine entsprechende Bestätigung erteilt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Auf dieses Urteil machen die Verkehrsanwälte (A…
Schadenfixblog | 12. Januar 2010 — OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 8 U 34/08 – Urteil vom 25.11.2008: Die Bereitschaft eines Autohändlers oder der Werkstatt, einen Mangel am Fahrzeug ... kostenlos nachzubessern, kann auch als Anerkennung eines bereits am Neuwagen vorhandenen Mangels gedeutet werden. Das geht aus einem Urteil de…
Schadenfixblog | 7. Januar 2010 — OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 Ss 81/05 – Urteil vom 08.08.2005: Die Sorge um ein krankes Kind allein ist noch kein Grund, ein Tempolimit zu missachten. Nur wenn die sofortige Hilfe »zwingend erforderlich« ist, darf ein Autofahrer ausnahmsweise schneller fahren als erlaubt. Dies hat das Oberl…
Schadenfixblog | 7. Januar 2010 — OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 Ss 80/04 – Urteil vom 25.08.2004: Für die Frage, ob ein Kleinlaster wie ein Mercedes Sprinter als Pkw oder Lkw einzuordnen ist, kommt es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahren nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) ausgestellten Fahrzeugpapi…
LawBike.de | 2. Januar 2010 — ... . Letztes Jahr konkretisierte der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe den Anwendungsbereich des oben dargestellten Verkehrszeichens. In dem ihm vorgelegten Sachverhalt erhielt ... Auffassung jedoch widersprach der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 23.02 ... Nr.8 StV…
Dies und das ... | 17. Mai 2010 —Irgendwie schien der Makler geahnt zu haben, dass die Durchsetzung seines Courtageanspruches nicht ganz einfach sein würde. Sein Kunde hatte sich unmi…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
Szary Blog | 21. August 2010 — Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung soll der Kunde den Unterschied zwischen einem im Vertrag festgelegten und dem tatsächlichen Restwert …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2009, Az. I-10 W 11/09 § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c Abs. 1 Nr. 4 KostO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, da…
ipweblog.de | 15. April 2008 — Daß eine unberechtigte Schutzrechtsanfrage einen Wettbewerbsverstoß im Hinblick auf den Tatbestand der “gezielten Behinderung” darstellen kann,…
Rechtslupe | 13. Oktober 2009 — Wegen zweier Eichen gibt es keine “Laubrente” für den Nachbarn, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe: Die Klägerin bewohnt ein Reihenh…
Versicherungsrecht Blog | 26. März 2009 — Je intensiver ein Versicherungsmakler seinem Kunden bei der Schadenregulierung behilflich ist, desto mehr läuft er Gefahr, bei Versäumnissen scha…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 13. August 2008 — Wer entgegen § 21a StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 BGB (BGH, VI ZR 213/79). Bei sch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007, Az. 1 Ss 75/ 06 §§ 2; 34 Abs. 1 S. 1; 52 Abs. 3 WaffG; § 4 GPSGV Das OLG Karlsruhe hat in einer älteren P…