Verkehrsrecht Blog | 23. Mai 2011 — Dazu das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 25.10.2010 - 4 U 71/09 - wie folgt: “1. Ist ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden, so ist …
Fokus Familienrecht | 12. Juli 2011 — Wer als unterhaltsberechtigter Ehegatte den Fehler begeht, nach der Trennung vom Ehegatten woanders neue Zweisamkeit zu suchen, riskiert seinen Unterhaltsanspruch. "Verfestigt" si…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Januar 2012 — ... zur Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 ... ist. Das LG hat abgelehnt, das OLG bestätigt den Beschluss: “Gemäß Punkt A ... Privathaftpflichtversicherung keinen Deckungsschutz erwarten kann (vgl. OLG Karlsruhe, NJWRR 1995, S. 1433. OLG O…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Januar 2012 — ... Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 ... ist. Das LG hat abgelehnt, das OLG bestätigt den Beschluss: “Gemäß Punkt A ... Privathaftpflichtversicherung keinen Deckungsschutz erwarten kann (vgl. OLG Karlsruhe, NJWRR 1995, S. 1433. OLG Old…
Vergabeblog | 23. Januar 2012 — ... Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vor. Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen Das OLG Karlsruhe weist die sofortige Beschwerde zurück. ... einschlägige europäische und nationale Rechtsprechung führt das OLG Karlsruhe im Weiteren aus, dass die ... Fazit für die Ve…
Vertriebsrecht Blog | 22. Januar 2012 —So das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 22.12.2012 - 12 U 141/11 - wie folgt: “.. Eine lückenhafte oder unzutreffende Dokumentation kann weitere Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers nach sich ziehen. Insofern besteht dann die Vermutung, dass der Vermittler eine nicht dokumentie…
RA Andreas Fischer | 18. Januar 2012 —Beschluss OLG Karlsruhe, 18. Familiensenat in Freiburg, Az. 18 UF 224/11 und 18 UF 266/11 (2 F 317/10 AG Überlingen) vom 07.12.2011 Zur Beteiligtenfähigkeit der Ehefrau des nicht verheirateten Kindesvaters im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren Inoffizieller Leitsatz durch die Redaktion: In dem Verfah…
sozialrechtsexperte | 18. Januar 2012 — ... OLG Stuttgart OLGR 1999, 122, 123; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482 ... OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; ... Anwalts das Mehrkostenverbot nicht berühre (vgl OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710; ... OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe …
RECHTSAUSKUNFT | 10. Januar 2012 — OLG Karlsruhe: Beschluß vom 6.12.2011, Az 8 W 34/11 Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18.06.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Veror…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. Dezember 2011 —Die Werbung mit einem Testurteil ist nur dann rechtlich einwandfrei, wenn die Fundstelle des Tests klar und deutlich mit angegeben wird (OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.10.2011 - Az.: 4 U 141/11). Es ist inzwischen jedem Unternehmer bekannt, dass er, sobald er...…
beck-blog | 27. Dezember 2011 — ... LG Freiburg lehnte die Eröffnung ab und wird nun vom OLG Karlsruhe bestätigt. „Aus den Chemikalien, die er zwischen Februar ... Befassung mit Sprengstoff und seine rechtsextreme Haltung könne dies nicht hinreichend belegt werden.“ (Pressemitteilung des OLG Karlsruhe ) Im Sinne eines…
WissMit.com | 12. Dezember 2011 — Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 18.10.2011 (1 U 28/11) entschieden, dass „eine Ersatzpflicht für ... gehen muss, ist zu hinterfragen, ob ein Schockschaden eine Rechtsgutsverletzung darstellen kann. Hier greift nun die Formel des OLG Karlsruhe ein, nach der nicht jeder Schockschad…
beck-blog | 9. Dezember 2011 — Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11 – festgestellt, dass die Schadensminderungsobliegenheit in § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010, wonach der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Dezember 2011 — ... bei Abmahnungen durch Mitbewerber die OLG-Rechtsprechung zu relativ kleinen Streitwerten ... .000 Euro bewegen (dazu z.B. OLG Karlsruhe, 4 W 19/10, hier vorgestellt – ebenso OLG Hamburg, 3 W 189/07, ... 15.000 Euro erschienen dem OLG Frankfurt a.M. keineswegs zu ... -Betreiber schwer na…
Unterhalt24 Blog | 4. Dezember 2011 — ... Instanz stellen nach Ansicht des OLG Karlsuhe keinen Verwirkungsgrund dar, wenn ... in Betracht kommt. 3. Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.05.2011 ... .: 18 UF 165/09) Das OLG wies die Berufung zurück. Das ... Unterhalt verwirkt. Dies sah das OLG nicht so: “Die anfängliche Verweig…
Unternehmensrechtliche Notizen | 28. November 2011 —Inwieweit gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für Organmitglieder? § 6 Abs. 3 AGG ordnet eine entsprechende Geltung an, die sich auf “Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg” bezieht. Das OLG Karlsruhe befand am 13.9.2011 — 17 U 99/10 (DB 2011, 2256; Gm…
Verkehrsrecht RA Honsel | 26. November 2011 — ... Fahrverbot So hat zum Beispiel das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 18. ... von einem Fahrverbot abgesehen hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 24.2. ... hätte. Kein Fahrverbot für “Frühstarter” Das OLG Bamberg hat mit Entscheidung vom 29 ... Wenig Verständnis hatte auch das OLG Frank…
Dies und das ... | 17. Mai 2010 —Irgendwie schien der Makler geahnt zu haben, dass die Durchsetzung seines Courtageanspruches nicht ganz einfach sein würde. Sein Kunde hatte sich unmi…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
Szary Blog | 21. August 2010 — Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung soll der Kunde den Unterschied zwischen einem im Vertrag festgelegten und dem tatsächlichen Restwert …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2009, Az. I-10 W 11/09 § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c Abs. 1 Nr. 4 KostO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, da…
ipweblog.de | 15. April 2008 — Daß eine unberechtigte Schutzrechtsanfrage einen Wettbewerbsverstoß im Hinblick auf den Tatbestand der “gezielten Behinderung” darstellen kann,…
Rechtslupe | 13. Oktober 2009 — Wegen zweier Eichen gibt es keine “Laubrente” für den Nachbarn, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe: Die Klägerin bewohnt ein Reihenh…
Versicherungsrecht Blog | 26. März 2009 — Je intensiver ein Versicherungsmakler seinem Kunden bei der Schadenregulierung behilflich ist, desto mehr läuft er Gefahr, bei Versäumnissen scha…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 13. August 2008 — Wer entgegen § 21a StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 BGB (BGH, VI ZR 213/79). Bei sch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007, Az. 1 Ss 75/ 06 §§ 2; 34 Abs. 1 S. 1; 52 Abs. 3 WaffG; § 4 GPSGV Das OLG Karlsruhe hat in einer älteren P…