Olg Hamm

Depesche quinta essentia | 24. Februar 2012 — ... unterblieben war. Das sah das OLG Hamm anders. Mit dem LG ... der Steuerschuldnerschaft) hinzuweisen. Maßgebend für das OLG war, dass für den beklagten ... bezogen sein. Das Urteil des OLG zeigt für Steuerberater erhebliche Haftungsrisiken ... allerdings, dass die Entscheidung des …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Februar 2012 — ... dann nicht. Der Einspruch wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte keinen Erfolg, was das OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2011 – III – ... , geht der Wahrnehmung privater Angelegenheiten, zu denen auch die Berufsausübung gehört, grundsätzlich vor (vgl. OLG Hamm …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Februar 2012 — ... dann nicht. Der Einspruch wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte keinen Erfolg, was das OLG Hamm in OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2011 – III – ... , geht der Wahrnehmung privater Angelegenheiten, zu denen auch die Berufsausübung gehört, grundsätzlich vor (vgl. OLG Hamm…

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beck-blog | 23. Februar 2012 — Aus einer Entscheidung des OLG Hamm, in der es die elterliche Sorge für ein 2007 nichtehelich geborenes Kind gegen den ... 02.2011, Az: 16 UF 86/10; im Ergebnis OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 10 ... dem Kind zu ermöglichen, eine unbefangene Haltung zu beiden Eltern einzunehmen…

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Handelsvertreter Blog | 23. Februar 2012 — ... es am Ende eines Prozesses zu spät sein. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass in derartigen Fällen ... nicht selbst finanzieren zu können. Im entschiedenen Fall in Hamm ging es um einen Patienten, der dringend auf eine ... um die Uhr angewiesen war, um nicht…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — ... abrufbar wären. Ebenso entschied bereits das OLG Hamm in diesem Urteil. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Mönchengladbach Urteil ... Abgabe eines Angebots ermöglichen (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 11.08. ... Bestellmöglichkeit ist insoweit nicht erforderlich (vgl. OLG H…

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Geschichten aus dem Gericht | 21. Februar 2012 — ... erst mal die Justiz. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Vorsitzender Richter: Hermann Knippenkötter) bestätigte unlängst mit einem Urteil ... nach Vertragsschluss“ in Textform zugestellt werden, so das OLG. Bei einer Ebay-Auktion werde eine solche Vorgabe ... auch nicht zumut…

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Kanzlei Blaufelder | 19. Februar 2012 — Im Jahre 2004 musste das OLG Hamm (Urteil vom 11.02.2004 – 13 U ... Schadensersatz in Höhe von 10.500,00 € geltend. Das OLG kam zu folgender rechtlicher Beurteilung: “Stößt eine ... möglich ist.” Ob sich das Flugverhalten von Brieftauben nach Bekanntwerden der Entscheidung des OLG Hamm v…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... 13 Abs. 5 UWG a.F. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen ... der Mitbewerber. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das ... . Im Verfahren 4 U 1…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... § 13 Abs. 5 UWG a.F. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen ... der Mitbewerber. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Klägerin gegen ... . Im Verfahren 4 U 1…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 16. Februar 2012 —Die Online-Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000,- EUR für ein Kfz-Finanzierungsgeschäft ist wettbewerbswidrig, wenn die Bezugsgröße für den beworbenen Preisvorteil nicht angegeben wird. Für den Verbraucher besteht nämlich die Gefahr der Irreführung (OLG Hamm, Urt....…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Februar 2012 — ... für den Rechtsmissbrauch, was von der Antragsgegnerin nicht widerlegt werden konnte. Daneben bestätigte das LG Bielefeld die Rechtsprechung des OLG Hamm, wonach ein Nebeneinander von Widerrufs- und Rückgaberecht ( OLG Hamm - Urteil vom 05.01.2010 - 4 U 197/09 ). Diese Ansicht wird von der wohl…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2012 — ... .12.2007, Az. I ZB 16/07, hier) und dem folgt dann auch u.a. das OLG Hamm (Urteil vom 03.12.2009, Az. 4 U 149/09, hier). Das LG Stuttgart reitet noch ... tatsächlich dem zu Unrecht Abgemahnten den Ersatz seiner rechtsanwaltlichen Kosten an. Das OLG München ist dem zwanglos gefolgt (OLG Münc…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Februar 2012 — ... der obergerichtlichen Rechtsprechung kein Grund, von einem Fahrverbot abzusehen. Dasselbe gilt nach dem OLG Bamberg, Beschl. v. 28. 12. 2011 – 3 Ss OWI 1616/11 ... (sog. “Fahrverbotsschwelle”) nur knapp unterschritten wurde” nicht aus. So früher auch schon das OLG Köln und das OLG Hamm. …

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Juraexamen.info | 13. Februar 2012 — ... haben wir über ein Urteil des OLG Hamm zum Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung bei ... das zeitliche Ende der Auktion. I. OLG Hamm: Vertragsschluss bei Gebotsabgabe Nach Ansicht des OLG Hamm liegt bereits im Einstellen der Auktion ein verbindliches ... . 2 BGB durch die Rechtsprechung …

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