Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 29. September 2011 — Viele Händler versuchen auch bei Geschäften auf der Handelsplattform EBAY die Unterrichtungspflichten im Fernabsatzhandel gegenüber Verbrauchern und die zwingende Gewährleistu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az. I-4 U 55/11 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein besonderes Missverhältnis zwischen dem erzielten Umsatz und der Ab…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 16 Stunden —Die Bezeichnung "Festpreis" ist dann irreführend, wenn ein erheblicher Anteil des Gesamtpreis (hier: 40 Prozent) variabel ist (OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2011 - Az.: I-4 U 58/11). Ein Stromanbieter bewarb sein Angebot mit dem...…
Dr. Graf | vor 22 Stunden — ... Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U ... geltend. Nachdem das erstinstanzliche LG Dortmund das Klagebegehren abgewiesen hatte, bestätigte nun das OLG Hamm die Dortmunder Entscheidung. Mit Pressemitteilung vom 03.02.2012 führt das OLG Hamm zu d…
Internet-Law | vor 22 Stunden — ... Auktion per E-Mail übersandt werden. Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB wird dadurch gewahrt, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: I -4 U 145/11) entschieden. Die Rechtsansicht des OLG Hamm entspricht der Intention des Gesetzgebers, der die Vorschrift des § 35…
Dr. Graf | vor 23 Stunden — ... Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U ... geltend. Nachdem das erstinstanzliche LG Dortmund das Klagebegehren abgewiesen hatte, bestätigte nun das OLG Hamm die Dortmunder Entscheidung. Mit Pressemitteilung vom 03.02.2012 führt das OLG Hamm zu d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 29 Stunden — ... , § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der Rechtsansicht des ... Antragstellerin einen Wettbewerbsverstoß und machte beim LG Dortmund - ohne Erfolg - Unterlassungsansprüche geltend. Das OLG Hamm hat die Entscheidung des LG Dortmund bestätigt.” Richtigerwei…
Kurz Pfitzer Wolf | vor 30 Stunden — ... Inhalt. Nachdem die Vertriebsfirma ihren Wettbewerber erfolglos abgemahnt hatte, legte diese Klage gegen den Herausgeber des Anzeigenblattes ein. Wie entschied das OLG Hamm?Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 14.07.2011 - Az. 4 U 42/11, dass das Verteilen von kostenlosen Anzeigeblätter…
Rheinrecht | vor 2 Tagen — ... Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG Hamm Gedanken machen. Eine konsequente Entscheidung liegt ... Semester: „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern.“ Das OLG Hamm hat dies nun konkretisiert (Urteil vom ... den letzten Höchstbietenden (= Käufer) über sein Widerrufsrech…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Tagen — Zwei etwa gleichlautende Beschlüsse des OLG Hamm befassen sich – seit längerem mal ... mit dem Absehen vom Fahrverbot. Im OLG Hamm, Beschl. v. 21. 12. ... geht es um einen Krankenhausoberarzt, im OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.2011 ... beruflichen Schwierigkeiten der Betroffenen abgesehen. Dem…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — ... Auktion zu übersenden um damit noch die Möglichkeit der Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage zu wahren. Das Oberlandesgericht Hamm hat dies nun bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012, Az.: I -4 U 145/11). Auch wenn die vom Käufer abgegebene Willenserklärung mehr als einen Tag .…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — ... Abs. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die ... erfasst. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Klägerin ... Haushalte im Münsterland und auch in Hamm. Die Beklagte vertreibt in ... Teil als solche unerwünscht wären (OLG Stuttgar…
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — ... . I -4 U 145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante Frage beantwortet, die sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war ... zu bejahen ist, da das Auktionsende abgewartet wurde. Dies wird vom OLG bejaht. N…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... zu stellen. Gerade im gewerblichen Onlinehandel ist diese Thema von großer Bedeutung, da verschiedene Gerichte ( OLG Dresden, Urteil vom 24.11.2009, Az. 14 U 1393/09; OLG München, Urteil vom 15.03.2007, Az. 6 U 5216/06; OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2008, Az. 4 U 193/07) einen Verstoß gegen…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... zu stellen. Gerade im gewerblichen Onlinehandel ist diese Thema von großer Bedeutung, da verschiedene Gerichte ( OLG Dresden, Urteil vom 24.11.2009, Az. 14 U 1393/09; OLG München, Urteil vom 15.03.2007, Az. 6 U 5216/06; OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2008, Az. 4 U 193/07) einen Verstoß gegen…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... „pro eBay“ wieder aus – neue Abmahnwellen drohen”. Nun ist der “Spuk” offenbar vorbei: Das OLG Hamm hat in der rechtskräftigen Berufungsentscheidung (Urteil vom 10.01.2012, Az.: I -4 U ... wurde. Die Entscheidungsgründe überraschen aber auch diesmal: So argumentierte das OLG nicht e…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 3 Tagen — ... bringt. Einer Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 03.02.2012 ist zu entnehmen, dass das Oberlandesgericht Hamm anderer Meinung ist und eine ... davon spricht, dass das Oberlandesgericht Hamm eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund ... hat der 4. Zivilsenat des Oberland…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 28. April 2008 —In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des OLG Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen…
Internet-Law | 23. Februar 2010 —Ein neues Urteil des OLG Hamm vom 12.11.2009 (Az.: 4 U 93/09) zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen ist auch für die Fälle des Filesh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…
LBR-Blog | 22. Oktober 2008 — Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (OLG Hamm, Urteil v. 19.06.2008, Az. 4 U 63/08) entschieden, dass die Führung der Intern…
www.unternehmensjurist.de | 1. August 2005 —Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 5.4.2005 entschieden, dass die Formulierung "5 % über dem Basiszinssatz" im Sinne des Gesetzeswortlautes des § …
Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18. Dezember 2009 - 5 UF 118/09 - zu dem Auslandsverwendungszuschlag bei Soldaten Stellung ge…
Rechtsanwalt News | 16. Juni 2008 — Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.08.2007 - Az: 20 U 05/07 - zu der Frage Stellung genommen, wann bei einem Umknicken beim Fußballspielen ein Un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG Das LG Hamburg hat darau…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsv…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…