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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 30. Januar 2012 —Gibt ein Unternehmer gegenüber einem Kunden bewusst und gezielt die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wieder, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.11.2011 - Az.: 6 U 126/11). Das verklagte Unternehmen stritt...…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. Januar 2012 —1. Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Unternehmer eine ihm nachteil…
Der Energieblog | 28. Januar 2012 — ... um diese dann abzumahnen, wegen eines lauterkeitsrechtlichen Verstoßes gegen eine marktverhaltensregelnde Vorschrift, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m § 42 EnWG. Dieser Praxis hat das OLG Frankfurt a.M. mit seiner Entscheidung vom 12.04.2011 nun einen Riegel vorgeschoben und die Bestimmungen des § 42 …
MarkenBlog | 27. Januar 2012 — 6 U 107/10 Leitsatz Liegen die besonderen Voraussetzungen, unter denen für eine kennzeichenrechtliche Abmahnung die Hinzuziehung sowohl eines Rechtsanwalts als auch eines Patentanwalts erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2011, 754 – Patentanwaltskosten II), nicht vor, ist nur eine G…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — ... und stattdessen auf der Straße fährt, so haftet er im Falle eines Unfalls mit. Dies entschied das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 28.10.2011, Az.: 24 ... nicht. Nach dem Sturz verklagte er den Fahrer des Fahrzeuges, dass die Ölspur hinterlassen hatte. Das OLG Frankfurt wies die Klage z…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. Januar 2012 — Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 126/11) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem ein von ... mit (vermeintlich) bestehenden Ansprüchen, etwa auf Grund von Gewährleistungsansprüchen, melden und dies zurückgewiesen wird. Mit dem OLG Frankfurt sollten Unternehmer hier vorsichti…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 13. Januar 2012 — ... stellt jedoch nur eine Bagatelle dar – so das OLG Frankfurt a.M.. Der lautere Wettbewerb werde ... Abmahnung in dieser Sache nicht gerechtfertigt sei (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07. ... § 3 UWG nach Ansicht der Richter aus Frankfurt nicht überschritten worden, sodass im Ergebn…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 12. Januar 2012 —Eine Klausel, nach der sich ein Vertrag stillschweigend um bis zu fünf Jahre verlängert, kann im B2B-Bereich rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 267/10). Klägerin und Beklagte waren jeweils Nachrichtenagenturen. Die Beklagte bot...…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Januar 2012 — ... war davon ausgegangen, dass Vorhänge oder andere Abtrennungen ausreichend seien. Anders der OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 22.11.2011 ... die Durchsuchung verhindern, genügen nicht (anders noch OLG Celle zur wortgleichen Vorschrift des § 84 ... in NStZ 2005, 587). Das folgert das OLG mit…
rechtsportlich.net | 10. Januar 2012 —Tweet Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2011 – Az.: 25 W 41/10) gilt bei ... für die Sache an sich zuständig sind. In der Frankfurter Region hörte man in der Vergangenheit immer wieder einzelne Gegenstimmen hierzu. In einem aktuellen Urteil erteilen die höchsten Frankfurter Ri…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. Januar 2012 —Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 25 W 41/10) gilt bei Online-Persönlichkeitsverletzungen nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Die verklagte Zeitung veröffentlichte über den Kläger auf ihrem Online-Portal folgende...…
beck-blog | 8. Januar 2012 — ... "schlimmer", als bei einem "Fastbagatellschaden": Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Beschwerdeführer am 3. ... gegen 20.20 Uhr die R. Landstraße in Frankfurt am Main. Er hielt die dort erlaubte ... dem eine etwa zu verhängende Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährun…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 5. Januar 2012 — ... ist hierbei zu verzichten, wie ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt a.M. wieder einmal deutlich zeigt: ... vom Regelfall sein sollen, wird er hierdurch möglicherweise in die Irre geführt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2011, Az. 6 W 55/11). ... , was im Ergebnis als Ver…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. Dezember 2011 — ... auch das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers (OLG Bremen, Beschluss vom 30.06.1997 - 2 W 37/97 - Umsatzeinbußen; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 ... im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.10.1992 ... 12/09, MIR 2009, Dok. 191; O…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 26. Dezember 2011 —In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual unzulässig. Die Vorschriften über das einstweilige Verfügungsverfahren sehen eine solche Gegenverfügung nicht vor (OLG...…
WOLF | RECHTSANWALT | 10. Januar 2010 — Eine öffentliche Zustellung nach den § 185 ff. ZPO ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 185 ZPO nicht vorliegen und das Gericht dies erk…
Anwalt bloggt | 15. Februar 2010 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befasst und bezüglich d…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
Paluka.de: Blog | 24. September 2009 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass ein Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WP), das ni…
bankundkapitalmarktrecht | 14. November 2009 — Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Die unterlassene Plausibilitätsprüfung eines Anlageprospekts stand au…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…
Bank- und Kapitalmarktrecht | 12. Oktober 2010 — Ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung verpflichtet ist, ihre Kunden über die Vertriebsvergütung, die sie für den Verkauf empfohlener Zertifik…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 09.12.2008, Az. VI ZR 173/07 §§ 249 Satz 2 a. F., 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB Der BGH hatte in diesem Fall zu der Frage St…
§§ Jur-Blog.de §§ | 1. Juni 2008 — In der Sendung Plusminus ´Neuer ec-Karten-Betrug - Ist das Bezahlsystem überhaupt noch sicher?´ vom 27. Mai 2008 ist die bisherige Rechtsprech…