BGH Urteil vom 07.02.2012 – Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Schadenfixblog | vor 32 Stunden — ... ist in der Rechtsprechung in jüngster Zeit
unterschiedlich beurteilt worden. Während nach Auffassung u. a. des OLG Frankfurt a. M. der Anspruch auf Ersatz der
Sachverständigenkosten nicht entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen sein soll, hat das OLG Celle – ebenso wie mehrere an…
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BGH: Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Quotelung von Sachverständigenkosten
Juraexamen.info | vor 34 Stunden — ... umstritten: So vertraten unter anderem das
OLG Frankfurt (Urt. v. 5.4. ... juris Rn. 30 f.) und das OLG Rostock (Urt. v. 18.3. ... entstanden sei. Demgegenüber vertraten
etwa das OLG Celle (Urt. v. 24.8. ... 14 U 47/11) und das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.3 ... nun der VI. Senat. Das OLG …
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OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 41 Stunden — OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011, Az. 6 ... 126/11 § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein ... . Zum Volltext
der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Die Berufung ... . Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 16.6 .…
Frankfurter Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten aufgehoben
Jus@Publicum | vor 2 Tagen — ... worden. Während nach Auffassung u. a. des OLG
Frankfurt a. M. der Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten nicht entsprechend der ... zu kürzen sein soll, hat das OLG
Celle – ebenso wie mehrere andere Gerichte ... ; LG Darmstadt – Entscheidung vom 3. März 2009 – 27 O 259/08; OLG Fr…
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Eis und Schnee: Winterdienst, Schneeräumpflichten
Rechtsanwalt München | vor 2 Tagen — ... und Streuen verpflichtet. Eine
Regelung oder einen Grundsatz, wonach insbesondere die Erdgeschoss-Mieter für den Winterdienst zuständig sind, gibt es nicht (OLG
Frankfurt, Az.: 16 U 123/87; LG Stuttgart, Az.: 5 S 210/87). Räumpflichtige Mieter, die aus beruflichen Gründen keine Zeit zum …
OLG Frankfurt hält Angabe “inkl. Mwst.” durch Kleinunternehmer für irreführend
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... es hierzu jedenfalls eine
obergerichtliche Einschätzung, die die hier von uns vertretene Auffassung unterstützt. So hat in einem von uns geführten
Verfahren das OLG Frankfurt (Az. 6 U 219/07) darauf hingewiesen, dass die Angabe “inkl. Mwst.” durch einen Kleinunternehmer
irreführend sei. …
Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen —Urteil des OLG Frankfurt a. M. Nach einer
aktuellen Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 16.06.2010, ...
Adresse) von Kunden sofort zu löschen. Das OLG hatte sich in der zweiten Instanz mit ... zweitinstanzliche Urteil ist noch nic…
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Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Urteil des OLG Frankfurt a. M. Nach einer
aktuellen Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 16.06.2010, ...
Adresse) von Kunden sofort zu löschen. Das OLG hatte sich in der zweiten Instanz mit ... zweitinstanzliche Urteil ist noch nich…
Morgen beim BGH: Sachverständigenkosten bei Haftungsquote bei Verkehrsunfall
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — ... . Während nach Auffassung u. a. des OLG Frankfurt a.
M. der Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten nicht entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen sein soll, hat das OLG
Celle – ebenso wie mehrere andere Gerichte ... /11; Vorinstanzen: LG Darmstadt – 3. März 2009 – 27 O 259/08…
OLG Frankfurt a.M.: Keine doppelte Geschäftsgebühr für Rechts- und Patentanwalt in Markensachen, wenn der Rechtsanwalt die
Abmahnung des Patentanwalts nur überprüft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Markeninhaber bei einer
Abmahnung kein Erstattungsanspruch für ... erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Die
Berufung der ...…
OLG Frankfurt a.M.: Zur (erlaubten) freien Bearbeitung von geschützten Objekten (hier: Designstuhl)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2012 — ... 10 § 23
UrhG, § 24 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei ... . Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am
Main Urteil Die Berufung ... gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.9. ... Sie beantragt, das Urteil des
Landgerichts Fr…
Geht das ? Einfügen einer Marke in eine Amazon-Beschreibung ohne Information der Mitnutzer
Markenrechts-Blog | 1. Februar 2012 —Das OLG Frankfurt hat entschieden (Urteil
vom 27.10.2011, Az. 6 U 179/10), dass das Einfügen einer Marke in eine Amazon-Beschreibung, welche von mehreren Mitbewerbern
genutzt wird, rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Mitbewerber abgemahnt werden, ohne dass diese zuvor informiert worden sind.
Sachverh…
Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur
Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — ... von
Strafaussetzung zur Bewährung. So das OLG Rostock, Beschl. v. 06.12.2011, ... für erforderlich gehalten wird.” Dazu das OLG: “Die
mit Beschluss vom 19.05. ... welchen Zeitraums die Behandlung zu erfolgen hat (vgl. zu ambulanten Maßnahmen: OLG Frankfurt a.M.,
Beschl. v. ... Int…
Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur
Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — ... von
Strafaussetzung zur Bewährung. So das OLG Rostock, Beschl. v. 06.12.2011, ... für erforderlich gehalten wird.” Dazu das OLG: “Die
mit Beschluss vom 19.05. ... welchen Zeitraums die Behandlung zu erfolgen hat (vgl. zu ambulanten Maßnahmen: OLG Frankfurt a.M.,
Beschl. v. ... Int…
Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur
Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — ... Widerruf
von Strafaussetzung zur Bewährung. So der OLG Rostock, Beschl. v. 06.12.2011, ... für erforderlich gehalten wird.” Dazu das OLG:
“Die mit Beschluss vom 19.05. ... innerhalb welchen Zeitraums die Behandlung zu erfolgen hat (vgl. zu ambulanten Maßnahmen: OLG
Frankfurt a.M., Beschl. …
