Olg Dresden

fachanwaltsliste.de | 12. Dezember 2009 — Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 46/07 – Fischdosendeckel OLG Dresden - Urteil vom 16. Januar 2007 – 14 U 2141/05 LG Dresden - Urteil vom 18. November 2006 – 45 ... auf Seiten der Beklagten beigetreten ist. Das Landgericht Dresden hat über die Richtigkeit der von der ... der Klage s…

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fachanwaltsliste.de | 12. Dezember 2009 — Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 46/07 – Fischdosendeckel OLG Dresden – Urteil vom 16. Januar 2007 – 14 U 2141/05 LG Dresden – Urteil vom 18. November 2006 – 45 ... auf Seiten der Beklagten beigetreten ist. Das Landgericht Dresden hat über die Richtigkeit der von der ... der Klage s…

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RECHTaktuell | 26. November 2009 — ... vereinbart hat, so hat der Makler keinen Provisionsanspruch. So sieht es das OLG Dresden (und andere Obergerichte). Ein Mieter ... bei 220.000 €. Hieraus schließt das OLG, dass eine Vermittlungs- und keine ... Makler verlangt seine Provision, was das OLG zurückweist. Die Preissteigerung…

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Vergabeblog | 10. November 2009 — ... vom 18.09.09 durch das OLG Dresden (WVerg 3/09) erging die erste OLG-Entscheidung zum Bereich der Sicherheitsinteressen im ... des digitalen Behördenfunks. Dabei stellte das OLG klar, dass dort, wo wesentliche ... grundsätzlich nicht der Nachprüfung unterliege. Das OLG Dresden bestä…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. November 2009 — ... hier werden es immer mehr “Negerlein”/Stimmen/OLG, die ein Beweisverwertungsverbot annehmen, wenn die Blutentnahme ... aus dem Quartett der OLG, die ein Beweisverwertungsverbot annehmen – Hamm, Celle, Dresden, Oldenburg -, nun ein Quintett. Der entschiedene ... Abschaffung des Rihcte…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Oktober 2009 — Hier mal wieder etwas zur Pflichtverteidigerbestellung… Der Beschluss des OLG Dresden vom 17.07.2009 – 1 Ss 347/09 ist doppelter Hinsicht interessant: Die Besorgnis der Befangenheit wird einmal mit der fehlenden Anhörung des Beschuldigten vor der Beiordnung und zum anderen mit nicht ausreichend…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. September 2009 — ... wieder etwas zur Pflichtverteidigerbestellung… Der Beschluss des OLG Dresden vom 17.07.2009 – ... der Expertenanhörung zur Änderung... Urteil des OLG Dresden zu § 81a StPO im Volltext ... ich es vergessen: Das Urteil des OLG Dresden zu § 81a StPO steht inzwischen bei uns online.... …

Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. September 2009 — ... OWi-Verfahren – dem (Amts)Richter am besten gleich mit zum Terminsverlegungsantrag. Siehe auch: Urteil des OLG Dresden zu § 81a StPO im Volltext online Hallo, fast hätte ich es vergessen: Das Urteil des OLG Dresden zu § 81a StPO steht inzwischen bei uns online.... BGH-Entscheidun…

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spam-abwehren.de | 22. September 2009 — ... für die generelle Anwednung der neuen Regelung plädierte (OLG Düsseldorf, OVG NW, OLG Stuttgart, OLG Dresden, OLG Koblenz, OLG Köln) und trat der Auffassung anderer Oberlandesgerichte entgegen (OLG Frankfurt, KG, OLG Celle). Im Kostenfestsetzungsverfahren ... Justiz vom 5. April 2009; ebenso…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. September 2009 — ... Eine ganz interessante Konstellation hatte jetzt das OL Dresden zu entscheiden. Der Angeklagte hatte sich mit ... LG wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Das OLG Dresen hat dazu entschieden: „Pornographischen Darstellungen ... StPO steht inzwischen bei uns online.... OLG D…

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beck-blog | 3. September 2009 — ... Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das OLG Dresden, Beschl. v. 25.5.2009 - Ss (OWi) 83/09 entschieden. Das gilt natürlich nur, soweit nicht ... Versuch einer ersten (Kurz-)Analyse ). Es gab schon ähnliche Entscheidungen anderer OLGe zu …

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beck-blog | 19. August 2009 — ... sein müssen, ist bislang nicht abschließend geklärt. Überwiegend wird verlangt, dass sämtliche angesetzten Kostenarten einzeln abgerechnet werden (vgl. z.B. OLG Dresden v. 12. 3. 2002 - 5/23 U 2557/01, NZM 2002, 437). Dabei wird zumindest eine Differenzierung entsprechend den Betriebskoste…

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Handelsvertreter Blog | 22. Juli 2009 — ... . Zwei Frauen hatten über ihre Bank bei der BFI-Bank aus Dresden Sparbriefe und Festgelder angelegt. Die BFI ging im Jahre 2003 pleite. ... zustande gekommen sei und die Banken haben möglicherweise ihre Pflicht daraus verletzt. Das Verfahren wurde an das OLG Dresden zurückgegeben. Die…

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Meyer-Köring v.Danwitz | 22. Juli 2009 — ... 07.05.2009 (10 U 1816/08) hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden für den Bereich des Lugano-Übereinkommens eine Gerichtsstandsvereinbarung per e- ... Sitz in demselben Staat getroffen werden, wobei dieser Staat solche Vereinbarungen zulassen muss. Das Urteil des OLG Dresden dürfte vor a…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juli 2009 — ... Abgesang auf das Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts in § 81a vermutet hatte. Nach der Annahme von BVV durch das OLG Hamm, das OLG Dresden und das OLG Celle, den zumindest vorsichtigen Hinweisen des OLG Karlsruhe hat nun das KG in einem Beschluss vom 01.07.2009 dar…

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