Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Juni 2011 — Ok, die Rechtsprechung der OLG an die Anforderungen eines ordnungsgemäßen Klageerzwingungsantrag (§ 172 StPO) mögen hoch, vielleicht auch zu hoch, sein, aber: Manchmal ist man…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Nach § 51 Abs. 1 BZRG dürfen Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über ein…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — ... . Die h.M. sagt: Zuständig ist das Verwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsrechtsweg ist der richtige Weg (§ 40 VwGO). So jetzt auch noch einmal der OLG Celle, Beschl. v. 16.04.2012 – 2 VA2 2/12, mit den Leitsätzen: “Wehrt sich ein Betroffener gegen die auf Grundlage von § 81 b 2 ... …
Anwalt bloggt | 15. Mai 2012 — Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 – 322 SsBs 84/12 – einer Rechtsbeschwerde, die ... , dass der Verteidiger nicht ordnungsgemäß zum Termin geladen war. Das OLG stellte fest, dassdie Rüge der Verletzung der § 71 Abs. 1 ... § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO entgegen. Ergänzend füh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Mai 2012 — ... ist ist. Dazu gehört auch, dass er von einem Strafantragsberechtigten gestellt worden ist. Dazu nimmt der OLG Celle, Beschl. v. 21.02.2012 – 32 Ss 8/12 – Stellung. Im dortigen Verfahren hatte ein ... durch ihren Ehemann, den Angeklagten, vom Konto des Betreuten. Das OLG sagt: Ein Be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Mai 2012 — ... ist. Dazu gehört auch, dass er von einem Strafantragsberechtigten gestellt worden ist. Dazu nimmt das OLG Celle, Beschl. v. 21.02.2012 – 32 Ss 8/12 Stellung. Im dortigen Verfahren hatte ... durch ihren Ehemann, den Angeklagten, vom Konto des Betreuten. Das OLG sagt: “Ein Betreue…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. März 2012 — ... 08.03.2012 9 O 80/10 Das OLG Celle hat entschieden, dass Online-Shops bzw. Internetanbieter keine Mitbewerber stationärer Anbieter und Einzelhändler sind. Nach Ansicht des OLG Celle fehlt es an einer Mitbewerberstellung bzw. ... Geschäfte sehr wohl denselben Kundenkreis ansprechen. Den Volltext…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02. ... oder getrennter Verfahren sind (so OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 152 Rdnr. 9; OLG Stuttgart, StV 2008, 85 Rdnr. 6; Karlsruher Kommentar ... Abs. 1 StPO verfahrensbezogen auslegt (OLG Köln, NStZ-RR 1998, 181 ... erschließt sich nich…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — ... gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf abgesehen werden kann oder muss. dies hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 14.02.2012, 1 Ws 54/12, festgestellt und wie ... ] und vom 8.9.2008 [1 Ws 442/08]; OLG Zweibrücken vom 29.6.1982 [MDR 1983, 150]; KG vom 9.1.…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — ... und Sachkunde des Schwurgerichts. De lege ferenda sollte daher auch das im Vollrausch begangene Kaptaldelikt in den Katalog des § 74 Abs. 2 GVG Eingang finden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 21.02.2012, 1 Ws 59/12, festgestellt und wie folgt entschieden: …
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — ... dieses höchstpersönliche Recht. Dies hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom ... und nicht der Vermögenssorge (so bereits OLG Hamm, NJW 1960, 834, 835). ... , NStZ 2002, 39, Rdnr. 18; OLG Köln, wistra 2005, 392 Rdnr. ... Behörden als gedeckt angesehen (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91,…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — ... . 5. Zu den weiteren Berechnungsparametern bei der Ermittlung des Normaltarifs (u.a. Fahrzeugklasse, Abrechnungseinheit, weitere Nebenleistungen). Die vorstehenden Leitsätze hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 28.02.2012 (14 U 49/11) aufgestellt. Copyright © 2012 by Rechtsanwalt Straf…
Unterhalt24 Blog | 16. Februar 2012 — ... Verfahren stellte sich daher die Frage, ob trotz dieser Regelung weiterhin das alte Ehegesetz Anwendung findet oder durch das neue Unterhaltsrecht verdrängt wird. 3. Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30.10.2011 (Az.: 10 WF 280/11) Das Oberlandesgericht gewährte der geschiedenen …
beck-blog | 13. Januar 2012 — ... die Beschreibung der Funktionsweise schließt eine Vielzahl von Geräten ein, u. a. möglicherweise auch solche, die über keine Bauartzulassung der PTB verfügen. " OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11 Ach so: Bei standardisierten Messverfahren muss das Messverfahren benannt …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — ... ca. 2 Jahren sich auf den gleichen Standpunkt gestellt. Zudem führt die Kollegin Winkler hier auch zwei weitere Entscheidungen, die in die gleiche Richtung gehen, an (OLG Celle, Urteil vom 17.10.2010, Az.: 4 AR 81/02 und LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2007, Az.: 1 S 32/02). ... …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Dezember 2011 — ... ja selten (geworden). Deshalb ist der OLG Celle, Beschl. v.14.11.2011 ... sehr große Rolle spielen dürfte. Das OLG stellt nämlich zur Diskussion: “Der Senat ist – anders als das OLG Hamm – der Auffassung, dass das ... Rechtsfrage dem BGH vor.2 Das OLG Hamm hatte das anders gesehen ..…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. November 2011 — ... alle bundesdeutschen Oberlandesgerichte die Rechtsansicht des OLG Celle teilen, oder ob doch ... vorausgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle Urteil … I. Die Berufung des ... der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. OLG Nürnberg, a.…
Handelsvertreter Blog | 17. Dezember 2009 — Mittlerweile ging es wie ein Lauffeuer durch den AWD-Vertrieb : Die AWDler bekommen nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle monatlich 80 € …
Rechtsanwalt News | 18. März 2009 — Nachehelicher Unterhalt kann gemäß § 1578 b II BGB zeitlich begrenzt werden. Zu den näheren Voraussetzungen hat sich das Olg Celle mit Urteil vom…
Handelsvertreter Blog | 18. Januar 2010 — Wie kurz vor Weihnachten letzten Jahres berichtet, wurde der AWD verurteilt, Sonderbonifikationen zurück zu zahlen. Der AWD machte uns nunmehr …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — OLG Celle, Urteil vom 29.10.2009, Az. 13 U 86/09 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 4 HOAI Das OLG Celle hat, wie die Wettbewerbszentrale vermeldete, einem …
Handelsvertreter Blog | 11. Januar 2010 — In einem Teilurteil entschied der 13. Senat des OLG Celle am 17.12.09, dass die “Berufung der Klägerin” zurückgewiesen wird. Revision wurde nicht…