Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2012 — © Gina Sanders - Fotolia.com Die Frage, ob mit der Terminsgebühr im Strafverfahren auch die Vorbereitung der Hauptverhandlung abgegolten wird oder nicht, ist m.E. zu bejah…
Fokus Familienrecht | 26. Juli 2011 — Der zur Einbürgerung anstehende Kurde wollte von seinem Recht nach Art. 47 EGBGB Gebrauch machen, einen neuen Vornahmen zu wählen. Er wollte in Zukunft nicht mehr mit seinem erste…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2012 — ... Hauptverhandlung abgegolten wird oder nicht, ist m.E. zu bejahen. Die Frage war auch in der Vergangenheit nicht ernsthaft umstritten, bis jetzt das OLG Bremen im OLG Bremen, Beschl. 24.11.2011 – II AR 115/10 – die Frage anders gesehen und die Vorbereitungsarbeiten bei der Verfahrensgebühr …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2012 — ... Hauptverhandlung abgegolten wird oder nicht, ist m.E. zu bejahen. Die Frage war auch in der Vergangenheit nicht ernsthaft umstritten, bis jetzt das OLG Bremen in OLG Bremen, Beschl. 24.11.2011 – II AR 115/10 die Frage anders gesehen und die Vorbereitungsarbeiten bei der Verfahrensgebühr ei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. April 2012 — Das OLG Bremen hat im OLG Bremen, Beschl. v. 16.03.2012 – 3 U 6/12 – PKH für eine Berufung verweigert, mit der der der Beklagte ein vom LG Bremen festgesetztes Schmerzensgeld von 50.000 € auf 25.000 € ... ab und rechtfertige eine Verurteilung in der tenorierten Höhe. ” Das OLG hat das “…
beck-blog | 5. April 2012 — ... 2. § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a GewSchG setzt ein erfolgtes Eindringen in die Wohnung oder das befriedete Besitztum voraus; ein Versuch ist nicht ausreichend. OLG Celle vom 19.03.2012 - 10 UF 9/12 Siehe auch das OLG Bremen zum kleinen Wixxxx …
Fokus Familienrecht | 30. März 2012 — ... allerdings der Festsetzung einer Verfahrensdifferenzgebühr. Das hielt das OLG Schleswig für falsch. Verfahrenskostenhilfe könne grundsätzlich nur ... 2007, 1088). Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe lediglich für bestimmte Gebühren sei unzulässig (OLG Bremen, OLGZ 1989, 365; Zöller 29. …
Fokus Familienrecht | 20. März 2012 — ... Mutter das behaupte und für die Behauptung Beweis angeboten sei, dann liege die Möglichkeit nicht mehr ganz fern, so das OLG Bremen, Beschluss vom 02.03.2012, Az. 4 WF 20/12 = BeckRS 2012, 05686. Damit war die Anfechtungsklage schlüssig, und das OLG gewährte dafür auch Verfahrenskostenhilfe. (…
Unterhalt24 Blog | 11. März 2012 — ... durch ein Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Bremen verpflichtet. Die Tochter lebte zuerst ... Lage ist, unschwer Auskunft zu erteilen.” (OLG Bremen vom 07.09.2011). 3. Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 07.09.2011 (Az.: ... 242 BGB ergeben. Dazu führt das OLG aus: “Im Un…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 5. März 2012 —Ein Ordnungsgeldbeschluss muss immer an den die Partei vertretenen Rechtsanwalt erfolgen (OLG Bremen, Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 5 W 6/12). Das OLG Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Ordnungsgeld-Beschluss immer an den...…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Januar 2012 — ... Ist immer so eine Sache, wenn ein OLG sich die Literatur vornimmt und erklärt, ... Rechtsprechung und Literatur bei der Terminsgebühr. Das OLG Bremen meint bei der Verfahrensgebühr und ... habe. Damit habe ich Probleme. Andere OLGs werden damit Schwierigkeiten haben, wenn das OLG Bremen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — ... /11 § 88 Abs. 1 ZPO Das LG Bremen wertet neuerdings die Vollmachtsrüge gemäß § 88 Abs ... die einstweilige Verfügung allein deswegen aufgehoben. Das LG Bremen toleriert solche taktischen Manöver der Anwälte ... . Der Beschluss der Kammer wurde vom Oberlandesgericht Bremen bestätigt. D…
hb-law.de | 18. Januar 2012 — ... Bevollmächtigte aufgefordert wird, Original Vollmachten vorzulegen. Kann er dies nicht, hat er ein Problem. Kann er dies doch, dann wird es nach einer aktuellen Rechtsprechung des LG und des OLG Bremen aber teuer für denjenigen, der die Prozessvoraussetzung gerügt hat. …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. Dezember 2011 — ... und auch das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers (OLG Bremen, Beschluss vom 30.06.1997 - 2 W 37/97 - Umsatzeinbußen; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 ... im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.10.1992 - 13 W 81/92; Schleswig Holst…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... , VA 2009, 176 = VRR 2009, 395 = StRR 209, 307 = NZV 2009, 404; LG Köln, VA 2010, 54 = VRR 2010, 3 [Ls.] = StRR 2010,43 [Ls.]; OLG Bremen, VA 2009, 176 = VRR 2009, 356 = StRR 2009, 343 = DAR 2009, 710) hatten wir daher die Beiordnung beantragt. Das Amtsgericht lehnte die Beiordnung ab. Die …
beck-blog | 27. November 2011 — Heute möchte ich über eine Entscheidung des OLG Bremen berichten, die sich nur am Rande ... angeleitet alkoholische Getränke kaufen, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz feststellen zu können. Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 31.10. ... 200,- Euro verurteilt. Zu Recht, wie das OL…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. November 2011 — Das OLG Bremen setzt sich im OLG Bremen, Beschl. v. 31.10. 2011 - 2 SsRs 28/11 – mit der Frage auseinander, ob bei einem Alkoholtestkauf eines jugendlichen ... Verfahrens verletzt wird, was u.a. ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben kann. Das OLG hat die Frage verneint: “Werden an …
Handakte WebLAWg | 3. März 2006 — In einer Musterklage um so genannte Schrottimmobilien hat das OLG Bremen am Donnerstag die Klage einer Bank abgewiesen und ein verbraucherfreundl…
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 28. Dezember 2009 — Wie der Kollege Exner in seinem Jur-blog.de heute berichtet, hat das OLG Bremen eine Gefahrenquelle für Abmahnungen im Online-Handel wieder e…
Recht und Alltag | 24. Januar 2006 —Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2005 entschieden (Az.: 2 U 67/05), dass auch künftig kein Rech…
bankundkapitalmarktrecht | 7. September 2008 —Ein Sonderproblem von Windkraft-Fonds war Gegenstand einer Entscheidung des OLG Bremen. Der Fonds errichtete 10 Windkraftanlagen in einem Windpark von…
anwalt-kiel.com | 8. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Bremen – Ss BS 15/09 – hat eine Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung getroffen, wenn die Fr…