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Mit Fug und Recht | 16. Juli 2010 — ... Missachtung des Richtervorbehalts erfolgt. Das OLG Brandenburg verwarf die Revision als ... zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung treffen (OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar ... erforderliche Dokumentation unterlassen hat (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09; OLG Bam…
Mit Fug und Recht | 15. Juli 2010 — ... nicht erhoben. Ein Fehler, da das Oberlandesgericht Brandenburg die hohen Anforderungen an die Begründung der ... , Beschluss vom 8. Juli 2008 – 3 StR 204/08, zit. nach juris.). OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2010, ... Angeklagte mag sich damit trösten, dass das OLG im Nachsatz mi…
Vergabeblog | 30. Juni 2010 — ... war die nationale Ausschreibung des Landes Brandenburg rechtmäßig. Bei Annahme eines Liefer/ ... Vorliegend hatte die Vergabestelle, das Land Brandenburg, die Errichtung von 26 Richtfunkstationen im ... müssen. Nach Unterliegen vor der Vergabekammer Brandenburg legte der Bieter sofortige…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juni 2010 — OLG Brandenburg, Urteil vom 17.02.2009, Az. 6 U 10/07 § 823 I BGB Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine verschuldete, unberechtigte Schutzrechtsabmahnung Schadensersatzpflichten nach sich ziehen kann. Im entschiedenen Fall ... geschlossen worden war. Dies hatte Umsatzeinbußen…
beck-blog | 18. Juni 2010 — ... schon „länger im Geschäft ist“, manchmal gruselt es einen doch noch. Auszug aus der Entscheidung des OLG Brandenburg v. 10.06.10 - 9 UF 169/09: T (5) entwickelte zudem ein hundeähnliches Verhalten ( ... Baby sein, da dies so eine schöne Zeit gewesen sei. Das OLG bestätigte den vom A…
EnergienetzRecht.de | 10. Juni 2010 — ... 2009 nicht abgeholfen und sie dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. ... neben etwa vereinbarte vertragliche Ansprüche (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar ... . 53; KG, GRUR 1988, 403f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 640 ... der von einer vermittelnden…
beck-blog | 31. Mai 2010 — ... lebt bei der Mutter. Der Vater begehrte ein Umgansrecht mit Übernachtung. Die Mutter war dagegen, da S noch gestillt wiurde. Dazu stellte das OLG Brandenburg am 29.12.2009 (10 UF 150/09) fest: Bereits im Senatstermin vom 3.3.2009 zum Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht (10 U…
Anwalt bloggt | 26. Mai 2010 — ... von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. Das OLG Celle hat diesbzüglich in seinem ... . 1 OWiG herangezogen wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 30.3. ... ff. = NZV 2010, 98 ff.. OLG Brandenburg, Beschl. vom 22.2 ... (OWi) 23 Z/10 , juris. OLG Stuttgart, Beschl. vom 29.…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 21. Mai 2010 — Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 5.3.10 (NZV 2010, 262) noch ... , wenn eine verdachtsunabhängige Bildaufzeichnung (Vibram, VKS) erfolgt. Dort hatte das OLG ausgeführt, daß die bezeichneten Verfahren dem Beschluss des BVerfG vom ... erfolgt sondern gezielt anvisiert und die kurz…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 18. Mai 2010 — ... in einer 80er-Zone so eingestellt, daß alle beblitzt wurden, die schneller als 92 fuhren. Das hat das OLG Brandenburg gebilligt (NJW 2010, 1471). Rechtsgrundlage sei § 100h I Nr. 1 StPO. Im Gegensatz zu dessen Nr. ... befaßt (Meyer-Goßner, 100h, Rn. 1). Elegant auch, wie das OLG die Hürde…
Verkehrsrecht Blog | 16. Mai 2010 — Dazu das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 23. 7. 2009 - 12 U 29/09 - wie folgt: “…Schließlich ist auch in gewissem Umfang – wie bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert – ein Mitverschulden des Kl. insoweit anzunehmen, als er an den Beinen keine Schutzkleidung getrag…
Kanzlei und Recht | 11. Mai 2010 — ... bei Hentschel, Stra0enverkehrsrecht, wonach kein innerer Zusammenhang bestehen soll. Auch eine Entscheidung des OLG Jena deutet dies zumindest an. Das Gericht wies auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg hin, welches ersichtlich gegenteiliger Auffassung war. Zur Klärung der Rechtslage w…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 7. Mai 2010 — ... kann sich ein Bewerber die Eignung seiner Muttergesellschaft oder z.B. eines Subunternehmers zurechnen lassen. Das OLG Brandenburg setzte mit dieser Thematik in seinem Beschluss vom 09.02.10 (Verg W 10/09 ... GmbH) auch auf die Angaben der (Y GmbH) verweisen..“ Das OLG sah diese Erklärun…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 7. Mai 2010 — ... kann sich ein Bewerber die Eignung seiner Muttergesellschaft oder z.B. eines Subunternehmers zurechnen lassen. Das OLG Brandenburg setzte mit dieser Thematik in seinem Beschluss vom 09.02.10 (Verg W 10/09) ... X GmbH) auch auf die Angaben der (Y GmbH) verweisen..“ Das OLG sah diese Erklär…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 7. Mai 2010 — ... kann sich ein Bewerber die Eignung seiner Muttergesellschaft oder z.B. eines Subunternehmers zurechnen lassen. Das OLG Brandenburg setzte mit dieser Thematik in seinem Beschluss vom 09.02.10 (Verg W 10/09 ... GmbH) auch auf die Angaben der (Y GmbH) verweisen..“ Das OLG sah diese Erkläru…
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — Die Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB ist im Hinblick auf die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. April 2009 — Wer bei einer Internet-Auktion fremde Bilder ohne Genehmigung nutzt, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Das mus…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hie…
beck-blog | 13. August 2010 — Das OLG Brandenburg hat sich mit einem Fall möglicherweise unzureichender Dokumentation der Fotolinie bei Messungen mit Messgeräten des Herstelle…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. September 2010 — Was das OLG Brandenburg (9 WF 41/10) im Juli entschieden hat wäre mit Blick auf die Details noch vor wenigen Jahren absolut undenkbar gewesen: Ei…
BERLIN BLAWG | 10. März 2010 — Mit Urteil vom 04.12.2009 – 3-12 0 123/09 – hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass für gewerbliche Anbieter keine Pflicht bestehe, AGB au…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009, Az. 12 W 1/09 §§ 935, 938 Abs. 1 940 ZPO, §§ 858 ff. BGB Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass d…
LBR-Blog | 14. Mai 2009 — Nicht nur eBay schlägt manchmal über die Stränge, wenn es darum geht, unliebsame Anbieter loszuwerden. Auch die Yatego!-Plattform hält sich nicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. September 2009 — OLG Brandenburg, Urteil vom 18.08.2009, Az. 6 U 103/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV Das OLG Brandenburg hat darauf hing…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. Januar 2009 — Eine Fußbodenheizung ist mangelhaft, wenn zwar die erforderliche Raumtemperatur erreicht wird, jedoch die Anforderungen der Energieeinsparverordn…