beck-blog | 1. Juni 2011 — Einem Fahrer, der beharrliche Pflichtenverstöße im Straßenverkehr begeht, droht ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG. Das OLG Bamberg hatte jetzt einen solchen Fall zu entsche…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. April 2012 — © lassedesignen - Fotolia.com Der OLG Bamberg, Beschl. v. 22.02.2012 – 3 Ss OWi 100/12 – bringt für die Abstandsmessung nichts Neues, sondern nur eine Klarstellung betreff…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Mai 2012 — ... Moment ist “OWi-Flaute”, daher freut mich die letzte Übersendung von Entscheidungen durch das OLG Bamberg. In der “Lieferung” war mal wieder ein Beschluss, über den man berichten kann. Der OLG Bamberg, Beschl. v. 09.03.2012 - 2 ... 3 III Nr. 1 StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht u…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Mai 2012 — ... Moment ist “OWi-Flaute”, daher freut mich die letzte Übersendung von Entscheidungen durch das OLG Bamberg. In der “Lieferung” war mal wieder ein Beschluss, über den man berichten kann. Der OLG Bamberg, Beschl. v. 09.03.2012 - 2 ... 3 III Nr. 1 StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht u…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Beim OLG Bamberg war ein Klageerzwingungverfahren wegen eines durch Unterlassen begangenen Betruges – Täuschung durch unterlassene Aufklärung – anhängig. Das OLG Bamberg, Beschl. v. 08.03.2012 – 3 Ws 4/12 hat den Antrag als unzulässig verworfen. Zur Zulässig…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. April 2012 — © lassedesignen - Fotolia.com Der OLG Bamberg, Beschl. v. 22.02.2012 – 3 Ss OWi 100/12 – bringt für die Abstandsmessung nichts Neues, sondern nur eine Klarstellung betreffend standardisierte Messverfahren, wenn es dort heißt: “Die Kriterien für die Einordnung als ‚qualifiziertes Messver…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. März 2012 — Das OLG Bamberg (3 Ss 20/11) hat klar gestellt, dass bereits das “anlasslose ... die Aktion sich auf das reine Anrufen beschränkt. Das OLG führt zu recht aus, dass das Gesetz (hier ... wenn man die Rufnummerübermittlung deaktiviert, dazu §4 NotrufV!) ändern an dieser Auslegung mit dem OLG Bambe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. März 2012 — ... ein oder andere Entscheidung habe ich aber noch im Bestand. So den OLG Bamberg, Beschl. v. 01.09.2011 – 2 Ss OWi 1036/11 – also ... eingehalten worden sind. Und: Bedenken hatte das OLG hinsichtlich der Ausführungen zur Fahrereigenschaft des ... bestimmend sind, sind zu benennen und zu …
Dies und das ... | 4. März 2012 — ... nicht für den Verkauf ursächlich gewesen, lehnte der Käufer den Ausgleich ab. Das Oberlandesgericht Bamberg gab dem Erstmakler recht: Seinem Inserat sei zu entnehme gewesen, dass eine Maklerprovision fällig werde ... später noch ein weiterer Makler tätig geworden sei und nun ebenfalls Mak…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Februar 2012 — Einen Klassiker der Fehler, die häufig bei der Strafzumessung gemacht werden, behandelt das OLG Bamberg, Beschl. v. 02.11.2011 - 3 Ss 104/11. Da genügt deshalb der Hinweis auf den Leitsatz: “Der auf Berufung oder nach ... .a. an BGH, Beschluss vom 20.08.1982 - 2 StR 296/82 = NJW 1983, …
beck-blog | 7. Dezember 2011 — ... FamFG). Dieses hat die Akten dann an das OLG zu senden. Er möchte aber auch Verfahrenskostenhilfe für ... zum alten Recht) Der Beschwerdeführer hat ein Wahlrecht (OLG Bremen v. 20.01.2011 - 4 ... 4 UF 163/10) Der VKH-Antrag muss bei dem Ausgangsgericht gestellt werden (OLG Bamberg v…
Kanzlei Dr. Schenk | 3. November 2011 — Inernethändler, die Motorenöle verkaufen, müssen deutlich darauf hinweisen, wo sich geeignete Annahmestellen zur Entsorgung befinden. So entschied das OLG Bamberg mit Beschluss vom 21.07.2011, Az.: 3 U 113/11. Schon vorher hatte das OLG Hamburg mit Beschluss vom 02.06.2010, Az.: 5 W 59/10 ähn…
beck-blog | 28. Oktober 2011 — ... zwischen Verfahrensbeteiligten. Jetzt hatte sich das OLG Bamberg damit zu beschäftigen: Zum ... und materiellen Rechts rügt, hat das OLG als unbegründet verworfen. Aus den ... der Verhinderung ab (vgl. z. B. OLG Koblenz NZV 2009, 569 f ... , 476 f. und zuletzt auch OLG Hamm zfs …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Oktober 2011 — In dem dem OLG Bamberg, Beschl. v. 14.01. 2011 - 3 Ss OWi 2062/10 – zugrundeliegenden amtsgerichtlichen Verfahren ging es ... an der Identifizierung abgelehnt und sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat.” So geht es nicht sagt das OLG Bamberg: “Die Urteilsgründe tragen eine Ver…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Oktober 2011 — Der OLG Bamberg, Beschl. v. 14.01. 2011 - 3 Ss OWi 2062/10 -(mir erst jetzt bekannt ... dann dem Verteidiger zur Stellungnahme übersandt. Darin liegt – so das OLG – eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 ... wenn dem Betr. Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern (OLG Oldenburg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Oktober 2011 — ... dass von den Amtsgerichten die Entbindungsanträge häufig vorschnell abgelehnt werden. So auch im OLG Bamberg, Beschl. v.13.09.2011 – 2 Ss OWi 543/11. Dort hatte ... mit anderen gleichzeitig terminierten Verfahren verbinden wollte. Das OLG sagt dazu, dass die bloße Absicht der ... ist a…
beck-blog | 23. September 2011 — ... durch andere Personen als Eltern, Vormünder oder Pfleger misshandelt, bedroht oder belästigt, so können Maßnahmen nach dem GewSchG ergriffen werden. vgl. zuletzt OLG Bamberg v. 24.08.11 - 2 UF 184/11 = BeckRS 2011, 22443 Das Gewaltschutzgesetz ist hingegen anwendbar, wenn Minderjährige …
Handakte WebLAWg | 2. März 2006 — Millionen Bundesbürger haben einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen, doch mancher versucht, den Vertrag wieder zu lösen. Begründet ein Riester…
Weblawg.de | 14. Dezember 2006 —"... Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhalts…
beck-blog | 17. Juni 2009 — Wenn der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert ist dies eine OWi nach §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG, wie sich aus einer aktuell…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2010 — Im Moment flattern nur so die Beschlüsse der OLG zur Videomessung im Straßenverkehr ins Haus. Jetz hat auch das OLG Dresden entschieden. Es geht …
Rheinrecht | 2. Juli 2008 — Wer einem Polizeibeamten gegenüber äußert “Sie sind mir ein komischer Vogel” begeht damit noch keine strafbare Beleidigung. Das entschied jet…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — Hier der gerade veröffentlichte Beschluss des OLG Stuttgart v. 29.01.2010 – 4 ss 125/09 - zu Videomessung mit folgenden Leitsätzen: 1. Das Grun…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 30. Januar 2008 —Bereits an anderer Stelle hatte ich über das Urteil des AG Hof berichtet. Aus Sicht eines Strafverteidiger war es selbstverständlich die richtig Ent…
JuracityBlog | 2. Dezember 2009 — Das Oberlandesgericht Bamberg soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ebenso wie das Amtsgericht München (wir berichteten) ein Bussge…
WOLF | RECHTSANWALT | 19. Dezember 2009 —Ausnahmsweise können besondere Umstände auch bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ein Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen. Das hat das…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. September 2009 — Wir haben vor einiger Zeit über die Entscheidung des BverfG 2 BvR 941/08 berichtet – Videomessung im Straßneverkehr. Mit dieser Entscheidung …