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Recht für Verbraucher | 4. Oktober 2010 — ... Sommerreifen im Winter Wann ist eine Autobereifung eine geeignete Winterbereifung? Können auch Sommerreifen im Winter geeignet sein? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgerichts Oldenburg aufgrund der Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zu befassen. Der Autofahrer war u.a. wegen…
Kanzlei und Recht | 4. Oktober 2010 — ... vorliegenden Fehlbestände in die Schuhe geschoben werden sollen, die im Rahmen der nun durchgeführten Inventur aufgefallen sind… Ein Geschäftsinhaber hatte dieses Prinzip des „Schadensausgleichs“ jetzt etwas übertrieben. Dem OLG Oldenburg (Beschluß v. 07.09.2010 – 1 Ss 124/10) lag ein Sac…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Oktober 2010 — ... noch ins Internet muss (E-Mail empfangen und den dort enthaltenen Link bestätigen). Betroffen von der Malaise sind übrigens auch die Vermieter von WLANigen Appartment- oder Ferienhausanlagen und natürlich auch die restlichen Woyton-Filialen mit WLAN in Duisburg, Köln, Neuss oder auch Old…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Oktober 2010 — ... weiteren Sachaufklärung dienen, wenn hierfür die bloße physische Präsenz des berechtigterweise schweigenden Betroffenen genügt. Und dann: OLG Oldenburg, Beschl. v. 31.08.2010, 2 SsRs 170/10. Das OLG Oldenburg hat zu den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidung Stelllung genomm…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Oktober 2010 — ... der dem Verurteilten die bedingte Entlassung nach § 57 StGB verwehrt worden war, weil er nicht gesagt hatte, wo sich die Beute befand (vgl. hier). Dazu passt ganz gut die Entscheidung des OLG Oldenburg v. 04.08.2010 – 1 Ws 380/10, in der die StA ihr Rechtsmittel/ihren Ablehnungsantrag u.a.…
beck-blog | 15. September 2010 — ... Gesetz entsprechende Handhabung hinzuwirken (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 3591, 3592). Auch ein ... der Ermittlungsbehörden auszugehen (Nachweis bei OLG Oldenburg NdsRpfl. 2009, 296). Der Senat ... wurde ein Verwertungsverbot teils verneint (OLG Oldenburg – 1. Strafsenat - NdsRp…
LawBike.de | 11. September 2010 — ... vergleichbare Messverfahren mit Videoaufzeichnung von Autobahnbrücken. Das sagt die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Videomessungen zur Verkehrsüberwachung (Auswahl): Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 OLG Oldenburg betreffend Messsystem VKS 3.0 : (Beschluss v…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. September 2010 — Bisher vergessen hatte ich die Entscheidung des OLG Oldenburg v. 20.08.2010 -1 Ws 371/10 zur Strafbarkeit des Pinganrufs. Über die ist zwar schon an einigen Stellen berichtet worden (vgl. hier, hier, hier und hier), aber ich will sie der Vollständigkeit halber hinterher schicken. Das OLG sagt: …
strafrechtsblogger | 7. September 2010 — Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. September 2010 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10 §§ 23; 27; 263 Abs. 1 StGB Das OLG Oldenbrug hat entschieden, dass eine Betrugsstraftat vorliegt, wenn - wie vorliegend in der Weihnachtszeit 2006 in mindestens 785.000 Fällen geschehen - durch sogenanntes “Anpingen”, also kurzzeitige…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. September 2010 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10 §§ 23; 27; 263 Abs. 1 StGB Das OLG Oldenbrug hat entschieden, dass eine Betrugsstraftat vorliegt, wenn - wie vorliegend in der Weihnachtszeit 2006 in mindestens 785.000 Fällen geschehen - durch sogenanntes “Anpingen”, also kurzzeitige…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2010 — ... 3, Abs. 2 TierSchNutztV Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine irreführenden ... unterscheide. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Oldenburg Urteil In dem Rechtsstreit … hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch … auf die mündliche Verhan…
RA J. Melchior, Wismar | 30. August 2010 — Der Kollege Langhans referiert - wie auch schon das Schadenfixblog - noch einmal die „Winterreifen"-Entscheidung des OLG Oldenburg 2 SsRS 220/09 vom o9.o7.2010. Wie der Kollege zutreffend ausführt, wird „nicht der Sommerreifen im Winter geschützt, nur die Bußgeldnorm in ihrer schriftlichen …
Rechtslupe | 30. August 2010 — ... Nach dem Schutzzweck des SGB IX ist es nicht Aufgabe des Integrationsamtes, sondern der Arbeitsgerichte, den Schwerbehinderten vor “vorgeschobenen” Kündigungsgründen zu schützen. Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 6. August 2010 -13 A 3067/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls int…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2010 — ... -RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181; so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in…
RA J. Melchior, Wismar | 18. April 2007 — Wie verbraucherrechtliches heute mitteilt, empfiehlt der Osnabrücker Anwaltsverein Betroffenen, die Zahlungsaufforderungen von der RA-Kanzlei Ola…
ADR-Blog | 13. Mai 2008 — Im letzten Beitrag habe ich die Veranstaltung “The Art & Practise of Mediation” in Rimini vorgestellt. Für gute Mediationsveranstaltungen bra…
Handakte WebLAWg | 16. September 2005 — Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokum…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 4. November 2008 — Die Verteidiger des Angeklagten möchten ausdrücklich betonen, dass der tragische Tod von Frau Olga K. nicht unberührt lässt und ihre Hinterbl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist: Das …
Szary Blog | 21. August 2010 — Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung soll der Kunde den Unterschied zwischen einem im Vertrag festgelegten und dem tatsächlichen Restwert …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 29. November 2008 —Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Holzklotz-Fall vor dem Landgericht Oldenburg wird für die Presseberichterstattung erhebliche Konse…
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2009 — Behauptet ein Bauer, dass die Kühe auf seiner Weide durch Lichtreflexe und Knallgeräusche eines Feuerwerks derart traumatisiert worden sind, dass…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits schon einmal über die Auffassung des AG Grimma berichtet, wonach über den vom Verfassungsgericht entschiedenen Fall der Vide…
Recht und Alltag | 18. Januar 2006 —Der einem Zeugen nach § 68b StPO für die Dauer seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellte Zeugenbeistand erhält von der Staatsk…