Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — Der EuGH (C 267/10 und 268/10) hat am 08.09.2011 entschieden, dass die Regelungen des BAT über die Gehaltszahlung nach Lebensaltersstufen europarechtswidrig sind und damit Arb…
Rechtslupe | 4. Januar 2012 — Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung weg…
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Rechtslupe | vor 15 Stunden — Mitgliedern des Personalrats steht aufgrund Personalvertretungsrechts kein Anspruch auf eine bestimmte Verwendung nach Beendigung ihrer Freistellung zu. Nach dem Ende der Freistellung hat der Diensther über die weitere Verwendung des Personalratsmitglieds unter Beachtung…
Rechtslupe | vor 15 Stunden — Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. Diese Frage ist anhand des Senatsbeschlusses vom einde…
Rechtslupe | vor 15 Stunden — Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eine solche Zulage nicht mehr vorgesehen. § 9 des Tarifvertrages zur Überleitung de…
Rechtslupe | vor 39 Stunden — ... Regelungsmacht Gebrauch gemacht haben, ist durch Auslegung der maßgeblichen Tarifbestimmungen festzustellen. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) beträgt der Urlaubsanspruch des Klägers 30 Arbeits…
Rechtslupe | 21. Mai 2012 — ... vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung ... des für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens die …
Rechtslupe | 13. April 2012 — ... mit Blick auf die Qualität der Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung als Normenvertrag vereinzelt der ... Indem die Dienstvereinbarung das Anlegen der Dienst- und Schutzkleidung der geschuldeten Arbeitszeit ... einen angesprochene tarifpolitische Gesamtentwicklung im öffentlichen Dienst, die …
rechtsanwalt.com | 10. April 2012 — ... im Urteil vom 27.07.2011 die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution in sechs Fällen ... Polizisten verlange Achtung und Vertrauen, das der Beamte innerhalb und außerhalb des Dienste…
beck-blog | 2. April 2012 — ... eingestellt hätten, um die fehlenden Arbeitsstunden auszugleichen, war nicht zu erwarten. Neuer TVöD für Bund und Kommunen ab 01.01.2013 Jedenfalls haben die Tarifpartner für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sehr schnell reagiert und im Zuge ihrer Tarifverhandlungen …
Rechtslupe | 30. März 2012 — ... versammlungen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. ... . Zur Anrechenbarkeit der Versammlungsteilnahme als Dienst im Sinne von § 12 Abs ... geregelte häusliche Vorbereitung. Während die Dienste durch den Arbeitgeber festgelegt werden ... der Teilnahme an Personalversammlungen als Dienst …
Rechtslupe | 21. März 2012 — Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält eine Bestimmung, wonach Arbeitnehmer, die bestimmte Altersgrenzen erreicht haben, zusätzliche Urlaubstage erhalten. ... dem TVöD eigentlich den älteren Mitarbeitern vorbehaltenen – Urlaubstage stehen damit auch den jüngeren Beschäft…
Juraexamen.info | 20. März 2012 — ... Gem. § 26 TVöD erhalten die Beschäftigen im öffentlichen Dienst wie folgt Urlaub: § 26 Erholungsurlaub (1) 1Beschäftigte haben in ... ” hinter der Regelung gestanden haben. Auch der § 26 TVöD diene nach dem BAG anderen Zielen: “Die tarifliche ... , aber mehr oder weniger pauschal…
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. März 2012 — ... darauf hinzuweisen, dass die Überschrift nur Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes betrifft, welche unter 30 Jahre alt sind. Arbeitnehmer mit ... es. Nach § 26 TVÖD steht Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst ein nach Alter gestaffelter Jahresurlaub zu. Alter bis zum ... könnte der Urlaubsan…
Rechtslupe | 19. März 2012 — Ein Arbeitnehmer, der Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend macht, muss hierbei die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Diese gesetzliche Frist begegnet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch nach europäischem…
Rechtslupe | 16. März 2012 — ... dem beklagten Land. Nach dem Regelungszweck der Jahressonderzahlung sollen in der Vergangenheit geleistete Dienste zusätzlich anerkannt und den Beschäftigten auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeiter motivieren. Daraus den Schluss zu ziehen, auch die geleisteten Dienste aus…
Rechtslupe | 29. Februar 2012 — ... , zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage ... dass die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann. Die ... auf den in den abgelösten Tarifverträgen de…
WOLF | RECHTSANWALT | 8. März 2010 — Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlich…
Rechtslupe | 22. April 2009 — Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als …
Rechtslupe | 23. April 2010 — Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den famili…
Rechtslupe | 26. Februar 2010 — Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschä…
JuracityBlog | 20. April 2010 — Der Begriff ist relativ unbekannt. Dabei gibt es in diesem Bereich zahlreiche rechtliche interessante Fallgestaltungen und Aufgabenstellungen. Al…
Rechtslupe | 25. September 2009 — Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlo…
Rechtslupe | 1. März 2010 — Ein bei einer Kommunalwahl gewähltes Ratsmitglied, das zwar bei der Kommune beschäftigt ist, sich zu dieser Zeit aber in der Freistellungsphase d…
Rechtslupe | 24. August 2009 — Unter der Geltung des TVöD richtet sich die Höhe des Gehalts nach der Entgeltgruppe, in die der jeweilige rbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb…
Rechtslupe | 11. März 2010 — Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicher…
Rechtslupe | 24. September 2010 — Ein Anspruch auf undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD besteht nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch ohne Entgeltanspruch …